Netzwerkrat schreibt offenen Brief zum „Bürgergeld“ und Grundeinkommen an die Verhandlungsgruppe zur Koalition von CDU/CSU und SPD
Der Netzwerkrat hat einen offenen Brief an die Verhandlungsgruppe um eine mögliche schwarz-rote Koalition geschrieben. Neben den Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Lars Klingbeil wurde er auch an die folgenden 16 Personen gesendet, die ebenfalls in der Verhandlungsgruppe sind: SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken, SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), SPD-Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, SPD-Vorsitzender NRW Achim Post, CSU-Vorsitzende Markus Söder, CDU- Generalsekretär Carsten Linnemann, CSU-Generalsekretär Martin Huber, CDU/CSU- Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien, stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär.
Inhalt des offenen Briefs sind folgende Forderungen:
– keine Verschärfung, sondern Abschaffung der Sanktionen beim Bürgergeld, Armut verhindernde und Individuen absichernde Ausgestaltung
– finanzielle Unterstützung der gesellschaftlichen Debatte zum Grundeinkommen
Der offene Brief findet sich hier als PDF-Dokument. Er kann gern verbreitet und ebenso als Grundlage von Diskussionen mit Bundestagsabgeordneten und Politiker*innen bzw. Schreiben an diese genutzt werden.
5 Kommentare
Wenn Ihr irgendeine Chance auf ein offenes Ohr bei der Union haben wollt, solltet Ihr den im Übrigen keineswegs unwichtigen Aspekt des BGEs ergänzen, dass man zum Bürgergeld anrechnungsfrei dazuverdienen können sollte.
Das macht es für \"Liberale\" sicherlich wesentlich interessanter als die Absicherung gegen Armut, weil für sie eben \"Arbeitsanreize\" (bezogen auf Erwerbsarbeit selbstverständlich) ein wichtiges Thema sind. So schief letztlich die Idee der \"Leistungsgerechtigkeit\" ist - weil sich individuelle Leistung bzw. der individuelle Beitrag eben kaum bestimmen lässt - das Argument, dass sich (Erwerbs-)Arbeit lohnen müsse, ist nicht völlig abwegig.
Zum obigen Kommentar und dem Stichwort Leistung: Für mich ist das entscheidenden Merkmal eines BGEs, dass es alle Menschen ohne Ansehen der Person bekommen. Es kommt somit einem Menschenrecht gleich. Dieser Grundsatz darf nicht verschüttgehen.
Es geht um drei verschiedene Fragestellungen, die nicht vermengt werden dürfen: grundlegende Absicherung, Bedürftigkeit und Arbeitsleistung.
Ein wichtiger Artikel zum Bürgergeld und den Debatten um eventuelle Kürzungen findet sich in der VdK-Zeitung vom September 2024 auf Seite 4: \"Sammelbecken für Menschen in Problemlagen\" (ich habe keinen Weblink dazu). Im Bürgergeld wird viel vermengt. Ich weiß es aus eigenem Erleben, was das insbesondere für Menschen mit verschiedenartigen Einschränkungen (Behinderung, Krankheit, Alter, Lebenslagen) bedeutet.
Das grundsätzliche Problem ist, dass unsere Gesellschaft von jeher eine Leistungsgesellschaft ist. Das wurde im Laufe der Zeit nur abgefedert, aber nie grundlegend geändert. Diese grundlegende Ausrichtung ist quer durchs klassische politische Spektrum zu finden. Es ist sehr schwer, hier einen Mentalitätswandel herbeizuführen, obwohl immer weniger Menschen die ständig steigenden Leistungsanforderungen erbringen können. Die klassische Arbeitsmentalität ist genau der Schwachpunkt, an dem sich viele Menschen von der Politik und der Wirtschaft packen lassen.
Es gehört Mut dazu, der Leistungsidee zu widersprechen und dabei die eigenen Lebenserfahrungen einfließen zu lassen. Aber das ist notwendig. Ich persönlich tue das inzwischen, indem ich aus meinem eigenen Leben erzähle. Wer mit mir diskutieren will, muss somit auf die Missstände eingehen. Also konkret in Bezug auf meine Person: Welche Widrigkeiten begegnen Menschen im Autismus-Spektrum in der Arbeitswelt?
Ein sehr optimistischer Gedanke, dass sich durch solch einen offenen Brief an die regierenden Parteien irgendetwas verändern würde. Denen ist das sowas von egal, was da drin steht, die haben völlig andere Pläne und Prioritäten.
Und ein grosser Teil der Bürger möchte ja kein Grundeinkommen, weil er es anderen neidet. Absurd, wie man etwas, was einem selbst zugute kommen könnte, ablehnt, nur damit bloss kein anderer etwas bekommt ohne genug dafür zu \"leisten\".
Die einzige Partei, die sich für das Grundeinkommen öffnen könnte ist Die Linke, die auch weiterhin in der Opposition regiert und korrigiert. Der Brief hätte mindestens auch an diese Partei gehen sollen. Bei den anderen haben Sozial Schwache keine Chance, genau wie im Tierreich.
Ein Hinweis für Anna Ruhrfrau: 1. Menschen, die über wenig Geld oder Einkommen verfügen, sind nicht sozial schwach. Sie sind finanziell schwach. Sozial schwach sind eher Menschen, die über \"zu viel\" Geld verfügen. 2. Der Vorstand Der Linken hat in geradezu schändlicher Weise einen Mitgliederentscheid zum BGE missachtet, ausgesessen und letztendlich nicht umgesetzt. Hier eine Besserung zu vermuten, halte ich persönlich für utopisch.