Finnlands Experiment mit Erwerbslosen und eine intelligentere Alternative

Im Gegensatz zu früheren Berichterstattungen wird derzeit in den Medien sehr detailliert über das „Grundeinkommens“projekt in Finnland berichtet (zum Beispiel hier, hier und hier). Übereinstimmend wird angegeben, dass 2.000 per Los ausgewählte Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbslosen­unterstützung (Arbeitslosengeld/-hilfe), die zwischen 25 und 58 Jahre alt sind, zwei Jahre lang ab 1. Januar 2017 monatlich ohne Auflagen einen Betrag von 560 Euro ausbezahlt bekommen. Die Differenz zur bisher möglicherweise höheren Erwerbslosenunterstützung wird gesondert gezahlt, auch sind weiterhin Zuschläge für die Miete (Wohngeld) oder für Kindergartenplätze möglich. Zum Vergleich: 2015 betrug die Armutsrisikogrenze in Finnland 1.188 Euro netto monatlich für eine/n Alleinstehende/n (vgl. EU-SILC). Der bedingungslose Transfer liegt also mehr als die Hälfte unter der Armutsrisikogrenze von vor zwei Jahren. An der Einkommenssituation der am Projekt Teilnehmenden ändert sich ohne Aufnahme von Erwerbsarbeit nichts. Die Teilnahme am Projekt ist nicht freiwillig. Wer per Los ermittelt wurde, ist zur Teilnahme verpflichtet. Damit sollen Verzerrungen beim Experiment mit den Erwerbslosen ausgeschaltet werden, die eintreten würden, wenn lediglich Freiwillige am Experiment teilnehmen. Eine gleich große Gruppe von Bezieherinnen und Beziehern von Erwerbslosenunterstützung wird als Kontrollgruppe fungieren. Mit dem Projekt soll Sozialbürokratie verringert werden, Mehrkosten sollen nur im geringen Maße entstehen. Eine detaillierte Beschreibung des Projekts findet sich bei Kela, der finnischen Sozialversicherungsbehörde, genauso wie die Festsetzung des Verhältnisses zwischen der neuen Transferleistung und den üblichen Sozialleistungen.

Wie Kela in einer E-Mail am 15. Januar 2017 mitteilte, wird bei erwerbslosen Sozialhilfebeziehenden, die ebenfalls den neuen bedingungslosen Transfer erhalten können, bei Nichtannahme einer angebotenen Erwerbsarbeit nicht der bedingungslose Transfer von 560 Euro gekürzt. Aber die diesem Transfer zugrunde liegende Basis-Sozialhilfe von 488 Euro kann weiterhin bis zu 40 Prozent (also um 195 Euro) gekürzt, also sanktioniert werden. Ein Beispiel: Diese Basis-Sozialhilfe ist in der Realität mit einem Wohngeld bezuschusst (z. B. 200 Euro). Das wären 488 Euro Basis-Sozialhilfe plus 200 Euro Wohngeld, also 688 Euro, nach alter Sozialhilferegelung und ohne Sanktionen. Wenn nun der Sozialhilfebeziehende an dem „Grundeinkommens“projekt teilnimmt, bekäme er auch die 688 Euro, in denen der bedingungslose Transfer von 560 Euro enthalten ist – also nicht 560 Euro plus 200 Euro Wohngeld. Eine Einkommensverbesserung erfolgt nicht. Im Falle der Kürzung der Basis-Sozialhilfe wegen Nichtannahme einer Erwerbsarbeit auf 293 Euro (das wären zusammen dann mit Wohngeld 493 Euro) bekäme er nur noch den unantastbaren, bedingungslosen Transfer von 560 Euro statt ohne Sanktionen 688 Euro. Von diesen 560 Euro muss er den Lebensunterhalt plus Miete bestreiten. An diesem Beispiel wird deutlich, dass erstens der bedingungslose Transfer nicht die Einkommenssituation der Sozialhilfebeziehenden verbessert – der Aufwuchs gegenüber der Basis-Sozialhilfe wird faktisch vom Wohngeld abgezogen. Zweitens wird deutlich, dass die Nichtannahme einer angebotenen Erwerbsarbeit weiterhin zur Leistungskürzung / Sanktion für Sozialhilfebeziehende führt – nämlich bis zu 195 Euro.*

Forschungsziel und Annahmen

Was soll mit dem Projekt erforscht werden? Was ist das Ziel des Projekts? Olli Rehn, Wirtschaftsminister der rechtskonservativen Regierungskoalition Finnlands und Mitinitiant des Projekts, wird wie folgt zitiert: „Das wichtigste Ziel ist es herauszufinden, wie wir die Anreize zur Arbeit erhöhen können.“ (siehe „neues deutschland“ bzw. die Zielformulierung durch die Sozialversicherungsbehörde Kela) Gemeint sind damit Anreize zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit. Sie könnten sich erhöhen, so die Annahme, da im Gegensatz zu den Erwerbslosenunterstützungen nur die o. g. Zuschläge mit dem Erwerbseinkommen verrechnet werden, nicht aber der neue Transfer von 560 Euro (vgl. Kela).^** Auch würden die Jobangebote bzw. -möglichkeiten für Erwerbslose eher im unteren Lohnbereich liegen, so dass sich die Aufnahme einer Erwerbsarbeit bisher nicht lohne, so die weitere Annahme.

Es handelt sich also um ein arbeitsmarktpolitisches Experiment mit Erwerbslosen. Es soll die sogenannte Arbeitslosigkeitsfalle bzw. Armutsfalle umgangen werden. Die wissenschaftlich umstrittene These von der „Arbeitslosigkeitsfalle“ behauptet ein im Verhalten der Erwerbslosen bzw. durch sozialpolitische Fehlanreize begründetes Verbleiben in der Erwerbslosigkeit und Armut (vgl. Hans-Böckler-Stiftung 2011). Durch die Nichtanrechnung der Erwerbseinkommen auf die neue Transferleistung würden Erwerbslose motiviert („angereizt“), auch gering bezahlte Erwerbsarbeit oder wenigstens einen Teilzeitjob anzunehmen. Das ist die arbeitsmarktpolitische Aktivierungsidee, die hinter dem Projekt in Finnland steckt.

Handelt es sich um ein Grundeinkommen? Sind die möglichen Forschungsergebnisse relevant für die Grundeinkommensdebatte?

Als Kombilohn (Niedriglohn plus staatliche Transfers, vgl. Blaschke 2008) kann das Projekt nicht bezeichnet werden, da in Finnland branchenspezifische Mindestlöhne Niedrig(st)löhne verhindern. Aber das Projekt in Finnland als Grundeinkommensprojekt zu bezeichnen, kann ebenfalls mit Fug und Recht zurückgewiesen werden: Erstens handelt sich lediglich um Leistungen für (ehemalige) Erwerbslose und nicht für alle (Bürger/innen), wie es selbst als Merkmal eines Grundeinkommens durch die Sozialversicherungsbehörde Kela definiert wird. Zweitens ist die Transferleistung bei weitem nicht die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichernd. Drittens ist die Transferleistung nur für zwei Jahre zugesichert.

Damit sind anhand des Projekts aber auch keine grundsätzlichen Aussagen über die Wirkungen eines Grundeinkommens möglich. Es können nach Abschluss des Experiments mit Erwerbslosen lediglich Aussagen über die Anreizwirkung bzgl. der Aufnahme von Erwerbsarbeit durch Erwerbslose gemacht werden – und zwar konkret nur für den Fall einer sehr niedrigen, bei weitem nicht vor Einkommensarmut schützenden, ohne Auflagen und zwei Jahre befristet gezahlten Sozialleistung für Erwerbslose, die nicht mit dem möglichen Erwerbseinkommen verrechnet wird. Eine aus meiner Sicht viel interessantere Aussage über die mögliche Wirkung eines Grundeinkommens im Falle einer bereits ausgeübten Erwerbstätigkeit ist nicht möglich, weil das Experiment erstens nur mit Erwerbslosen durchgeführt wird und weil zweitens keine Existenz- und Teilhabesicherung durch die Transferleistung gegeben ist.

Ein alternativer Vorschlag für einen Schritt in Richtung Grundeinkommen – und für mehr Solidarität und Zeitsouveränität

Ein alternatives, auch arbeitsmarkpolitisch begründbares Projekt bestünde darin, Vollzeiterwerbstätigen im Falle einer Verkürzung von Erwerbsarbeitszeit einen bedingungslos gezahlten, existenz- und teilhabesichernden Geldtransfer als (teilweisen) Ersatz für das ausgefallene Erwerbseinkommen zu gewähren – also bei frei gewählter Teilzeitarbeit bzw. einer verkürzten Jahres- oder Monatsarbeitszeit. Diese „Abreizfunktion“ (ebenfalls ausgedrückt im Jargon der herrschenden marktreduktionistischen Ökonomie) eines bedingungslosen Transfers auf der Seite der Erwerbstätigen könnte verbunden werden mit der „Anreizfunktion“ auf der Seite der Erwerbslosen, die dann neben genanntem Transfer ebenfalls das Erwerbseinkommen für die freiwillig übernommene freigewordene Erwerbsarbeitszeit erhalten. Dies scheinbar nur arbeitsmarktpolitisch intendierte Projekt würde aber a) Erkenntnisse liefern und b) Verbesserungen für eine große Personengruppe erreichen, die weit über den arbeitsmarktpolitischen Aspekt hinausgehen und für die Einführung eines Grundeinkommens wichtig sind:

Zu a)

Ein solches Projekt würde für alle Beteiligten mehr Zeitsouveränität bedeuten – für die Erwerbstätigen, als auch für Erwerbslose, die einer gewünschten und frei gewählten Erwerbsarbeit nachgehen könnten, für die sie qualifiziert sind, statt mit fragwürdigen Beschäftigungs- und Weiterbildungsmaßnahmen ihre Lebenszeit vergeuden zu müssen. Damit hätte auch die Akzeptanz des Projekts eine breitere Basis in der Bevölkerung.

Ein solches Projekt würde auch einen Weg aufzeigen und für die Gesellschaft erlebbar machen, wie die Spaltung der Gesellschaft in Erwerbslose und Erwerbstätige, in Sozialtransferleistungen Beziehende und keine Sozialtransferleistungen Beziehende minimiert werden kann, weil beide beteiligten Personengruppen beides zugleich sind – sowohl (teilzeit)“erwerbslos“ und (teilzeit)erwerbstätig (Time Mix) als auch Transferleistungen und Erwerbseinkommen Beziehende (Income Mix). Diese Option für Vollzeit-Erwerbstätige und Erwerbslose würde außerdem einen für die Einführung des Grundeinkommens wichtigen politischen Druck durch bisher Teilzeit-Erwerbstätige erzeugen, denn diese würden ihre Teilzeit-Erwerbseinkommen in Zukunft ebenfalls mit einer bedingungslosen Transferleistung kombinieren wollen – statt sich an der Konkurrenz um Vollzeitjobs beteiligen zu müssen, um über die Runden zu kommen.

Zu b)

Mit einem solchen Projekt könnten Erkenntnisse darüber gewonnen werden, in welchem Umfang Vollzeit-Erwerbstätige mit einem Grundeinkommen bereit wären, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und ihre Erwerbsarbeit solidarisch mit bisher Erwerbslosen zu teilen.

Darüber hinaus könnten mit einem solchen Projekt Kenntnisse darüber erlangt werden, wie die beteiligten Personen finanziell gut abgesichert ihr Leben mit kurzer/verkürzter Erwerbsarbeitszeit gestalten bzw. was sie in der frei verfügbaren Zeit tun. Auch könnte unter genderspezifischen Gesichtspunkten geprüft werden, ob es aufgrund der Arbeitszeitverkürzung zu einem Aufbrechen der geschlechterspezifischen Arbeitsteilung im Bereich der unbezahlten Arbeit kommt, und ob es zur Ausweitung solidarökonomischer Aktivitäten und des politischen Engagements kommt usw. Anhand dieser Erkenntnisse können komplementäre politische Maßnahmen zur Beförderung dieser Ziele im Falle der Einführung des Grundeinkommens konzipiert werden.

Ein solches, scheinbar nur arbeitsmarktpolitisch begründetes Projekt würde also im Gegensatz zum finnischen Experiment mit Erwerbslosen tatsächlich Erkenntnisse über eine mögliche und zu gestaltende Grundeinkommensgesellschaft liefern. Es wäre bei seiner Verallgemeinerung ein wichtiger Schritt in Richtung Grundeinkommen. Es würde außerdem den politischen Druck für die Einführung des Grundeinkommens erhöhen.

* Dieser Abschnitt wurde eingefügt am 10. Februar 2017. Ursprünglich stand an dieser Stelle: „Ersichtlich wird, dass bei erwerbslosen Sozialhilfebeziehenden, die ebenfalls den neuen Transfer erhalten können, durchaus weiterhin Leistungskürzungen bis zu 40 Prozent, also Sanktionen, erfolgen können, wenn eine angebotene Arbeit nicht angenommen wird. Bei dieser Personengruppe wird die neue Transferleistung also nicht ohne Auflagen gezahlt.“

** Mehr über die Verrechnungen von Erwerbseinkommen und über Freibeträge beim Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe in Finnland findet sich im Sozialkompass Europa des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Stand Januar 2016.