Während die Gewerkschaftsbasis ja zum Grundeinkommen sagt und die Wissenschaft diese Alternative zumindest wohlwollend behandelt, sagt IG-Metall-Chef Jörg Hofmann nein – so auf dem Sozialstaatskongress der IG Metall [1] Ende Oktober in Berlin.
Erinnert sei an die Ergebnisse der Befragung der Basismitglieder der IG Metall im Jahr 2009: Im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam für ein gutes Leben“ (Broschüre [2]) führte die IG Metall mit 450.000 TeilnehmerInnen die größte Befragung durch, die von Gewerkschaften je gemacht wurde. Die klare Forderung der Basismitglieder der Gewerkschaft lautete: „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle“ (wir berichteten [3]).
Erinnert sei auch an die zahlreiche Unterstützung [4] des Aufrufs zum Gewerkschafterdialog Grundeinkommen [5] durch die IG-Metall-Basismitglieder.
Wie brüskiert nun der IG-Metall-Chef seine KollegInnen auf dem Sozialstaatskongress der IG Metall. Hier ein Auszug aus seiner Rede: „‘Leistung muss sich lohnen‘ – ist der normative Schlüssel unserer Erwerbsgesellschaft. […] Das Wohlstandsversprechen unseres Sozialstaates setzt Wachstum voraus. Ohne Wachstum und ohne steigende Produktivität gibt es kein Mehr, das verteilt werden kann, auch wenn es ungleich verteilt wird. Die Gesellschaft würde sich eindeutig in Gewinner und Verlierer, nicht nur an ihrem Rand. Und eine Gesellschaft, die sich in Gewinner und Verlierer teilt, kennt keinen Zusammenhalt. Die These, die Produktivitätszuwächse in entwickelten Industrieländern würden trotz Digitalisierung dauerhaft sinken, oder die These, ökologisches Wirtschaften wäre nur durch Nullwachstum erreichbar, entwickeln ordentlich Sprengstoff für die Frage, welche Perspektiven der Sozialstaat hat. Ich teile diese Thesen nicht. Und schon gar nicht die daraus abgeleitete Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, um Sozialstaatlichkeit und Wachstum zu entkoppeln. Dies überzeugt nicht. Denn damit wäre der Sozialstaat zurückgeworfen auf seine Rolle als Fürsorgestaat mit Leistungen nach Kassenlage. Fein heraus wären dann die Arbeitgeber: Ihre Verantwortung zur Finanzierung und Mitgestaltung des Sozialstaates wäre aufgehoben.“ (Rede von Jörg Hofmann auf dem Sozialstaatskongress als PDF- Dokument [6])
Worauf gründet sich eigentlich die Behauptung, dass Digitalisierung zu sinkenden Produktivitätszuwächsen führen würde? Worauf gründet sich Jörg Hofmanns Ansicht, Wirtschaftswachstum könne jemals eine sozial gerechte Gesellschaft ermöglichen? Wer sagt, Leistungsgerechtigkeit sei ein normativer Schlüssel für das Gesellschaftliche? Und wer sagt, dass ein Grundeinkommen die sogenannten Arbeitgeber ihrer Verantwortung zur Finanzierung und Mitgestaltung des Sozialstaates enthebt oder ein Grundeinkommen ein Fürsorgestaat entstehen ließe? Angesichts der geplanten Regelbedarfserhöhung von fünf Euro bei Hartz IV – ist denn der heutige Sozialstaat nicht ein Gebilde nach Kassenlage? Mit falschen Darstellungen und unbewiesenen Behauptungen baut Jörg Hofmann einen Popanz auf und weicht so den grundsätzlichen sozialen und ökologischen Fragestellungen unserer Zeit aus.
So gab es dann auch, zumindest mit Bezug auf die Gerechtigkeitsfrage, Widerspruch auf dem IG-Metall-Sozialstaatskongress, z. B. vom Bielefelder Soziologen Lutz Leisering [7]: Die grundsätzliche Ablehnung des Grundeinkommens durch Hofmann verkenne, so seine Argumentation, dass es viel mehr als Leistungsgerechtigkeit, nämlich auch Bedarfs- und Teilhabegerechtigkeit geben müsse (siehe Neues Deutschland, 29./30. Oktober 2016. S. 5).
Wie lange kann es sich es eine Gewerkschaftsbasis und eine Gesellschaft noch leisten, sich mit Argumenten von Funktionären des politischen Establishments auseinandersetzen zu müssen, die im Widerspruch zur Realität stehen, die letztlich dazu führen, dass die notwendige Gestaltung der Zukunft behindert wird? Vgl. dazu auch unseren Beitrag zu Andrea Nahles [8].
7 Comments To "IG-Metall-Chef brüskiert Gewerkschaftsbasis und Wissenschaft"
#1 Comment By Marco Pompe On 03.11.16 @ 12:25
Er sagt ja nicht, dass er den Kapitalismus und seine normativen Grundlagen gut findet. Er sagt nur dass der Kap. keine geeigneten Rahmenbedingung für ein bedingsloses Grundeinkommen hergibt – eine Argumentation, mit der sich unter BGE Verfechtern nur viel zu oberflächlich und abwiegelnd auseinandergesetzt wird. Interessant wäre einmal bei den autoritären Ursprüngen des Sozialstaats anzufangen (engl Armenhäuser, Bismark …). Vllt. ergibt sich da noch einmal eine ganz andere Sichtweise jenseits von der Bewahrung des Status Quo, und dem “Allheilmittel BGE”?
#2 Comment By Thopmas Elstner On 03.11.16 @ 17:41
Was haben die großen Vorsitzenden gemeinsam?
Sie sind zu weit weg von der Realität. Mit besonders guten Einkommen können sie nicht mehr nachvollziehen, was an der Basis los ist.
Wer ab 6.000 Euro pro Monat bekommt, kann es eben nicht raffen, wie der “Hartzi” mit 600 Euronen auskommen muss. Und “Halluzinationen“ kommen dann auch oft vor! Da kommt es schon einmal zum Satz: „Leistung muss sich lohnen“? Ich frage für wen?
Der Satz: „Ohne Wachstum und ohne steigende Produktivität gibt es kein Mehr, das verteilt werden kann, auch wenn es ungleich verteilt wird.“ ist verschlungen. Richtig, die Produktivität steigt weiter, auch richtig, es wird ungleich verteilt. Daraus folgt, wir haben ein Verteilungsproblem.
Dieses wird sich weiter verschärfen!
Bekannt ist, mit der Fabrik 4.0 steigt die Automatisierung weiter an. Der Job-Futuromat [9] zeigt wie viel % der Tätigkeiten im Beruf könnten schon heute Maschinen übernehmen. 0 bis 100 % sind drin. Bäcker und Kraftwerker haben ganz schlechte Karten. Ihre Tätigkeiten können schon heute zu 100 % von Maschinen übernommen werden.
Immer mehr Menschen können so ihre Arbeit verlieren. Uns gehen auch nicht die Fachkräfte aus. Im Regelfall bilden wir gar nicht oder falsch aus.
Und wer noch immer die demografische Keule schwingt, macht sich mitschuldig an der Verdummung der Menschen um vom Profitmachen abzulenken.
Es gibt einen großen Grund, dass Grundeinkommen zu verhindern. Der Mensch der es bekommt wird unabhängig vom Zwang zur Arbeit und die Unternehmer verlieren das Druckmittel ALG II mit all seinen negativen Erscheinungen.
So sehe ich das und verzichte gern auf die großen Vorsitzenden.
Thomas Elstner
Gera
#3 Comment By Kevin Skott On 06.11.16 @ 00:08
Ich schliesse mich Herrn Elstner an! Absoluter Realitätsverlust des polit. Establishments. Die Linke sollte vorbauen und schleunigst das Thema “BGE” auf die Agenda und in ihr Wahlprogramm setzten!!! Bevor es rechte bis Ultrarechte Parteien (siehe Finnland) tun!!!
#4 Comment By Heinz Gunkel On 12.11.16 @ 23:15
Was ist Realität?
Vor nicht allzu langer Zeit hatten alle Gewerkschaften und gewerkschaftsnahen linken Parteien das Grundeinkommen abgelehnt, weil sie damit die bismarcksche Sozialversicherung in Gefahr sahen. Erst in neuerer Zeit ringen sich einige Gewerkschaften und linken Parteien zum Grundeinkommen durch. Offensichtlich ist Jörg Hofmann ein Fossil alten Stils und hat noch Lernbedarf. Die SPD pflegt ja auch eher wirtschaftsliberale Denke als Verantwortung für die ganze Gesellschaft.
Ein Grundeinkommen wird es nicht geben können, wenn der wirtschaftliche Kreislauf von Dienstleistung, Produktion und Konsum unterbrochen wird. Dieser Kreislauf setzt Arbeit in allen Sektoren von Staat und Wirtschaft voraus; ebenso wie eine soziale Sicherheit gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter und Unfallrisiken. Eine Wirtschaft mit einem Grundeinkommen wird alle dies Faktoren berücksichtigen müssen.
Lediglich die Verteilung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ist im Sinne einer ordoliberalen Wirtschaftpolitik/Sozialen Marktwirtschaft anders justiert als die bisherige partikuläre Wirtschaft mit ihren gesellschaftlichen Verwerfungen.
Der wesentlichste wirtschaftliche Faktor eines Grundeinkommens ist die stabilere interne Kaufkraft, die gegen externe Störungen sehr viel robuster wird.
#5 Comment By Ute Plass On 29.11.16 @ 17:23
@Elstner – „….und verzichte gern auf die großen Vorsitzenden.“
Ja, das BGE trifft einen neuralgischen Punkt: Verlust von Macht/Herrschaft, die „große Vorsitzende“ fürchten.
#6 Comment By DerRoyber On 16.12.16 @ 18:22
IKK bin ´89 uff die Straße jejangen um die alten Säcke und deren verkrusteten Strukturen wegzufejen. Leider haben wir andere Verkrustungen bekommen. Wird Zeit für ne neue Revolution, nich nur bei der IGM. Doch eine Frage sei gestellt: Wer wählt so einen Idioten? Honecker und Co haben alle Wahlen gefälscht. Doch was geht bei der IGM?
#7 Comment By Arfst Wagner On 26.11.17 @ 08:22
Marco Pompe, gibt denn das ALG-System im Rahmen des Kapitalismus was her? Und sind die Gewerkschaften als reale Unternehmen nicht längst stabilisierender Bestandteil des Kapitalismus? Und geht es vielleicht gar nicht um Kapitalismus, sondern um hierarchische Herrschaftssysteme, auch innerhalb der Gewerkschaftsstruktur? Haben die Gwerkschaften, wenn sie von ihrer Spitze her so argumentieren nicht einfach nur Angst, die Kontrolle (man nennt das auch Fürsorge)über ihre Mitglieder zu verlieren?
Viele grüße!
Arfst