Das Partielle Grundeinkommen in der Debatte bei Bündnis 90/Die Grünen

Redaktion 05.09.2007 Druckversion

Ein Interview mit Manuel Emmler

Redaktion: Derzeit finden in der neu formierten Partei DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN innerparteiliche Diskussionen zur zukünftigen sozialen Sicherheit statt, in der zumindest auf den ersten Blick überraschende Gemeinsamkeiten auffallen. In beiden Parteien haben sich bereits relativ starke Fraktionen gebildet, die mit dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens einen Paradigmenwechsel einfordern, dessen Auswirkungen weit über den gesellschaftlichen Konsens einer klassischen Sozialpolitik hinausweisen. In beiden Parteien wird der traditionelle Ansatz von der Partei- und Fraktionsspitze verteidigt, während die Befürworter des Grundeinkommens mit ihren Konzepten quasi einen Angriff von unten starten. Wie sehen sie diese Polarisierung in der Debatte?

Manuel Emmler: Als einen Angriff von unten würde ich die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommens nicht bezeichnen. Es stimmt schon, dass sich die Führungsspitzen beider Parteien gegen diese recht folgenreiche Forderung, allen BürgerInnen ein ökonomisches Bürgerrecht in Form eines Grundeinkommens zu gewähren, wehren. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass es Zeit braucht, bis sich Ideen ausbreiten und letztendlich auch verwirklicht werden. Das Führungspersonal der Parteien ist oft sehr stark in den Gegebenheiten des Status Quo verhaftet, während im Umfeld und an der Basis von Parteien oft freier und visionärer gedacht werden kann. Ich glaube, dass die Gesellschaft und auch die politischen Funktionseliten Visionen, Utopien und Wunschvorstellungen benötigen. Ohne die lohnt es sich nämlich nicht für eine bessere Gesellschaft zu streiten und es wird schier unmöglich Menschen zu politischer Aktivität zu bewegen.

Redaktion: Erklären Sie uns bitte, warum gerade die GRÜNEN vom Grundeinkommensvirus befallen wurden und der ehemalige Koalitionspartner, die SPD der Idee derart ablehnend gegenüber steht.

Manuel Emmler: Das Grundeinkommen ist eine urgrüne Idee, die bereits in den 80ern breit im grünen Spektrum diskutiert wurde. Es scheint zum libertären, ökologischen und sozialen Wertespektrum der grünen Basis zu passen. Hinzu kommt der „Hartz-Effekt“. Er hat der Grundeinkommensdebatte den entscheidenden Impuls gegeben.

Extrem wenige Sympathien findet das Grundeinkommen in der SPD. In der Öffentlichkeit beziehen Spitzenpolitiker der SPD regelmäßig die Gegenposition zum Grundeinkommen und bezeichnen dieses als „Faultier-“, „Stillhalte-„ oder „Herdprämie“. Die Ablehnung in der SPD kann durch die Nähe zu den Gewerkschaften und die Einbindung der SPD-Funktionseliten in die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen erklärt werden. Überall sitzen Politiker und Gewerkschafter in unzähligen Aufsichts- und Selbstverwaltungsgremien. Diese Posten würden nach Einführung eines Grundeinkommens und der Steuerfinanzierung zahlreicher Sozialleitungen deutlich weniger werden. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass Gewerkschaften und SPD das Grundeinkommen als Gefahr für die eigene Machtbasis sehen.

Redaktion: Können Sie bitte die beiden Pole der BGE-Diskussion bei den GRÜNEN beschreiben?

Manuel Emmler: Die innerparteiliche Diskussion bei den Grünen ist gar nicht so polarisiert, wie es manchmal von außen erscheinen mag. In der sachlichen Auseinandersetzung sind sich beide Seiten in der Debatte, Grundeinkommens- und GrundsicherungsbefürworterInnen, weit gehend darüber einig, dass wir ein individualisiertes Grundsicherungs- oder Grundeinkommenssystem, höhere Regelsätze und verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten benötigen, um eine nennenswerte Verbesserung der jetzigen Situation zu erreichen. Allerdings hören die Gemeinsamkeiten bei der Frage nach dem Weg der Umsetzung auf. Die Mehrzahl der Partei- und Fraktionsspitze verharrt im Status Quo und befürwortet eine bedarfsorientierte „grüne Grundsicherung“. Auf der anderen Seite befinden sich die BefürworterInnen eines „grünen Grundeinkommens“, die eher an der Basis aber auch in den Führungsgremien zu finden sind. Mittlerweile kristallisiert sich aus den verschiedenen Grundeinkommens-Vorschlägen eine Präferenz für ein „Partielles Grundeinkommen“ als Einstiegsvariante heraus. Darüber welcher Weg zukünftig beschritten werden soll, ob eine Grundsicherung oder ein Grundeinkommen, wird der Parteitag im November 2007 entscheiden. Im Übrigen muss man auch sehen, dass sich die beiden konkurrierenden Konzepte gegenseitig beeinflussen.

Redaktion: Sie sprechen von verschiedenen Konzepten zum partiellen Grundeinkommen. Welche gibt es? Welche stehen in der grünen Debatte im Vordergrund?

Manuel Emmler: Im Grunde genommen gibt es nur drei partielle Grundeinkommensmodelle, die alle aus dem grünen Umfeld stammen. Das erste wurde von Thomas Poreski und mir geschrieben und auf dem Zukunftskongress im September 2006 vorgestellt. Es hätte deutlich positivere Verteilungswirkungen im Vergleich zum heutigen System. Die Leistungen belaufen sich von 400 Euro für Kinder, 500 Euro für Personen im Erwerbsalter und 700 Euro für Rentner/innen, die keine Rentenansprüche erworben haben. Finanziert werden die bisherigen staatlichen Aufgaben, das Grundeinkommen und die Sozialversicherungen über eine einheitliche Belastung aller Einkommen von ca. 50 Prozent. Das Grundeinkommen selbst ist dabei steuerfrei. (Siehe: grundsicherung.org)

Das zweite Konzept wurde von einem Autorenteam um den grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick mit dem Titel „Modulares Grundeinkommen“ veröffentlicht. Es entspricht in Grundzügen dem ersten Modell. Das Besondere daran ist, dass es schrittweise und zielgruppenspezifisch eingeführt werden kann und die Progression im Steuersystem wie bisher bleibt. (Siehe: http://gerhard-schick.net/images/stories/modularesgrundeinkommen.pdf )
Eine dritte Variante wurde von der Arbeitsgruppe Grundeinkommen der „Kommission zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme“ erarbeitet. Sie beträgt in einer ersten Stufe 300 Euro für Kinder und 420 Euro für Erwerbsfähige und RentnerInnen. Das Grundeinkommen kann in einer Übergangszeit durch bedarfsgeprüfte Leistungen ergänzt werden. Erst auf lange Sicht sollen die Leistungen des Grundeinkommens voll Existenz sichernd werden. Durch die gleitende Einführung eines Grundeinkommens wird die Perspektive nicht in die ferne Zukunft verlagert, sondern an den Notwendigkeiten des Hier und Jetzt angepasst.

Redaktion: Parteichef Bütikofer ist vorgeworfen worden, mit seinem „Adieu Grundeinkommen“ verfrüht und einseitig gegen das Grundeinkommen Stellung zu nehmen. Präjudiziert er damit die Abstimmung auf dem Parteitag?

Manuel Emmler: Ich glaube nicht, dass sich die grünen Delegierten so leicht vereinnahmen lassen. Außerdem, was ist an dieser Positionierung Bütikofers so ungewöhnlich? Vom Führungspersonal der Parteien wird in der Öffentlichkeit und in den Medien schließlich immer wieder gefordert, dass sie sich klar und eindeutig positionieren und keine „Wischi-Waschi-Positionen“ vertreten. Das hat er getan, und das ist o.k. Ich glaube aber, dass sein Artikel die Alarmglocken der GrundeinkommensbefürworterInnen hat klingeln lassen. Er hat dazu beigetragen, dass wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Bündnis 90/Die Grünen auf Grundeinkommenskurs zu bringen ist nach wie vor eine harte und ambitionierte Aufgabe.

Man muss Reinhard Bütikofer auch zu Gute halten, dass er sich erst recht spät positioniert hat. Er hat sich in den vergangenen Monaten sehr zurück gehalten und damit dazu beigetragen, dass die Grüne Partei so kontrovers wie keine andere über die konkurrierenden Sozialkonzepte diskutiert. Quer durch die Republik finden seit Jahresbeginn Informationsveranstaltungen und Regionalkonferenzen statt, bei denen sowohl Gegner als auch Befürworter des BGE zu Wort kommen. Eine sehr offene und basisdemokratische Verfahrensweise. Positiv ist auch, dass hierzu immer wieder Vertreter des Netzwerks Grundeinkommen hinzugezogen wurden, auch wenn sie keine Grünen sind.

Viel wichtiger ist, wie die Debatten auf dem Parteitag organisiert werden, es mit der Diskussion nach dem Parteitag weitergeht und wie Reinhard Bütikofer und die anderen Führungspersönlichkeiten mit einer eventuellen Entscheidung pro Grundeinkommen umgehen. Erklären sie im Falle einer Pro-Grundsicherungs-Entscheidung die Debatte für beendet? Werden auf realpolitischer Ebene dennoch nur kleinere Korrekturen an Hartz angestrebt? Ich gehe davon aus, dass wir in jedem Fall weiteren Diskussionsbedarf haben werden.
Ich halte es grundsätzlich für einen Fehler zu glauben, dass eine Parteiführung nur dann stark ist, wenn sie sich intern überall und immer mit ihren Positionen durchsetzt. Dies ist ein vollkommen falscher und undemokratischer Maßstab, der von außen, vor allem von den Medien immer wieder an die Parteien herangetragen wird. Die Grünen sollten sich von dem Wahn der innerparteilichen Geschlossenheit nicht allzu stark beeinflussen lassen.

Redaktion: Wenn einzelne Zusatzleistungen erforderlich sind, um die Existenz sicherzustellen, aber hierfür eine Bedarfsprüfung erforderlich ist, wird doch die Schnüffelpraxis von Hartz-IV nicht überwunden?! Verdeckte Armut kann doch so nicht verhindert werden?

Manuel Emmler: Verdeckte Armut kann durch ein partielles Grundeinkommen in den meisten Fällen verhindert werden, da die Mehrzahl der BürgerInnen dazu verdienen können und dies auch tun. Wir gehen davon aus, dass ca. 90 Prozent der Bedürftigkeitsprüfungen entfallen würden. Natürlich werden einige auf bedürftigkeitsgeprüfte Zusatzleistungen angewiesen sein. Manche werden diese aufgrund des Stigmas oder aus anderen Gründen nicht beantragen. In der Einstiegsphase in ein Grundeinkommen haben wenige bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen den Vorteil, dass durch den zunächst nicht Existenz sichernden Grundsockel der Finanzierungsbedarf überschaubar bleibt und den unterschiedlichen Kosten in den Kommunen besser Rechnung getragen werden kann. Eine Wohnung kostet ja in München einiges mehr als in Erfurt oder Gelsenkirchen.

Redaktion: Wie kann man sich „Einstiegsvarianten“ in ein Grundeinkommens vorstellen?

Manuel Emmler: Im Grunde genommen haben wir mit der „Grünen Grundsicherung“ eine Einstiegsvariante formuliert. Auch die anderen beiden Modelle aus dem grünen Spektrum, das modulare Grundeinkommen und der Vorschlag der Arbeitsgruppe Grundeinkommen aus der Kommission zur „Zukunft der sozialen Sicherungssysteme“ sind Einstiegsvarianten, im Gegensatz zu dem Vorschlag aus der Linkspartei, der ein üppiges und Existenz sicherndes Grundeinkommen vorsieht.
Redaktion: Kann das funktionieren? Von einem Grundeinkommen kann man schließlich nur dann sprechen, wenn es jeder bekommt – vom obdachlosen Jugendlichen bis zu den Flicks und Oetkers. Wie kann es denn angehen, mit Blick auf die Kassenlage zu sagen „Mehr Grundeinkommen können wir uns derzeit noch nicht leisten!“ und andererseits mit der Gießkanne 420 € an jeden zu verteilen?
Manuel Emmler: Von einer Verteilung der Gelder mit der Gießkanne kann keine Rede sein. Auch heute steht den Flicks, Ackermännern und Oetkers ein Quasi-Grundeinkommen zu. Sie erhalten – vom Verfassungsgericht bestätigt – einen Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer und haben die Möglichkeit ihre Bemessungsbasis bei der Einkommensteuer durch zahlreiche Abzugsmöglichkeiten zu reduzieren. Statt der Freibeträge gibt es für die oberen Einkommensgruppen dann ein Grundeinkommen. Würden wir diesen Personen kein Grundeinkommen zugestehen, wären die Grundeinkommensmodelle verfassungswidrig.

Redaktion: Wie wichtig ist es nach Ihrer Auffassung, dass ein Grundeinkommen wirklich bedingungslos gewährt wird? Würden Sie die „Bedingungslosigkeit“ aus parteitaktischen Gründen opfern?

Manuel Emmler: Wichtig ist für mich, dass keine Überprüfung der Arbeitsbereitschaft stattfindet und Vermögen aller Art nicht den Anspruch auf ein Grundeinkommen verwirken sowie die Individualisierung der Leistungen in Angriff genommen wird. Die Vermögensprüfung bei der heutigen Grundsicherung halte ich für Humbug, da alle, die ein beträchtliches Vermögen haben, auch daraus ein Einkommen erwirtschaften. Um die Frage klar und Deutlich zu beantworten: mit einer Einkommensprüfung, in Form einer Negativen Einkommensteuer, könnte ich leben. Ebenso mit der Bedingung, dass alle Kinder nur ein Grundeinkommen erhalten, wenn sie ab dem dritten Lebensjahr einen Kindergarten besuchen. Eine Überprüfung der Arbeitsbereitschaft hingegen lehne ich vehement ab.

Redaktion: Welche Vorteile hätte denn ein derartiger unvollständiger Einstieg in ein Grundeinkommen, der Beträge vorsieht, die nicht Existenz sichernd sind? Wie stehen die Chancen, dass letztlich ein wirkliches Grundeinkommen (Existenz und Teilhabe sichernd, individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang) eingeführt wird und nicht nur an dem unzulänglichen Hartz IV System herumgeflickt wird?

Manuel Emmler: Die Gefahr ist natürlich groß, dass nur an dem Hartz-IV-System herumgeflickt wird und es zu keinen nennenswerten Verbesserungen kommt. Andererseits halte ich es nicht für sinnvoll den heutigen Sozialstaat einfach abzureißen und einen neuen aufzubauen. Das wird nicht funktionieren. Ich vermute auch, dass dies der Grund dafür ist, dass die Grundeinkommensdebatte der 80er Jahre keinerlei Impulse auf die Realpolitik hatte. Wenn wir ein Grundeinkommen einführen wollen, dann sind wir wohl oder Übel auf Einstiegsvarianten angewiesen. Das bedeutet ja nicht, dass wir deshalb zwangsläufig das Endziel, ein Existenz sicherndes Grundeinkommen, aus den Augen verlieren müssen.

Redaktion: Von Gegnern – auch in ihrer Partei – ist immer wieder zu hören, dass ein Grundeinkommen so teuer käme, dass andere staatliche Aufgaben Schaden nehmen würden; dass z.B. notwendige Investitionen in den Bildungsbereich nicht mehr zu finanzieren wären. Wie kann die Realisierung eines Grundeinkommens gleichzeitig mit erheblich intensiveren Bildungsanstrengungen erreicht werden?

Manuel Emmler: Die Antwort ist einfach: Wir müssen beide Ziele gleichzeitig verfolgen, die Steuern erhöhen und dürfen nicht immer die monetären Sozialleistungen gegen den Ausbau der Infrastruktur ausspielen. Unser Sozialstaat hat nun einmal zwei Seiten: die monetären Leistungen und die Infrastruktur. Im Übrigen glaube ich nicht daran, dass ein Grundeinkommen, das ungefähr nach denselben Bedingungen (Individualisierung, bessere Zuverdiensmöglichkeiten, höherer Regelsatz) wie die Grundsicherung ausgestaltet ist, deutlich teurer wäre. Im Gegenteil: Wenn man davon ausgeht, dass alle, die Anspruch auf eine Grundsicherung haben diesen auch wahrnehmen, dann dürfte die Grundsicherung sogar teurer werden. Der einfache Grund dafür sind die höheren Bürokratiekosten, die bei einem Grundeinkommen deutlich geringer sind.

Redaktion: Wie könnte die Diskussion bei den Grünen weitergehen?

Manuel Emmler: Die zahlreichen, sehr ausgefeilten Vorschläge der GrundeinkommensbefürworterInnen zeigen, dass die Debatte bei Bündnis 90/Die Grünen mit Leidenschaft und Sachverstand geführt wird. Wie sie letztendlich ausgehen wird, lässt sich im Moment nicht vorhersagen. Diejenigen, die eine Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes II favorisieren, sind dabei, ihre Vorschläge zu konkretisieren. Sie drohen allerdings an ihren eigenen Maßstäben zu scheitern: Gefordert werden wie beim Grundeinkommen: eine Erhöhung der Regelleistung, eine Individualisierung der Grundsicherung und eine Verbesserung der Zuverdienstregeln. Würden all diese im Kern sinnvollen Forderungen umgesetzt, würde das heutige System der Grundsicherung gesprengt werden, da zusätzlich viele Millionen Haushalte in das System einbezogen werden müssten. Mit anderen Worten: Deutlich mehr als die Hälfte aller 4-Personen-Haushalte in Baden Württemberg hätten Anspruch auf ein bedarfsgeprüftes „Hartz IV plus“. Dies würde die Sozialbürokratie überfordern und wäre eine gesellschaftspolitische Katastrophe. Deswegen plädieren wir – wie inzwischen auch viele ehemalige GrundsicherungsbefürworterInnen – in der grünen Debatte für ein partielles Grundeinkommen. Damit lässt sich Armut effektiv und unbürokratisch bekämpfen und die Spaltung zwischen Arm und Reich ein Stückweit überwinden.

Redaktion: Letzte Frage: wie beurteilen Sie die europäischen Perspektiven der Grundeinkommensdiskussion?

Manuel Emmler: Ehrlich gesagt fehlt mir noch der Überblick über die Debatten in den Mitgliedstaaten der europäischen Union. Heiß debattiert wird in Belgien, in Österreich und in Finnland, soviel habe ich mitbekommen. Für die Grundeinkommensdebatte in der europäischen Union würde ich mir wünschen, dass das konsumsteuerbasierte Modell von Götz W. Werner stärker debattiert wird. Es ließe sich zwar nicht auf nationaler aber auf europäischer Ebene einführen. Auf nationaler Ebene sind Einkommensteuerbasierte Modelle sinnvoller, da sie einen größeren Verteilungsspielraum ermöglichen und eine gerechtere Verteilung zwischen den mittlerweile stark gespreizten Einkommen herstellen.

(Manuel Emmler, Jahrgang 1977, ist freier Mitarbeiter im Referat Wirtschaft, Arbeit und Soziales der Heinrich Böll Stiftung, kooptiertes Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Netzwerks Grundeinkommen)

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