Kritik am Berichtsentwurf einer Projektgruppe der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“

Ronald Blaschke 05.04.2013 Druckversion

Am 18. März 2013 wurde der Berichtsentwurf der Projektgruppe 5 der
Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
veröffentlicht. Diese Projektgruppe der Enquete-Kommission hat sich mit dem Thema „Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile“ beschäftigt. Der Netzwerkrat hat eine kurze Bewertung des Berichtsentwurfs erarbeitet.

Diese Bewertung fällt negativ aus: „Der Berichtsentwurf ist hinsichtlich des Themas Grundeinkommen und damit zusammenhängender Bereiche und Fragen fachlich und politisch unzureichend und äußerst kritikwürdig.“ Weiter heißt es in der Bewertung: „Die Passagen zum Bürgergeld und zum Grundeinkommen wirken wie hastig und unüberlegt hinzugefügte Anhängsel. Sie sind oft ohne Bezüge zum Thema der Projektgruppe 5 und zu den Abschnitten im Berichtsentwurf der Projektgruppe 5 formuliert. Außerdem enthalten sie viele Fehler und Ungenauigkeiten.“

Mit der kritischen Bewertung wurden der Enquete-Kommission am 5. April 2013 auch konkrete Veränderungsvorschläge für den Bericht der Projektgruppe per E-Mail übermittelt.

Die Mitglieder der Enquete-Kommission wurden gebeten, die Kritikpunkte des Netzwerks Grundeinkommen zu prüfen und den Bericht entsprechend umzuarbeiten. Weiterhin heißt es im Kritikpapier des Netzwerkrates: „Sollte dies nicht im Konsens gelingen, bitten wir die Fraktionen/Abgeordneten über Sondervoten den Kritiken entsprechende Formulierungen in den Bericht aufzunehmen.“

Das Kritikpapier des Netzwerkrates kann hier heruntergeladen werden.

Ergänzend die Pressemitteilung des Netzwerkrats.

2 Kommentare

Veit schrieb am 06.04.2013, 10:09 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Bei so einem Artikel weiß ich nicht, ob ich keinen oder fünf Sterne vergeben sollte. Drei wären auch keine verständlichere Bewertung. Dass der NWR die besagte Enquete auffordert, ist gut, dass sie zu viel BGE unter den Tisch fallen lassen hat, ist schlecht.

Juergen Rettel schrieb am 24.04.2013, 06:50 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wer schreibt "eine Negative Einkommensteuer (NES) ohne jeglichen Bezug zum Grundeinkommen", hat das Grundeinkommen nicht verstanden. Die NES ist die implizite quantitative Definition des Grundeinkommens als lineare Regression des Familienausgleiches in der Formel Familienausgleich = bGE * (Familieneinkommen/Prokopfeinkommen - Familienköpfe. Damit ist die Stellung des bGE zum Volkseinkommen und zur Einwohnerzahl eindeutig definiert und nach C.F.Gauß zugleich die Finanzierung als volkswirtschaftlice Nullsumme bei niedrigst möglicher ndividueller Steuerbelastung (Methode der kleinsten Quadrate). So einfach ist die Definition des bGE, man muss nur davon etwas verstehen, NES ist die kostengünstigste Realisierung des GG-gebotenen Familienausgleiches, das bGE ist der Ausgleichs-Grundbetrag. Es gibt keine NES ohne Bezug zum Grundeinkommen, sie ist die mathematische deskriptive Definition des Grundeinkommens. Es gibt auch keinen Unterschied zwischen poverty gap und Sozialdividende, das ist nur eine Klammerauflösung in der Formel des Familienausgleiches. Prokopfeinkommen ist der maximal mögliche Freibetrag, Grundeinkommen beliebig wählbares Existenzminimum bis zur Höhe des Prokopfeinkommens. Inhaltliche Definitionen bringen keinen müden Cent mehr bGE, NES ist das Gaußsche Optimum, mehr gibt es nicht.

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