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NGOs fordern Grundeinkommen zur Armutsbekämpfung in Europa

Das österreichische und das deutsche Netzwerk Grundeinkommen sowie die Attac-Grundeinkommens-Gruppierungen der beiden Länder kritisieren den Entwurf zum Mindesteinkommensbericht der linken portugiesischen Europaabgeordneten Ilda Figueiredo [1]. Die NGOs forderten in einem Schreiben [2] Mitglieder des Europaparlaments u. a. auf, die Prüfung eines Grundeinkommens im neuen Mindesteinkommensbericht festzuhalten. Bereits im Bericht der Europaabgeordneten Gabriele Zimmer – DIE LINKE [3] und in der Bestätigung des „Zimmer“-Berichts in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 09.10. 2008 zur Förderung der sozialen Integration und der Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der Europäischen Union – Amtsblatt. C9E vom 15.01.2010 [4], wurde diese Prüfaufforderung an die Europäische Kommission festgeschrieben. Diese Entschließung wurde mit großer Mehrheit (540 Ja-Stimmen bei 57 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) unter Zustimmung der linken, grünen, sozialdemokratischen und weiter Teile der christdemokratischen Abgeordneten aus Deutschland im Europäischen Parlament angenommen. Schon auf dem internationalen Grundeinkommens-Symposium in Herzogenrath im Mai 2009 wurde von den NGOs in einer Resolution an die Europäische Kommission [5] die Umsetzung dieser Forderung des Europäischen Parlaments angemahnt.