Entwarnung vor dem Grundeinkommen

Baukje Dobberstein 04.03.2018 Druckversion

Anna Coote, Leiterin der sozialpolitischen Abteilung des britischen Thinktanks New Economics Foundation, warnt in ihrem Artikel Die gefährliche Illusion des Grundeinkommens in der SPD-nahen Online-Zeitschrift IPG-Journal eindrücklich vor dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), schon die Diskussion darüber hält sie für eine gefährliche Illusion. Auf ihre zwei Hauptargumente möchte ich in diesem Text eingehen.

„Ein bezahlbares BGE würde nicht ausreichen und ein ausreichendes BGE wäre nicht bezahlbar.“

Das ist ein häufig genutzter Ausspruch in der Diskussion ums Grundeinkommen. Zunächst zu dem, was daran sicherlich stimmt: Ein partielles Grundeinkommen, also eines, bei dem Existenz und Teilhabe nicht gesichert sind, könnte insbesondere dann, wenn es mit einem verminderten Anspruch auf heute erbrachte Sozialleistungen einherginge, die Situation für viele verschlechtern oder zumindest nicht verbessern. Verschlechtern könnte es sich nur dann, wenn es mit einer Reduzierung des heutigen Sozialstandards einherginge, und das ist keineswegs automatisch gesagt, wenn es um ein bedingungsloses Grundeinkommen geht. Einsparungen bei den Sozialausgaben gäbe es ja schon in erheblichem Ausmaß, selbst wenn die meisten Gesetze so blieben wie jetzt, da für viele Transferleistungen die Bedürftigkeit durch das Grundeinkommen schon behoben wäre. Gleichzeitig wäre mit einer Beibehaltung der heutigen Sozialgesetzgebung sichergestellt, dass tatsächlich niemand schlechter dastünde als jetzt. Trotzdem ist es natürlich möglich, ein BGE mit – ich nenne das mal – “schlechter Politik” zu kombinieren. Und die Schreckgespenster, die dort gemalt werden können, sind je nach Weltanschauung variabel und vielfältig einsetzbar. Das ergibt einen klassischen Weg, eine Idee zu diffamieren: Man nährt die Vorstellung, sie sei mit anderen unerwünschten Handlungen oder Unterlassungen verknüpft. Das wäre in etwa so, als würde die Forderung, Glyphosat zu verbieten, mit der Begründung abgelehnt, dass sich dann nicht mehr um den Artenschutz gekümmert werden würde. Dabei heißt es richtigerweise: das eine tun und das andere nicht lassen. So auch hier.

Damit komme ich zum zweiten Teil des oben zitierten Satzes, der Frage danach, ob ein BGE in ausreichender Höhe finanzierbar ist. Diese Frage kann man auf verschiedenen Ebenen betrachten. Zunächst mal habe ich auch hier Verständnis für diejenigen, die dem seit Jahrzehnten gepredigten Sparzwang für Soziales irgendwann Glauben geschenkt haben. Mein gesunder Menschenverstand sagt jedoch etwas anderes. Wenn man losgelöst vom Geld die in Deutschland vorhandenen Waren und Dienstleistungen betrachtet, dann kann man wohl kaum von Mangel sprechen. Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der vermutlich die Hälfte der genießbaren Nahrungsmittel weggeworfen werden, in der Wohnungen und Häuser leer stehen und Unternehmen Milliarden für Werbung ausgeben, damit wir Waren und Dienstleistungen kaufen, die wir zum Großteil gar nicht brauchen. Trotz alledem gibt es Mangel und Menschen, die sich nur die billigste Nahrung leisten können, im letzten Hemd rumlaufen oder sogar auf der Straße landen. Es ist keine Frage des Vorhandenseins, sondern eine der Verteilung. Und genauso verhält es sich auch beim Geld. Natürlich ist genug Geld da, es ist “nur” eine Frage der Verteilung. So wie Amschel Rothschild schon sagt: “Ihr Geld ist nicht weg, mein Freund, es hat nur ein anderer.” Im Falle des Grundeinkommens wären es dann nicht mehr die Familie Rothschild und ähnliche, die das Geld hätten, sondern die übrigen 99 Prozent der Familien.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin weder für Kommunismus noch für Enteignung oder Armut für alle. Ein Grundeinkommen verteilt über Geld den Zugang zu vorhandenen Waren und Dienstleistungen so, dass jeder die Basis zum Leben und zur Teilhabe hat. Darüber hinaus kann und darf jeder noch leistungsbezogene Einkommen generieren.
Bei der Frage der Finanzierbarkeit geht es nicht um die Rechenleistung, sondern darum, ob eine andere Verteilung in der Gesellschaft mehrheitsfähig ist. Und an dieser Stelle kommen die verschiedenen BGE-Modelle ins Spiel. Dann geht es darum, wie diese Verteilung von statten gehen soll. Im Klartext, wer hat mehr, wer hat genauso viel und wer hat weniger als jetzt. Darüber sollten wir streiten, nicht über das Prinzip des Grundeinkommens an sich, sondern über das Wie. Dort kommen die Weltanschauungen und Ideologien zum Tragen, darüber sollte in der Breite der Gesellschaft diskutiert und demokratisch gestritten werden. Wer sagt, dass ein BGE nicht finanzierbar sei, hat nur noch nicht das Modell gefunden oder entwickelt, das ihm gefällt.

Wer Angst vor der Diskussion um das Wie hat, sieht sich möglicherweise einer rechts-konservativen Mehrheit gegenüber. Diese wird ja aktuell auch im Bundestag so abgebildet. Deswegen aber verzweifelt für ein „Weiter so“ zu plädieren, statt durch überzeugende menschenfreundliche Politik anderen Kräften eine Chance zu geben, ist meines Erachtens keine Lösung. Die aktuellen Umfragen für die SPD zeigen das sehr deutlich.

Bemerkenswert ist noch eine weitere Aussage von Anna Coote. So schreibt sie:

„Dadurch, dass die Unterstützerbasis des BGE wächst, blockiert sie politische Energie, die dringend für vernünftigere Ziele benötigt wird.“

Die Unterstützerbasis fürs Grundeinkommen wächst aus vielen verschiedenen Gründen. Dazu zählen die zunehmende soziale Ungleichheit und einhergehende Bedrohung des sozialen Friedens sowie der Wille zur positiven Gestaltung der zukünftigen Arbeitswelt im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung. Es ist keineswegs gesagt, dass dieses Engagement sich vom Grundeinkommen auf andere Ziele umlenken lassen würde, und schon mal gar nicht, dass diese möglichen anderen Ziele der Autorin des Artikels besser gefallen würden.
Aber eigentlich geht es auch um etwas anderes. Denn das Grundeinkommen stellt die Frage danach, wie wir grundsätzlich zusammenleben wollen. Es besteht ein großer Wunsch danach, politische Visionen für die Zukunft zu entwerfen und dabei auch Grundsätzliches zu diskutieren. Das ewige Herumdoktern an Systemen, wie zum Beispiel der Rente, die offensichtlich nicht mehr funktionieren, und das Klein-Klein in den Koalitionsverträgen, das dann noch nicht einmal umgesetzt wird, sind unbefriedigend.

Wenn man Gegner des BGE nach alternativen Lösungen fragt, bekommt man gerne eine lange Liste an Einzelmaßnahmen genannt, die meines Erachtens den Kern des Problems oft nicht treffen. Ich plädiere durchaus für eine schrittweise Einführung des BGEs, welche sich dann auch aus Einzelmaßnahmen zusammensetzt. Die Zielsetzung hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen muss dabei klar erkennbar sein und auch entsprechend kommuniziert werden. Dies halte ich für dringend erforderlich, um eine Perspektive für die Zukunft unserer Gesellschaft anzubieten.

 

9 Kommentare

Hans Lembke schrieb am 05.03.2018, 11:57 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Warum müssen Arbeitnehmer aufstocken, also von der gesamten Gemeinschaft, also von denen, die arbeiten, Geld bekommen? Diese von Staats wegen organisierteUmverteilung des Arbeitseinkommens in die Betriebe und Unternehmen, die Menschen für Hungerlöhne beschäftigen. Das ist eine verdeckte Gewinnvermehrung für "die da Oben" und eine Verarmung "der da Unten". Mit Angst lässt sich eine Gruppe, ein Staat leichter regieren als mit jedem anderen Mittel. Die Menschen mit Hilfe des Bedingungslosen Grundeinkommens aus dieser Angst zu befreien, bedeutet: Die Macht der Mächtigen ist weg!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Klaus Fürst schrieb am 05.03.2018, 18:43 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Auch ich habe mich vor ein paar Tagen mit diesem Beitrag beschäftigt, aber bei mir kommt Frau Coote nicht so glimpflich davon. Das ist schon sehr demagogisch aufgemacht.

Kröpfl Johann schrieb am 06.03.2018, 18:53 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Solange die massgeblichen Politiker von der Finanzlobby gegängelt werden, wird sich auch kein BGE durchsetzen. Da ich, so wie viele Andere der Überzeugung bin, dass wir in näherer Zukunft einen Finanzchrash erleben werden der sich gewaschen hat,werden wir noch lange kein BGE haben. Beim Wiederaufbau des Systems bzw. nach einem solchen Ereignissen läßt sich kein BGE einführen. So wünschenswert ein solches auch währe. Es währe ein Glücksfall wenn wir noch vor einem solchen Chrash ein BGE hätten. Dann würde ein Crash wahrscheinlich nicht eintreten.

Winfried Merkel schrieb am 07.03.2018, 13:11 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Grundeinkommen für ALLE, anstatt leistungslose finanzsystembedingte Spitzeneinkommen für die Reichsten ist dringend notwendig. Rico Abrecht, www.wissensmanufaktur.net beschreibt den nahezu weltweiten Zustand mit dem Satz "In einer geldgesteuerten Scheindemokratie steht das Finanzsystem über dem Recht." sehr treffend. In http://www.free21.org/krebs-im-wirtschaftsleben/ wird das Dilemma im System sehr gut beschrieben. Die Volksvertreter unserer kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands dienen (fast) vorbehaltslos den wahren Mächtigen & halten die Reichtumsuhr https://www.youtube.com/watch?v=DrPI_4PQE4Q - in einem Land, in dem wir gut & gerne leben, auch wenn wir mal über unsere Verhältnisse gelebt haben - erfolgreich am Laufen. WIR brauchen u.a. ein demokratieermöglichendes Finanzsystem mit BGE, wie in http://www.lustaufneuesdenken.de/ dargestellt, sowie eine FREIE PRESSE.

Stephan Härtl schrieb am 09.03.2018, 21:14 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wer nicht will, der sagt, es geht nicht. Die Gegner des BGE, die bisher die Vision ignorierten und belächelten, gehen mit zunehmender Akzeptanz in der Bevölkerung zur Phase 2 über: Sie defamieren und bekämpfen. Ich stimme mit Hauke Dobberstein völlig überein: Wir leben im Überfluss. Und wenn das Geld äquivalent zu den Produkten ist, dann ist auch genügend Geld für die Grundbedürfnisse da, wenn es auch, statistisch gesehen, ein Drittel des BIP ausmacht. Die erforderliche Umverteilung wird unvermeindlich zu ideologischen Auseinandersetzungen führen. Gegenwärtig erscheint es mir viel wichtiger, dass die Menschen die Konkurrenz um ihre Existenz ablegen und dafür respektvoll und solidarisch miteinander umgehen können. Erst dann werden sie Verständnis für ein BGE entwickeln. Zumindest ein deutlicher Schritt dahin wäre sehr hilfreich. Ohne Druck und Not wird sich die politische Herrschaft leider nicht bewegen. Nur Mehrheiten werden etwas erreichen.

Mark Hannig schrieb am 09.03.2018, 22:00 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Baukje führt ein Argument an, das wir gar nicht oft und deutlich genug betonen können: Das bedingungslose Grundeinkommen ist aktuell die einzige (mir bekannte) Vision und Idee, wie wir langfristig (!!!) in unserer Gesellschaft zusammenleben wollen. Mir ist bei der BuTa-Wahl aufgefallen, dass keine Partei eine Vorstellung davon (geäußert) hat, wie Deutschlang in 10, 20 oder 50 Jahren aussehen soll - deswegen von "Einheitspartei" zu sprechen halte ich aber trotzdem für unpassend, das ist "Stammtisch" bzw. in der Pauschalierung sehr nah an der AfD und dumpfe Verallgemeinerungen taugen einfach nicht für einen ernsthaften gesellschaftspolitischen Diskurs - und den brauchen wir. Neben der Idee des Grundeinkommens ist unser weiteres Alleinstellungsmerkmal also die Tatsache, dass wir uns überhaupt auf der politischen Bühne mit der Zukunft der Gesellschaft beschäftigen, das ist maximal progressiv! Danke Baukje!

kali balcerowiak schrieb am 11.03.2018, 22:33 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

die eine stellt die abstrusesten behauptungen zur finanzierung auf und die andere plädiert für eine stufenweise einführung des bge - dabei geht es ganz einfach: kindergeld für alle volkswirtschaftlich intelligent gerechnet ohne mehrkosten in höhe von 1.200 euro pro kopf/monat statt sozialleistung bzw steuerfreibetrag ist realisierbar! lasst das überflüssige geschwafel wenn ihr ein bge wollt und konzentriert euch auf die bestmögliche finanzierung HIER UND JETZT!!!

Jörg Brockmann schrieb am 12.03.2018, 00:58 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Einführung eines bedingungsfreien Grundeinkommen in Verbindung mit der Einführung eines Vollgeldsystem (statt zur Zeit eines völlig abstrusen, aus dem Mittelalter stammendem Schuldgeldsystem)ist meiner Meinung nach momentan der beste gangbare Weg. Die Schweizer sind da schon weiter. Sie stimmen im Juni in einer Volksabstimmung über die Einführung eines Vollgeldsystems ab: https://www.vollgeld-initiative.ch/ Unter diesem Link kann sich jeder schlau lesen. Auch ausführliche Broschüren können dort kostenfrei bestellt werden: https://www.vollgeld-initiative.ch/bestellen-sie-infomaterial/ Das Thema Geld geht sehr tief in unsere Gefühlswelt hinein. Viel tiefer als vielen von uns bisher bewußt ist. Manche glauben sogar, dass Geld und Spiritualität eine Verbindung hätten (ich glaub's nicht). Wer sich da mal schlau lesen möchte: http://der-klare-blick.com/?p=36198 und auch hier: http://der-klare-blick.com/?p=35981#idc-cover Buchtip für Goethe's Faust Fans: Geld und Magie: http://www.murmann-verlag.de/geld-und-magie-30323.html

Charles Büttner schrieb am 04.05.2018, 14:47 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wer hat die in unserer Gesellschaft die Macht ein BGE um zu setzen? Genau, die Wirtschaft und die Vermögenden. (Wobei die Armen teilweise selber schuld sind wenn sie nicht wählen) Wie wird also ein real existierendes BGE aussehen? Genau, es wird wirtschafts-und vermögensfreundlich sein. (Agenda 2010 lässt grüssen) Die Armen die das BGE brauchen werden noch ärmer, die Vermögenden die das BGE nicht brauchen werden noch reicher. Schaut euch mal das Unternehmer BGE des Herrn Götz genauer an, asozialer geht's nicht. Ein BGE das den Namen verdient müsste von unten aus der Bevölkerung hart gegen den Willen der Wirtschaft und Vermögenden erkämpft werden. Das wird aber nicht geschehen wir werden von oben (Elite) ein BGE aufs Auge gedrückt bekommen.

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