Seminar zum Grundeinkommenskonzept der Partei DIE LINKE

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 25./26. Oktober 2014 in Kassel stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE ihr neues Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. Dabei ist interessant, dass nicht nur Parteimitglieder der LINKEN, sondern auch Parteilose Mitglied der Arbeitsgemeinschaft sein können. Das neue Konzept ist auch Gegenstand einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 25. Oktober in Kassel – hier die Einladung.

Das aktuelle Grundeinkommensmodell der LINKEN ist eine grundlegend weiter entwickelte Version des Konzepts, das bereits vor Jahren erarbeitet wurde. Die neue Fassung stammt aus dem Frühjahr 2014 (wir berichteten), es verwendet somit Daten bis 2013. In dem neuen Konzept sind die Zahlen aktualisiert; Preise, Einkommen, Privatausgaben, Steuern und Staatsausgaben haben sich ja mit der Zeit erheblich geändert.

Wichtiger ist aber, dass das Konzept jetzt zweigleisig aufgebaut ist – eine Variante für eine Sozialdividende, also monatliche Auszahlung an alle, und eine Variante für eine negative Einkommensteuer, bei der das Grundeinkommen von vornherein mit eventuellen anderen Einkommen verrechnet wird. Die Varianten unterscheiden sich in der Auszahlweise, aber nicht in den Beträgen, die auf die Grundeinkommensbezieher netto entfallen.

Das Konzept der BAG Grundeinkommen bei der Partei DIE LINKE wird als „emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen“ bezeichnet, ein Titel, der deutlich machen soll, dass dieses Grundeinkommen die Menschen zur Eigenständigkeit befreit. Es handelt sich um das Grundeinkommensmodell mit der wohl detailliertesten Berechnung der volkswirtschaftlich wichtigen Zusammenhänge. (Andere Modelle und Konzepte siehe hier) Das Grundeinkommen wird als Bestandteil eines Gesamtkonzepts gesellschaftspolitischer Veränderungen verstanden. Insbesondere die Frage nach der Finanzierung des Grundeinkommens wird mit umfangreichen Berechnungen erörtert. Im Ergebnis wird deutlich, dass die Finanzierungsprobleme, die vielen Menschen – insbesondere auch Politikern – auf den ersten Blick unüberwindlich scheinen, durchaus zu bewältigen sind.

Die Grundeinkommensbefürworter der Linkspartei betten die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in ein umfassenderes Konzept, zu dem verstärkte Anstrengungen im Bildungswesen ebenso gehören wie der erleichterte Zugang zu Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Öffentlicher Personennahverkehr, Energie, Telekommunikation). Die Berechnungen weisen nach, dass der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der staatlichen Dienstleistungen zusätzlich zu einem bedingungslosen Grundeinkommen bei einer akzeptablen Staatsquote finanzierbar ist. Eine der wichtigsten Behauptungen vieler Kritiker wird somit widerlegt.

Auch das oft gehörte Argument, gerade die ärmeren Erwerbstätigen müssten die Hauptlast der Finanzierung tragen, wird durch die Berechnungen entkräftet: Erst ab einem Brutto-Monatseinkommen von 7000 Euro wird in diesem Konzept ein Alleinstehender zum Nettozahler für die übrigen Grundeinkommensbezieher. Bei Familien mit Kindern liegt diese Grenze bei etwa 10000 Euro gemeinsamem Bruttoeinkommen.

Die Mitgliederversammlung der BAG Grundeinkommen (siehe Einladung mit Programm und weiteren Informationen) wird nicht nur dieses Konzept erörtern, sondern auch praktische Hilfe leisten: Es gibt in mehreren Sitzungen eine Argumentationsschulung für Mitglieder. Es wäre überlegenswert, solche Trainingseinheiten auch in anderen Veranstaltungen anzubieten, z.B. bei den Tagungen des Netzwerks Grundeinkommen, sei es die jährliche Mitgliederversammlung, seien es die Regionalversammlungen oder allgemeine Informationsveranstaltungen.