Grundeinkommen als Antwort auf soziale Ungleichheit

Stefan Füsers und Stefan Ziller 04.05.2015 Druckversion

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In Maribor fand am 19. und 20. März 2015 eine öffentliche Konferenz des Europäischen Netzwerks Grund­ein­kommen (Unconditional Basic Income Europe, UBIE) statt, am 21. und 22. März ein internes Netzwerktreffen.

Die Konferenz mit dem Titel “BGE als Antwort auf soziale Ungleichheit in Europa” stand allen Bürger*innen mit Interesse am Grundeinkommen offen. Ausgezeichnet hat die Konferenz vor allem die Vielfalt, die durch die mehr als 100 Teilnehmer*innen aus ungefähr 20 Ländern Europas zustande kam.

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Aber auch inhaltlich wurde das Thema Grundeinkommen und Ungleichheit breit diskutiert, unter anderem der “Zusammenhang zwischen Ungleichheit und mangelnder Gesundheit”, “die Bewältigung der europäischen Finanzkrise” sowie “die 30-Stunden-Arbeitswoche” (Übersicht der Beiträge und Präsentationen). Dazu gab es im Zusammenhang mit der Finanzkrise eine Diskussion über den “Kapitalismus” und sein Verhältnis zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Ebenfalls intensiv diskutiert wurde über ein Grundeinkommensmodell für Slowenien sowie die Entwicklung der Grundeinkommensbewegung in Bulgarien. Viele der Vorträge konnten nur durch den “Call for Participation” realisiert werden, den auch das deutsche Netzwerk im Vorfeld der Konferenz veröffentlichte. Es übernahm auch einen Teil der Referent*innenkosten.

UBIE Tagung in Maribor

Beim Netzwerktreffen am 21. und 22. März beschloss das Netzwerk UBIE seine Strategie für die kommenden Jahre (deutsche Übersetzung der Strategie unten) sowie mögliche gemeinsame Projekte und wählte einen neuen Vorstand (alle Beschlüsse in der Übersicht). Damit besteht die Möglichkeit, im nächsten Jahr mit verschiedensten Aktionen für ein Grundeinkommen in Europa zu werben und neue Mitglieder zu gewinnen. Bis zum Jahr 2020 soll es “ein Grundeinkommen in mindestens einem europäischen Land” geben und “einen EU-weiten Schritt hin zu einem emanzipatorischen Grundeinkommen”.

Weitgehende Hoffnungen ruhen derzeit auf Finnland, wo im Parlament erstmals eine Mehrheit pro Grundeinkommen entsteht, auf Griechenland, wo mit Syriza kürzlich eine neue linke Kraft an die Regierung gekommen ist, und nicht zuletzt auf einigen osteuropäischen Staaten, wo sich die Idee des Grundeinkommens seit der europäischen Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen rasant verbreitet.

Was den europaweiten Schritt zu einem Grundeinkommen betrifft, so diskutierten die einen eine Eurodividende als partielles EU-weites Grundeinkommen, andere z. B. eine Grundrente für alle Älteren. Einig waren sich die Teilnehmer*innen, dass die Grundlage für eine gemeinsame Sozialpolitik in der EU die Abschaffung der Austeritätspolitik ist.

Um ihre Ziele zu erreichen, möchte das Netzwerk UBIE zahlreiche institutionelle Synergien nutzen: das breite Bündnis gegen TTIP unterstützen, das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative  im Verbund mit anderen verbessern, in der “Social Platform” in Brüssel mitarbeiten und eventuell ein Bündnis für “Quantitative Easing for the People”, also die geldpolitische Lockerung unterstützen, um die allgemeine Kritik an der jetzigen Politik der EZB in Energie und Unterstützung für das Grundeinkommen umzuwandeln.

Bereits im November 2015 ist ein Folgetreffen des Netzwerks UBIE in Budapest geplant, wo weiteres Kooperationspotenzial entstehen soll, denn in Budapest wird auch knapp ein Jahr später die 5. internationale Degrowth-Konferenz stattfinden.

Arbeitsgruppe “Europäische Vernetzung“ im Netzwerk Grundeinkommen

Die Europäische Zusammenarbeit im UBIE-Netzwerk ist ein Ergebnis der Kampagne zur Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen. Seit der Gründung des europäischen Netzwerks im April 2014 in Brüssel fanden in diesem Rahmen bereits zwei Europäische Konferenzen zum Grundeinkommen statt. An der Konferenz “Unconditional Basic Income – Emancipating European Welfare” in Brüssel nahmen über 180 Interessierte teil. Im September 2014 tagte dann der “UBIE Athens summit”.

Die Arbeitsgruppe “Europäische Vernetzung” im Netzwerk Grundeinkommen will helfen, die Mitarbeit des deutschen Netzwerks im Netzwerk Unconditional Basic Income Europe (UBIE) weiter auszubauen sowie die Entwicklung des europäischen Netzwerks und den Austausch von aktuellen Informationen und Berichten aus Europa voranzubringen. Die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe ist erwünscht. Interessierte wenden sich dazu bitte an Stefan Ziller.

Beschlossene Strategie des Netzwerks UBIE für die kommenden Jahre (Übersetzung)

“Eine wachsende Graswurzelbewegung für das bedingungslose Grundeinkommen möchte mit Unterstützung von Insidern, Politiker*innen und progressiven politischen Kräften eine Verschiebung der Debatten zugunsten des bedingungslosen Grundeinkommens erreichen. Darüber hinaus: So wie sich die Krise entwickelt, wird auch die Notwendigkeit radikaler Reformen immer größer und ermöglicht Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen. Jeder Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen soll die Situation der Ärmsten und der Mehrheit verbessern. Die Europäische Union muss demokratischer werden. Das Bündnis UBIE ist sich bewusst, dass das Krisenmanagement der EU und ihre Sparpolitik eine schwere Hürde für das bedingungslose Grundeinkommen ist. So sind wir Teil der Anstrengungen, sie zu überwinden. Das bedingungslose Grundeinkommen soll aktuelle Sozialsysteme verbessern und öffentliche Dienstleistungen ergänzen. Das bedingungslose Grundeinkommen soll Ungleichheiten verringern.”

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