Mindestlohn trotz Grundeinkommen?

Reimund Acker 05.07.2013 Druckversion

Vom Grundeinkommen erwarten BefürworterInnen eine stärkere Verhandlungsposition der ArbeitnehmerInnen, die diese in die Lage versetzen würde, ihren Lohn „auf Augenhöhe“ mit den ArbeitgeberInnen auszuhandeln. Würde die Einführung des Grundeinkommens also einen gesetzlichen Mindestlohn überflüssig machen? Es gibt gute Argumente dafür und dagegen, die nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen sind.

Argumente Pro und Kontra

1. Ohne Grundeinkommen schützt der Mindestlohn vor Ausbeutung und vermeidet „Working Poor“. Wenn dagegen alle das Grundeinkommen bekämen, wäre niemand mehr arm, mit oder ohne Erwerbsarbeit. Es gäbe dann keine „Working Poor“ mehr und keine existenzielle Notlage, die ausgebeutet werden könnte. Zu niedrige Löhne könnten ArbeitnehmerInnen ablehnen, ohne in Not zu geraten. Daher müsste man die Menschen auch nicht mehr durch einen Mindestlohn vor Armut schützen.

2. Ein Grundeinkommen ohne Mindestlohn wäre zwar kein Kombilohn, da es auch ohne Arbeit gezahlt würde; es wäre allenfalls eine Lohnsubventionierung. Andererseits könnten eingesparte Lohnkosten über niedrigere Preise an die Arbeitenden zurückfließen bzw. über Steuern für die Gesellschaft zurückgeholt werden, bis unter dem Strich keine Lohnsubventionierung mehr vorläge.

3. Gäbe es den Mindestlohn, würden bestimmte Leistungen nicht mehr erbracht, weil sie sich nur zu Löhnen unterhalb des Mindestlohns rechnen. Selbst wenn solche Löhne von manchen ArbeitnehmerInnen akzeptiert würden, wären sie verboten. Man könnte zwar versuchen, gesellschaftlich notwendige oder nützliche Leistungen, die durch Mindestlohn wegfielen, durch ehrenamtliche Arbeit oder staatliche Leistungen zu ersetzen. In beiden Fällen würden aber vermutlich Effizienz und Innovationsanreize sinken. Beim Ersatz durch staatliche Leistungen käme der Nachteil hinzu, dass alle für die Leistungen zahlen müssten, nicht nur diejenigen, die sie in Anspruch nehmen.

4. Ein Mindestlohn macht Arbeit teuer und schafft so Anreize für Rationalisierung und Innovation. Das dadurch begünstigte Wachstum der Arbeitsproduktivität ist zur zukünftigen Versorgung unserer alternden Bevölkerung dringend notwendig. Und der Verzicht auf unnötigen und unerwünschten Verbrauch wertvoller menschlicher Lebenszeit für Produktionszwecke bleibt ein erstrebenswerter Fortschritt. Höhere Arbeitsproduktivität darf aber nicht für weiteres Wirtschaftswachstum eingesetzt werden und darf nicht zu höherem Ressourcenverbrauch führen, sondern kann und muss einer nachhaltigen Wirtschaftsweise dienen. Dazu sind Änderungen jenseits von Grundeinkommen und Mindestlohn notwendig, z. B. in der Steuer-, Energie-, Wirtschafts- und Strukturpolitik.

5. Grundeinkommen ohne Mindestlohn könnte zu Lohndumping und damit zu einer weiteren Zunahme der Einkommensunterschiede führen, mit den bekannten schädlichen Wirkungen für die betroffenen Menschen und Gesellschaften. Zwar wird erwartet, dass die Verhandlungsmacht der abhängig Beschäftigten durch das Grundeinkommen zunehmen würde, erst recht wenn sie sich organisieren. Trotzdem ist ungewiss, in welchem Ausmaß es zu dieser Machtverschiebung käme. Daher ist nicht auszuschließen, dass der Machtzuwachs der ArbeitnehmerInnen geringer ausfällt, als zur Verhinderung eines unerwünscht niedrigen Lohnniveaus nötig wäre.

6. Ist der Lohn ein Maß für den Wert der Arbeit? Ökonomisch gesehen stellt der Lohn zunächst den Preis der Arbeit da, nicht ihren Wert. Dieser Preis bildet sich abhängig von der Knappheit der Arbeit und – damit zusammenhängend – der Verhandlungsmacht der an seiner Aushandlung Beteiligten. Der objektive Wert einer Arbeitsleistung, also ihr Beitrag zur Wertschöpfung eines Gutes, lässt sich bei arbeitsteiliger Produktion mit mehreren Einsatzfaktoren grundsätzlich nicht bestimmen („Zurechnungsproblem“). Aber auch die subjektive Wertschätzung der Arbeit und der Menschen, die sie leisten, ist weitgehend unabhängig von Lohn oder Gehalt dieser Menschen. So genießen nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach Krankenschwestern und Lehrer mehr Achtung als Banker und Politiker. Und das höchste Vertrauen unter allen Berufsständen wird laut einer Umfrage von Reader’s Digest den Feuerwehrleuten entgegengebracht, die auch nicht gerade zu den Spitzenverdienern zählen.
Erst recht drückt ein Mindestlohn nicht die Wertschätzung für eine Arbeit aus, sondern eine Zwangslage: Er muss ja gezahlt werden, solange die entsprechende Arbeitsleistung nicht eingespart oder billiger durch Maschinen erbracht werden kann. Und zumindest der letztgenannte Grund verleiht einer Arbeit weder Sinn noch Wert.

7. Ein Mindestlohn schränkt die Freiheit des Einzelnen ein. Er hindert mich daran, meine Arbeitsleistung billiger anzubieten, selbst wenn ich dafür gute Gründe habe. Schließlich weiß ich besser als der Staat, wie teuer oder billig ich meine Arbeitsleistung verkaufen will und warum. Insofern steht die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn im Gegensatz zur Idee des Grundeinkommens, bei der es ja vor allem auch um mehr Freiheit und Selbstbestimmung für die Menschen geht.
Auf der anderen Seite gilt es auch, Solidarität mit denjenigen KollegInnen zu üben, die einen höheren Lohn benötigen, weil sie sich in einer ungünstigeren, mit höheren Kosten verbundenen Lebenssituation befinden. Ein Mindestlohn würde helfen, diese Form der Solidarität zur organisieren und die Planungssicherheit für alle Beteiligten zu verbessern. Allerdings würde ein tariflicher Mindestlohn der Freiwilligkeit solidarischen Handelns besser gerecht als ein gesetzlicher.

8. Bei einem Grundeinkommen ohne Mindestlohn würden mehr nicht-marktkonforme Leistungen erbracht. Dies würde einen fließenden Übergang zwischen ehrenamtlicher Arbeit und Erwerbsarbeit ermöglichen und die einseitige Fixierung auf Erwerbsarbeit verringern.

Folgerungen

Für einen Mindestlohn trotz Grundeinkommen spricht die Notwendigkeit einer weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität, um die Güterversorgung einer alternden Bevölkerung sicherzustellen. Die dazu notwendigen Anreize zu Rationalisierung und Innovation können nur durch hohe Lohnkosten aufrechterhalten werden. Ein Mindestlohn könnte dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Ob die vom Grundeinkommen erwartete Machtverschiebung zwischen Arbeit und Kapital ausreichen würde, um das für die weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität notwendige Lohnniveau zu halten, ist ungewiss.

Auch wenn viele Gründe gegen einen Mindestlohn trotz Grundeinkommen sprechen, sollte diese Option für den Fall offen gehalten werden, dass es den ArbeitnehmerInnen trotz Grundeinkommen nicht gelingt, hinreichend hohe Löhne auszuhandeln.

Ein Kommentar

Teetz schrieb am 14.07.2013, 19:25 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wichtig erscheint mir, ob die Diskussion auch bei den Kleinunternehmern vor Ort ankommt, die eventuell ein Interesse an der Einstellung von Artbeitssuchenden haben. Die schönste Diskussion hilft nichts, wenn die Personen nicht mehr erreicht werden. Der Arbeitgeber müsste sehr genau wissen, ob der Arbeitnehmer leistungsbereit für die Tätigkeit ist, so dass er seine wirtschaftlichen Gewinne halbwegs klar kalkulieren kann. Löhne sollten für den Arbeitnehmer leistungsgerecht sein. In vielen ländlichen Gebieten der neuen Bundesländer gibt es kleine Gewerbetreibende, die mit nicht sehr hohen Gewinnen kalkulieren, aber vielleicht schon Mitarbeiter einstellen möchten. Wenn sie mit der Buchführung oder den gesetzlichen Vorschriften überfordert sind, lassen sie es bleiben und stellen keinen Mitarbeiter ein. Der Anreiz sollte da sein, daher halte ich den gesetzlichen Mindestlohn für schlecht.

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