Berliner Reichtumskonferenz fordert Vermögensteuer
Die Berliner Reichtumskonferenz – organisiert von der evangelischen Kirche – fand mit rund 150 Teilnehmern statt und führte zu konkreten politischen Forderungen. Insbesondere verlangten viele Referenten und Teilnehmer die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhebung einer zusätzlichen einmaligen Vermögensabgabe auf besonders hohe Kapitalbestände.
Für die Grundeinkommensdiskussion sind die Konferenzergebnisse vor allem in zweierlei Hinsicht von Bedeutung:
- Die Berechnungen des DIW zur Vermögensteuer zeigen das Volumen der möglichen Steuereinnahmen auf: schon bei mäßigem Steuersatz (0,5 %) und hohen Freibeträgen (1 Mill. Euro) 9,4 Mrd. Euro jährlich.
- Die Analyse der Schere zwischen Arm und Reich, die sich immer weiter geöffnet hat, bietet Argumente für eine Umverteilung von oben nach unten. Sie können dazu dienen, die verschiedenen Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu vergleichen und zu beurteilen.
Im Regionalfernsehen gab es einen Bericht (5:26 Minuten). Die Organisatoren haben eine Dokumentation über die Tagung veröffentlicht und die Texte zum Download zur Verfügung gestellt.
Ein Kommentar
Zur Vermögensbesteuerung einige Zahlen:
Staatsverschuldung 2011: knapp 2,1 Billionen €
Privatvermögen 2011: rund 8,2 Billionen €
Der Staatsverschuldung steht also etwa das Vierfache an Privatvermögen gegenüber.
Quelle: Memonandum 2012
Verfasser: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, www.alternative-wirtschaftspolitik.de
Die Arbeitsgruppe schlägt zwar kein Grundeinkommen vor, geht aber von einer aAbnahme des Arbeitsvolumens durch Fortschritt aus und schlägt deswegen die 30-Stunden-Woche für Vollzeitbeschäftigung vor. Wenn man bedenkt, dass vor etwa 100 Jahren die Vollzeit noch locker das Doppelte oder mehr an Wochenarbeitszeit bedeutete, nähert sich auch der linksökonomische Flügel dem Grundeinkommen an - Arbeit und Einkommen sind auf dem historischen Weg der Entkoppelung.
Außerdem möchte ich auf das Memorandum 2012 wegen seines hervorragenden Datenmaterials und seines humanistischen Hintergrundes hinweisen.