Auf welches Pferd setzt die SPD?

Alice Krins 04.12.2018 Druckversion

In der SPD geht es derzeit zu wie in einem Wettbüro. Die Nachrichten überschlagen sich, täglich hört man Neues über Reform- und Grundeinkommensideen. Nach weiteren bitteren Wahlniederlagen versucht die Parteivorsitzende Andrea Nahles, nun mit einer „Sozialstaatsreform 2025“ in die Offensive zu gehen. Hierbei geht es im Wesentlichen um Angedachtes, nichts Konkretes. Es soll eine neue Grundsicherung geben, ein Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, so Nahles gegenüber der FAZ.net. Sanktionen sollen gegen Mitwirkungsregeln getauscht werden, wobei Nahles nicht klärt, welche Sanktionen abgeschafft werden und wie die Mitwirkungsregeln aussehen sollen. Trotz großer Töne von Andrea Nahles – „Wir brauchen einen tiefgreifenden Mentalitätswechsel“ – traut sie sich nicht, ein wahrhaftig sanktionsfreies Bürgergeld vorzustellen: „Wer sich im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligt, muss besser dastehen als jemand, der sich nicht beteiligt. (…) Leistungssperren müssen aber immer das letzte Mittel sein.“

Kein Grundeinkommen

„Möglichst viele sozialpolitische Leistungen in eine große Grundsicherungsleistung zu überführen, wie es Grundeinkommensmodelle vorsehen, wäre dagegen der falsche Ansatz“, meint Andrea Nahles. Sie möchte die vielen sozialpolitischen Leistungen tröpfchenweise erhöhen. Hier ein Tröpfchen, da ein Tröpfchen … Mehr Wohngeld für Geringverdiener und Geringverdienerinnen, Steuergutschriften für diese und eine eigenständige Kindergrundsicherung, Einführung eines Arbeitslosengeldes Q, wobei das Q für Qualifikation steht. Leute, die Arbeitslosengeld I beziehen, könnten den Zeitraum des Bezugs durch Qualifikation, nicht mehr nur um ein halbes Jahr, wie heute, sondern um vier Jahre verlängern. Nicht schlecht! In dieser Zeit könnte man schon beinahe einen Bachelor machen, vorausgesetzt, man könnte sich als Bezieher von Arbeitslosengeld I in einer Hochschule einschreiben. Mit Sicherheit würde man das aber in einer Gesellschaft können, die allen ihren Bewohnern und Bewohnerinnen ein auskömmliches Grundeinkommen ohne Gegenleistungen zahlte. Nachhaltige Strategien für eine sich nachhaltig verändernde Gesellschaft stellt Andrea Nahles der Öffentlichkeit nicht vor. Sie setzt auf alte Pferde. Die Sozialstaatsreform 2025 belässt möglicherweise die SPD im Wesentlichen da, wo sie heute steht. Nichtsdestotrotz könnte die Sozialstaatsreform 2025 für Leute mit geringem Einkommen besser sein als Hartz IV.

Dieses Jahr im Frühjahr hörte man bereits gleiche Untertöne von Kevin Kühnert, dem Juso-Vorsitzenden: “Ich halte nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Wenn wir es als Antwort auf die Digitalisierung einführen, kapitulieren wir vor dem Wandel“, so der Juso-Chef gegenüber RP Online. Große Reden ohne Inhalt! Er geht davon aus, dass die kommenden Umwälzungen mit Instrumenten am Arbeitsmarkt aufgefangen werden können. Da liegt er auf der Linie seiner Parteivorsitzenden. Die Vorschläge Sozialstaatsreform 2025 zielen in diese Richtung. Für die Befürworter und Befürworterinnen des Bedingungslosen Grundeinkommens in der SPD ist auch er derzeit leider kein Hoffnungsträger.

Ein neues Pferd in der SPD

Der Hoffnungsträger könnte Mark Rackles werden, Staatssekretär für Bildung im Berliner Senat und Mitglied des SPD-Landesvorstands Berlin. So meint er im Vorwärts: „Es ist erstaunlich, dass nicht mehr intellektuelle Energie in die vertiefte Auseinandersetzung mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen gesteckt wird, da der Grundansatz all das bedient, was die SPD in ihren Analysen der Krise vermisst bzw. vermissen lässt: ein neuer Ansatz der Sozialstaatlichkeit, der sich mit einer emanzipativen Vorstellung von Umverteilung, Armutsvermeidung und einem neuen Arbeitsbegriff verknüpfen lässt.“

Ganz anders hingegen argumentiert der SPD-Chef Schleswig-Holsteins, Ralf Stegner, im Vorwärts. In seiner üblichen ruppigen Art beschimpft er schon beinahe das Bedingungslose Grundeinkommen als irreführende Utopie und im schlimmsten Fall als neoliberales trojanisches Pferd. Doch wer hier wirklich einer irreführenden Utopie unterliegt, BGE-Befürworterinnen und -Befürworter oder SPD-Politikerinnen und -Politiker, ist zumindest offen. Denn es sind letztere, und nicht erstere, die meinen, man könne der Digitalisierung mit Reförmchen in den Arbeitsmarkt­­instrumenten beikommen.

Blick in die Wirtschaft

Folgt man der Argumentation von Joe Kaeser, dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, dann werden etwa die Hälfte aller Produktionsketten wegbrechen und damit tausende von Arbeitsplätzen. Bereits auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung im November 2016 warnte er vor sozialen Spannungen durch die Digitalisierung und sieht den Sozialstaat gefordert. Joe Kaeser gehört mit zu den Leuten, die es am besten wissen müssen. Er kennt die Produktionsketten, die den Siemens-Konzern bedienen, er kennt die globale Konkurrenz. Bereits in Davos 2016 diskutierten Kräfte der Wirtschaft über Grundeinkommensideen im Zusammenhang mit der digitalen Revolution. Neoliberale Kräfte, in welcher konkreten Gestalt und unter welchen Namen sie auch immer auftreten werden – da können wir und auch Ralf Stegner gewiss sein – werden ihre trojanischen Pferde schnell genug ins Rennen schicken. Wer jedoch die Gefahr kennt, kann ihr begegnen.

Bis zum Jahr 2025 werden 1,5 Millionen traditionelle Arbeitsplätze verschwinden, ist das Resumee des Wirtschaftsgipfels der Süddeutschen Zeitung 2016, die gleiche Zahl an hochqualifizierten Jobs sollen laut Bundesagentur für Arbeit neu entstehen. „Alles halb so wild“, suggerieren die Zahlen. Bei den neuen Jobs, so Anne Will in ihrer Talkshow im November 2018 zum Thema Grundeinkommen, handele es sich allerdings um Computerbedienjobs. Dem stimmte Lars Klingbeil, der Generalsekretär der SPD, zu. Ihr gemeinsames Fazit: Um diejenigen, die ihre Jobs durch die Digitalisierung verlieren werden oder bereits verloren haben, auffangen zu können, müsste eine sofortige Bildungsoffensive von Staat und Wirtschaft vorgenommen werden.

In derselben Talkshow setzte Klingbeil auf ein neues Pferd: Das Grundeinkommensjahr, ein Sabbatjahr, das allen, die zwölf Jahre gearbeitet haben, erlaubt, ein Jahr vom Staat bezahlte Auszeit zu nehmen. Auch wenn dieser Vorschlag nichts mit einem Grundeinkommen zu tun hat, ist es doch bemerkenswert, dass erstmalig in der Führungsriege der SPD das emanzipatorische Moment des Grundeinkommens aufgegriffen wird und sich die Diskussion damit von Hartz IV entfernt. Das könnte auch Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Außenminister und Vorsitzenden der SPD, gefallen, der die Vorschläge von Andrea Nahles allerdings mit dem Hinweis kritisiert, die SPD müsse aufpassen, keine Hartz-IV-Partei zu werden.

Nicht ohne Grund mischt sich die SPD vehement in die Grundeinkommensdiskussion ein. Einerseits greift sie bewusst zum gleichen Vokabular wie Grundeinkommenbefürworter und -befürworterinnen, andererseits schießen SpitzenpolitikerInnen, wo immer es geht, dagegen. Machen wir uns nichts vor: Viele in der SPD möchten dem Grundeinkommen den Wind aus den Segeln nehmen. Dennoch bleibt es spannend. Die GrundeinkommensbefürworterInnen in der SPD werden lauter.

Bildnachweis

  1. „Pferderennen 2011“, Wojtek Figielski [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons, Auflösung reduziert
  2. „SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin“, Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons, Auflösung reduziert
  3. „SPD Bundesparteitag 2015 – Gruppenaufnahmen“, Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons, Ausschnitt (Ralf Stegner), Auflösung reduziert
  4. „Replica of Trojan Horse – Canakkale Waterfront – Dardanelles – Turkey“, Adam Jones from Kelowna, BC, Canada [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

 

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