Aufruf der SPD-Linken zielt in die richtige Richtung

„Universale Sozialversicherung“ weist in Richtung des Grundeinkommens

Köln/Berlin, 4.9.2008

Bei der SPD bröckelt die Einheitsfront hinter Schröders „Agenda 2010“. Nicht nur Prominente wie Herta Däubler-Gmelin, Ottmar Schreiner und IG-Bau Chef Klaus Wiesenhügel, sondern auch zahlreiche weitere Bundestagsabgeordnete, Gewerkschafter und führende Parteimitglieder fordern eine Generalüberholung des Parteikurses der letzten Jahre. An der Parteibasis der Sozialdemokraten verfügt der Schröder-Kurs ohnehin schon lange nicht mehr über Mehrheiten.

Die von MdB Hilde Mattheis veröffentlichte Erklärung zum Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) betont das Auseinanderdriften von Arm und Reich, den Anstieg des Armutsrisikos für Kinder und Armutslöhne. Interessanter jedoch sind die Schlussfolgerungen: die Forderung nach Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die Entwicklung einer universalen Sozialversicherung für alle Bürger analog zum Schweizer Modell, die Einführung einer Bürgerversicherung und eines eigenständigen (Hartz-IV-)Regelsatzes für Kinder.

In der SPD reift die Erkenntnis, dass soziale Leistungen nicht mehr nach „Bedarfsgemeinschaften“ und abhängig vom „Ernährer“, sondern individuell vergeben werden sollten. Konsequenter wäre, nicht nur die Erhöhung der Hartz-Regelsätze zu fordern, sondern die Zahlungen von „Gegenleistungen“ zu entkoppeln, die das Sozialstaatsgebot aushöhlen und als Arbeitszwang interpretiert werden müssen. Eine SPD, die sich an sozialer Gerechtigkeit orientieren will, muss soziale Rechte für jeden Bürger vorbehaltlos anerkennen. Damit würde der Weg frei für eine individuelle solidarische Grundleistung, die jeder Einzelne ohne Kontrollen und Bedingungen in Anspruch nehmen kann.

Ein solches Grundeinkommen ließe sich mit einer Bürgerversicherung oder einer Bürgergrundrente verbinden und durch gerechte Besteuerung finanzieren, die von der SPD-Linken ebenfalls angemahnt wird: Durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer oder die veränderte Progression der Einkommenssteuer. Die Erklärung der SPD-Linken ist ein Schritt in diese Richtung. Weitere müssen folgen, um die SPD auf den Weg sozialer Gerechtigkeit zurückzubringen.

Kontakt:

Christoph Schlee, Pressesprecher Netzwerk Grundeinkommens, mail: schlee@grundeinkommen.de, tel. 0221 955657-16

Günter Sölken, Sprecher Netzwerk Grundeinkommen, mail: soelken@grundeinkommen.de, tel. 030 61260-75