Neuer Entwurf für die Statuten des Netzwerks Grundeinkommen

Redaktion 03.12.2008 Druckversion

Der im Oktober vorgelegte Entwurf für die neuen Statuten des Netzwerks Grundeinkommen ist von zahlreichen Mitgliedern diskutiert worden. Hieraus ist ein neuer Vorschlag zusammengestellt worden, welcher hiermit der Mitgliederversammlung am 13./14. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Er steht zum Download bereit (PDF, 85 KB). Die inhaltlichen Veränderungen gegenüber dem Beschluss der Mitgliederversammlung am 5. Juli 2008 in Hannover sind kenntlich gemacht worden.

Allen, die an der Diskussion um die Statuten beteiligt waren, wird herzlich gedankt.

4 Kommentare

Reinhard Börger schrieb am 05.12.2008, 09:37 Uhr

Auch die Präambel sollte kurz sein, aber mir erscheint es doch angemessen, in einem Satz die Pluralität des Netzwerkes zu betonen. Dabei ist ein Seitenhieb auf Rechtsradikale möglich, ohne dass sie explizit erwähnt werden. Ich schlage daher vor, sie um folgenden Satz zu erweitern: *\"Das Netzwerk ist offen für alle Menschen aller Weltanschauungen und religiösre Bekenntnisse, die aus verschiedenen Gründen ein bedingungsloses Grundeinkommen in einem demokratischen Rechtsstat anstreben.\"* Aber das war nur als Anregung gedacht; wenn die Mehrheit es nicht will, kann ich gut damit leben.

Der zweite Punkt ist mir wichtiger: Der Ausschliss eines Mitgliedes ist eine so gravierende Angelegenheit, dass sie m.E. nicht mit knapper einfacher Mehrheit und nicht in einem kaum legitimierten Ausschuss getroffen werden sollte. Natürlich kann ein solcher Ausschuss die Fakten untersuchen und eiuinen Beschlussvorschlag machen; das muss aber nicht in den Statuten stehen. Ich schlage daher vor, den letzten Satz von I.3 zu ersetzen durch den Satz: *\"Über den Ausschluss entscheidet der NWR mit 2/3-Mehrheit.\"*

Martina Steinheuer schrieb am 07.12.2008, 01:27 Uhr

Ich möchte den letzten Absatz der Präambel gern durch folgenden Wortlaut ersetzen:

*Das Grundeinkommen soll die größtmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Menschen ermöglichen. Es soll Armut und soziale Notlagen beseitigen und damit die Gesamtsituation im Gemeinwesen nachhaltig zum Positiven verändern.*

Begründung:

Der ursprünglich vorgestellte Text beginnt mit einer negativen Abgrenzung (gegen Armut und soziale Notlagen) und wird damit der großen Vision, um die es hier geht, nicht gerecht.

Das BGE ist weit mehr als eine Armutsbekämpfungsmaßnahme.

Der Anspruch, die Gesellschaft wirklich zu verändern (das geht viel weiter, als sie nur zu \"verbessern\"), kommt in der oben vorgeschlagenen Formulierung meiner Meinung nach wesentlich besser zur Geltung.

Gisela Brunken schrieb am 07.12.2008, 17:15 Uhr

An die MV vom 13./14.Dez. stelle ich folgende Anträge:

1. Das NW Grundeinkommen unterzeichnet die Forderungen der Bündnisplattform \"Gegen Kinderarmut durch HartzIV\".

2. *Statuten*

2.1. Zur Präambel:

*Der NWR erhält die Erlaubnis, die Präambel zu verändern, falls einem Vorschlag mit 100%-Mehrheit vom NWR zugestimmt werden kann.*

(Einige arbeiten noch an Vorschlägen für eine verbesserte Fassung der Präambel, die das Netzwerk nach außen attraktiver darstellen könnte. Sie müssen dann nicht bis zur nächsten MV warten.)

2.2. Punkt I. (Migliedschaft)

1.5. Diesen Punkt bitte ich zu *streichen*. Er ist überflüssig.

(Bevor man jemanden ausschließt, müssten erst andere Maßnahmen überlegt werden. Darüber jetzt zu diskutieren würde von wesentlichen aktuellen Themen ablenken.)

2.3. Punkt II (MV)

II.4. \"Anträge müssen...spätestens *2* Wochen vor Beginn der MV...vorliegen.\"

(Eine längere Frist kann hinderlich sein, weil sich wenige so früh auf die MV einstimmen.)

II.4. *\"...beschließt. Antragsteller behalten das Recht, den Antrag unverändert in die MV einzubrignen.\"*

(Dieser Zusatz wurde bei der Vorarbeit von mehreren wichtig gefunden.)

2.4. V. Arbeitsgruppen im Netzerk

Kurze Alternative:

*\"Arbeitsgruppen des Netzwerkes, die vom Netzwerkrat bestätigt wurden, können mit einem eigenen Etat ausgestattet werden. Sie informieren den NWR und die Mitglieder über ihre Aktivitäten.\"*

(Mit den aufgezählten Rechtfertigungen könnten manche AGs nicht begründet werden, kleine Gruppen brauchen keine Sprecher und \"regelmäßig\" wird unterschiedlich aufgefasst.)

Viktor Panic schrieb am 07.12.2008, 23:16 Uhr

Ich möchte auf eine wichtige Unklarheit hinweisen, die von den Großen Vier Kriterien nicht deutlich genug geregelt wird:

Viele Aktivisten des Bedingungslosen Grundeinkommens stellen sich darunter vor, dass dadurch Erwerbslose finanziell Erwerbstätigen gleichgestellt werden, das bedeutet, sie sehen keinen Unterschied zwischen Grundsicherung und Grundeinkommen.

Meiner Auffassung nach widerspricht diese Vorstellung der Grundidee, wonach das Grundeinkommen eine Basis darstellt, zu welcher noch eigenes Erwerbseinkommen ungekürzt hinzutritt. Es bedeutet sogar die volle Anrechnung von Einkommen und widerspricht somit krass dem Grundsatz der Bedingungslosigkeit bzw der Ablehnung von Bedürftigkeitsprüfungen.

Es erscheint mir notwendig zu sein, die Abgrenzung unseres Anliegens gegenüber einer bloßen (bedingungslosen) Grundsicherung in den Großen Vier Kriterien deutlich zu machen.

Ich schlage vor, Kriterium 3 wie folgt zu ergänzen:

\"- das ohne Bedürftigkeitsprüfung, insbesondere ohne Anrechnung von Erwerbseinkommen oder Ersparnissen\"

Es sollte klar sein, dass dies einer maßvollen Einkommens-Besteuerung nicht im Wege steht.

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