Expedition Grundeinkommen: Mit Volksentscheiden auf Länderebene zum staatlichen Modellversuch

    Johannes Ponader 04.01.2020 Druckversion

    Seit einigen Wochen gibt es eine neue Kampagne zum bedingungslosen Grundeinkommen: die Expedition Grundeinkommen. Kern ist die Forderung nach einem staatlich organisierten Feldversuch, der 2023 beginnen soll.

    Der Weg dorthin führt über Volksabstimmungen auf Länderebene. Diese sind verbindlicher als Petitionen und demokratischer als politisches Lobbying, weil die Volksgesetzgebung einen konkreten Gesetzesentwurf beschließt, der dann von den Regierungen umzusetzen ist. Der vorliegende Gesetzentwurf zum Feldversuch wurde von Joy Ponader und Laura Brämswig unter rechtlicher Begleitung von Rechtsanwältin Katja Pink, der Kanzlei Geulen & Klinger sowie Matthias Hohmann (Uni Speyer) erarbeitet.

    Die Expedition Grundeinkommen hat zum einen das Ziel, neue Erkenntnisse zur Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens zu gewinnen, die den politischen Akteuren weitere Argumente an die Hand geben. Zum andern ergeben sich auf dem Weg zum Volksentscheid  viele Anlässe, über Veranstaltungen, Veröffentlichungen und andere Aktivitäten den Grundeinkommensdiskurs zu intensivieren.

    Die gesammelten Unterschriften und die Abstimmungsergebnisse der Volksentscheide werden ein starkes Ausrufezeichen dafür setzen, dass die Menschen in Deutschland bereit für das Thema Grundeinkommen sind. Dadurch bekommt der Feldversuch ein größeres Gewicht, als wenn er durch ein einzelnes Landesparlament beschlossen würde.

    Der Gesetzentwurf, der Gegenstand der mehrstufigen Volksabstimmung in den unten genannten Ländern ist, beinhaltet eine Definition des bedingungslosen Grundeinkommens entsprechend der vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen. Er legt wissenschaftliche Mindeststandards des Experiments sowie die Parameter des Feldversuchs fest. Dazu gehören die Größe des Experiments (über alle Bundesländer zusammen 10.000 Teilnehmende), die Laufzeit (mindestens 3 Jahre) sowie die Mindesthöhe der Grundeinkommenszahlungen.

    Diese ist variabel – es können mehrere Grundeinkommensvarianten vergleichend getestet werden. Alle Varianten müssen dabei so modelliert sein, dass neben dem Grundeinkommen kein Bedarf an Sozialleistungen zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums (Lebensunterhalt) besteht. Mindestens die Hälfte der Varianten muss für Erwachsene mindestens 1.120 Euro und für Minderjährige mindestens 560 Euro vorsehen.

    Die verbindlichen Volksabstimmungen stellen sicher, dass der im Gesetzentwurf definierte Rahmen erfüllt werden muss. Einer exklusiven Auszahlung an einzelne Bevölkerungsgruppen (z. B. ausschließlich an Erwerbslose) wird somit vorgebeugt.

    Durch eine erfolgreiche Volksabstimmung wird zudem verhindert, dass die Teilnehmenden aufgrund eines zu niedrigen Grundeinkommens weitere Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen müssen (wie es in Finnland der Fall war) oder dass das Experiment aus politischen Gründen vorzeitig abgebrochen wird (wie in Kanada geschehen).

    In Schleswig-Holstein läuft die Unterschriftensammlung seit zwei Wochen. Aktuell liegen knapp 2.000 der 25.000 Unterschriften vor, die für die 1. Stufe – eine Volksinitiative – erforderlich sind. In den Ländern Brandenburg, Hamburg, Berlin und Bremen starten die Unterschriftensammlungen gestaffelt in der ersten Jahreshälfte 2020. Über alle fünf Bundesländer hinweg müssen in der ersten Stufe des Volksgesetzgebungsprozesses (einschließlich von Sicherheitspuffern) insgesamt 94.000 Unterschriften gesammelt werden. In Stufe zwei, dem Volksbegehren, das im Herbst 2020 startet, werden dann rund 500.000 Unterschriften benötigt.

    Die Volksgesetzgebungsprozesse sind so geplant, dass die finalen Abstimmungen zeitgleich mit der kommenden Bundestagswahl im September 2021 stattfinden können. Dadurch wird das Thema auch bundespolitisch gesetzt.     .

    Das Team der Expedition Grundeinkommen besteht derzeit aus acht Personen. Gegründet wurde das Projekt von Laura Brämswig (vormals Partnerin bei Ashoka Deutschland) und Johannes „Joy” Ponader (Mitgründer*in bei mein-grundeinkommen.de und Gründer*in von sanktionsfrei.de).

    Wir freuen uns über jegliche Unterstützung, sei es beim Unterschriftensammeln, bei begleitenden Bildungsveranstaltungen oder der Verbreitung der Kampagne.

    Wir freuen uns darauf, mit möglichst vielen etablierten und neuen Grundeinkommensakteuren zusammenzuwirken und so der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einen großen Schritt näher zu kommen.

    Website: expedition-grundeinkommen.de

    Kontakt: joy@expedition-grundeinkommen.de

    Ein Kommentar

    Sabine Heißner schrieb am 19.01.2020, 14:25 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Die Medienpräsenz ist VIEL zu gering. Die Informationen sind unzureichend. Nach Rückmeldungen sind die Menschen unzufrieden und wissen nicht um was es wirklich geht mir ne was zu tun ist. Diese Kampagne ist so extrem wichtig!!

    Einen Kommentar schreiben

    Erforderliche Felder sind mit * markiert.
    Bitte beachten Sie die Regeln für die Veröffentlichung von Kommentaren.

    Sie können diese HTML-Tags nutzen: <a href="" title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <q cite=""> <strong> <pre> <ul> <ol> <li>