Netzwerk übermittelt Stellungnahme an Petitionsausschuss

Netzwerkrat 04.11.2010 Druckversion

Zur Abgabe einer offiziellen Stellungnahme nutzt das Netzwerk Grundeinkommen die bevorstehende öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zur Petition von Susanne Wiest zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Zusammen mit weiterem Informationsmaterial hat der Netzwerkrat dazu den Mitgliedern des Petitionsausschusses in gleichlautenden Schreiben seine Stellungnahme übermittelt. Darin werden u.a. die Idee des Grundeinkommens und die Besonderheiten des der Petition zugrunde liegenden Modells erläutert.

Das Anschreiben zur Stellungnahme lautet wie folgt:

Stellungnahme des Netzwerks Grundeinkommen zur Petition von Susanne Wiest zum Grundeinkommen

Berlin, 28.10.2010

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

anlässlich der Anhörung der o.a. Petition im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags am 8.11.2010 möchten wir Sie von der Stellungnahme des Netzwerks Grundeinkommen zu dieser Petition, die Sie als PDF-Datei im Anhang finden, in Kenntnis setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Reimund Acker
Mitglied im Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen
Jan Heider
Mitglied im Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen

Stellungnahme (PDF-Datei)

4 Kommentare

Henrik Wittenberg schrieb am 06.11.2010, 21:58 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Kritik am Netzwerk Grundeinkommen Bei diesem Anlass wird zum wiederholten Mal deutlich, dass das Netzwerk parteilich agiert und seine Ansprüche überzieht. Seine Aufgabe, dem eigenen Selbstverständnis nach (siehe Statuten und das genannte Schreiben), wäre es, die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fördern, indem es verschiedene Grundeinkommensvorschläge gelten lässt, wie sie sind. Diesmal trifft die Parteilichkeit die Petition von Frau Wiest. Auf Seite 2 der Stellungnahme heißt es: „Das von Susanne Wiest vorgeschlagene Grundeinkommensmodell lehnt sich an die Eckpunkte für ein Grundeinkommen nach Götz W. Werner und Benediktus Hardorp an, weicht aber in der Höhe von den derzeit von beiden diskutierten Höhen für ein Grundeinkommen nach oben ab. Dieses Grundeinkommensmodell ist geprägt von mehreren Eckpunkten: Abschaffung aller Sozialleistungen und Steuern zugunsten des Grundeinkommens und einer alleinigen Mehrwehrsteuer. Neuverhandlungen der Erwerbseinkommen sind möglich. Diese Eckpunkte sind Alleinstellungsmerkmale des Grundeinkommensansatzes nach Götz Werner und Benediktus Hardorp.“ Es ist Frau Wiest, die in der Begründung ihrer Petition davon spricht: „Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen“. Ob sie daran in der Anhörung festhält, bleibt abzuwarten. In jüngeren Äußerungen betrachtet sie das bGE nur als Boden, auf dem man bedingungslos steht, während bedingte Leistungen weiterhin möglich sind. Götz W. Werner hingegen spricht sich schon länger für eine Beibehaltung bedarfsgeprüfter Leistungen oberhalb des Grundeinkommens aus, wie jüngst in Hamburg anlässlich der Gespräche über morgen sowie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 15. August der Fall: "FAS: Alle anderen Sozialleistungen, Kindergeld, Rente et cetera würden im Gegenzug gestrichen? GWW: Nein, die 1000 Euro sind die Basis. Hat jemand höhere Ansprüche, etwa durch die Rente, kriegt er die Differenz obendrauf. Die 1000 Euro gibt's in jedem Fall." Was bezweckt das Netzwerk mit seinem Vorgehen? Weshalb verbreitet es Behauptungen, die den Äußerungen der betreffenden Grundeinkommensbefürworter nicht entsprechen? Sollen unliebsame Positionen verunglimpft werden? Quelle: http://blogfsv.blogspot.com/2010/11/anhorung-von-susanne-wiest-kritik-am.html

arfst schrieb am 14.11.2010, 00:36 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich bedaure schon länger, dass in der bGE-Bewegung nicht oder nur ungenügend zwischen der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und den verschiedenen Konzepten unterschieden wird. Wir sind immer noch und auch vermutlich noch länger in der Phase des Verbreitens der Idee. An den verschiedenen Konzepten sollten wir bewegungsintern mit öffentlichem Charakter weiter arbeiten. Unterschiedliche Konzepte halte ich nicht nur für erlaubt, sondern für gewünscht. In der Verbreitung der Idee ist gegenseitige Unterstützung angesagt. Und nichts anderes. Zu der Problematik von neoliberalen Grundeinkommensmodellen sage ich: der größte Gegner des bGE wird das bGE werden. Hoffentlich landen wir jetzt nicht noch auf einer anderen Ebene: die größten Gegner des bGE sind seine Anhänger. Das gilt nach allen Seiten. Dezentralität, Demokratie, Respekt und Interesse vor und an den konzeptionell Andersdenkenden sind der Idee des bGE immanent. Deren Gegenteil schadet ihr. Eine Idee kann man nicht als Kompromiss denken, ohne sie zu verbiegen. Konzepte schon. Das bGE ist ein Konzept für die ganze Gesellschaft und nicht nur für einen ihrer Teile. Arfst Wagner (Sprecher BI bge-SH und seit kurzem Mitglied des Netzwerkrates).

Reimund Acker schrieb am 21.11.2010, 18:53 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

In letzter Zeit kam es zu einigen Missverständnissen bezüglich der Stellungnahme des Netzwerkes Grundeinkommen zur Petition von Susanne Wiest. Eine Klarstellung dazu findet sich unter http://www.grundeinkommen.de/21/11/2010/klarstellung-zu-petitions-stellungnahme-des-netzwerks.html.

Jochen Jawohl schrieb am 04.03.2011, 19:55 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Auch über die Finanzierungsart und die jeweilige Höhe müsste Einigkeit herrschen. Diese Einigkeit lässt sich m. E. nur über eine Volksbefragung herbeiführen, in der genau über alle Vor- und Nachteile aufgeklärt wird. Was für Nachteile meine ich denn beispielsweise? Z. B. dass bei einem bGE, das ausschließlich über eine prozentuale Einkommenssteuer finanziert wird, die Löhne mit steigendem bGE sinken würden, während bei einem rein konsumsteuerfinanzierten bGE die Preise viel zu sehr in die Höhe gehen würden. Ich persönlich halte daher ein Kombi-Modell für die beste Lösung: Im Konsum werden nur Luxusartikel höher besteuert und der Rest kommt aus der Einkommenssteuer. Zu alledem müssten noch die Zinsen abgeschafft werden, denn letzten Endes waren es die Zinsen, die die Bankenrettung nötig machten. Außerdem würde eine Abschaffung des Zins zu einer weiteren Ankurbelung der Wirtschaft führen. Packen wir's an!

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