„Grundeinkommen abstimmen“ erfolgreich
Die Aktion „Grundeinkommen abstimmen“ wurde erfolgreich beendet. Über 110.00 unterzeichneten den Aufruf und wollen in Deutschland über ein Grundeinkommen abstimmen. Sie fordern deshalb die bundesweite Volksabstimmung in Deutschland. Die Aktion wurde vom Netzwerk Grundeinkommen unterstützt. Die Übergabe der Unterschriften erfolgte am 30. Mai vor dem Bundestag. Sie wurden von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kersten Steinke, entgegengenommen (hier Fotos und ein Video dazu).
Anlass der Aktion von mehreren Organisationen war die Volksabstimmung über das Grundeinkommen in der Schweiz.
Passend zum Thema diskutiert der Bundestag am 9. Juni gegen 10.30 Uhr einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung in Deutschland. Die Fraktionen der Großen Koalition, CDU/CSU und SPD, haben aber den Antrag im zuständigen Innenausschuss abgelehnt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich enthalten. DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen gemeinsam die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen, auch dies lehnten die Fraktionen der Großen Koalition im zuständigen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ab. Damit wird der 9. Juni 2016 leider ein schwarzer Tag für Deutschlands Demokratie.
Ein Kommentar
Damit sollte der 9.Juni als Trauertag eingefuehrt werden,
ein Verlierer der Einheit,
Verlierer der Flüchtlingspolitik und
Verlierer der Globalisierung