„Oder: Bedingungslos ja – aber bitte nicht zu sehr!“

Archiv 05.09.2007 Druckversion

Erwiderung auf Günter Sölkens „Vom Recht auf Müßiggang statt des Menschenrechts auf Faulheit“

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) steht für eine freie Tätigkeitsgesellschaft, für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung, ohne Not und Armut. Es ist die frontale Opposition gegen die autoritären Arbeitsmarktreformen, gegen die verschärften Zumutungen und „Anreize“. Die Radikalität des bedingungslosen Grundeinkommens für alle macht den Reiz der Forderung aus. Es macht den Befürworterinnen Spaß, gegen die spießbürgerlichen Bedenken mit dem Schwung der Provokation zu kontern.

Einige Jahre später. Das Thema ist in der öffentlichen Debatte angekommen, es wird ernst. Wie geht es unseren schwungvollen BGE-Avantgardistinnen? Mehr und mehr dämmert ihnen, auf was sie sich da mit der Bedingungslosigkeit tatsächlich eingelassen haben. Manche bekommen ihre moralische Krise und fangen an zurückzurudern.

Erkennbar wird dies am Umgang mit den Tabuthemen des Grundeinkommens: Bedeutet Bedingungslosigkeit das berühmte Recht auf Faulheit? Soll das bedingungslose Grundeinkommen allen ermöglichen, parasitär, auf Kosten der Arbeit anderer, zu leben? Soll es den Faulen ermöglichen, ein bequemes, gemütliches Leben in glücklicher Arbeitslosigkeit zu verbringen?

Kann dies mit Bedingungslosigkeit gemeint und gewollt sein? Günter Sölken sagt, ja, irgendwie schon, aber es sei falsch, diese Themen in den Mittelpunkt zu rücken. Die Grundeinkommensidee erhalte ihre Strahlkraft doch von der Möglichkeit, selbstbestimmt tätig zu sein. Die Freiheit der Berufswahl werde nicht mehr durch aktuelle oder drohende Einkommensnöte beschränkt. Gestützt auf ein existenzsicherndes und an keine Bedingungen geknüpftes Grundeinkommen werden die Menschen nicht mehr zu Zugeständnissen erpresst werden können, nein, sie werden ihre eigenen Lebensentwürfe realisieren können. Mit dieser positiven Vision gelte es zu punkten. Falsch sei es, mit den dunklen Keller-Themen der Grundeinkommensdebatte sich den guten Ruf zu vermasseln. So verstehe ich Günter Sölken.

Nur: so wird es nicht gehen. Denn die Bedingungslosigkeit lässt sich nicht abschwächen. Wer die Bedingungslosigkeit befürwortet, und das Netzwerk Grundeinkommen steht dafür, ist bereit, es den Leuten selbst zu überlassen, wofür sie ihre mittels BGE gestärkte individuelle Freiheit gebrauchen. Dass ein aktives Leben vernünftiger und auch glücklicher ist als ein faules Hängematten-Dasein, mag ja stimmen. Aber das Grundeinkommen würde es eben auch ermöglichen, komplett und langfristig auf Kosten der Aktivitäten der anderen zu leben – wenn es denn ein bedingungsloses Grundeinkommen ist und nicht eines, das an eine wie auch immer modernisierte Form der Verhaltenskontrolle geknüpft ist. Und dass die Bedingungslosigkeit eben diese Möglichkeit beinhaltet, ist ja genau das, was die Gegnerinnen so nachhaltig auf die Palme bringt. Wer für die Bedingungslosigkeit ist, hat eigentlich keine Chance, diesen Punkt zu vertuschen und für unwichtig zu erklären. Da mag man noch so charismatisch auftreten, noch so viel glanzvolle Beispiele für eine strahlend aktive Zukunft bringen – wer das Grundeinkommen nicht will, wird immer auf diesen Punkt zurück kommen. Und da gilt es Farbe zu bekennen: entweder die Sache herunter zu spielen, und damit offen zu lassen, ob man auch dann noch, wenn es darauf ankommt, für die Bedingungslosigkeit sein wird. Oder die Bedingungslosigkeit bekräftigen, die, anders als unsere autoritäre Lohngesellschaft, die verschiedensten Lebensentwürfe ermöglicht, und darunter eben auch das Hängematten-Leben.

Mehr als das. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen wollen wir in unseren kapitalistischen Marktgesellschaften mehr individuelle Freiheit verwirklichen und damit die Erpressbarkeit der Lohnabhängigen immer mehr abschaffen. Dabei werden diejenigen, die es sich gut gehen lassen, ohne irgendwie nützlich zu sein, indirekt, vielleicht sogar wider Willen, einen erheblichen gesellschaftlichen Nutzen stiften. Sie sind nämlich die lebenden Beweise dafür, dass die Lohnabhängigen nicht mehr erpressbar sind, sie verdeutlichen sogar, dass es die für den Kapitalismus charakteristische Lohnabhängigkeit in ihrer alten Form nicht mehr gibt.

Es ist wohl richtig: Das vorherrschende Gerechtigkeitsempfinden erträgt es nicht, dass Leute es sich auf Kosten der Gemeinschaft gut gehen lassen, die nicht bereit sind, für das allgemeine Wohl ihrerseits einen Beitrag zu leisten.

Aber es führt kein Weg daran vorbei, dass das BGE gegen dieses vorherrschende Gerechtigkeitsempfinden gerichtet ist. Das Prinzip „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ wird durch das BGE außer Kraft gesetzt. Wer von seinem oder ihrem Grundeinkommen leben kann, kann selber entscheiden, wofür sie sich zu schade ist und wofür nicht, kann selber entscheiden, welche Tätigkeiten für sie zumutbar sind und welche nicht, welche Tätigkeiten sie für sinnvoll hält und welche nicht. Es bestimmen nicht mehr die Anderen, wie sie ihr Leben zu verbringen hat. Jene, denen das nicht passt, wollen das BGE nicht und sind in der Frage des Grundeinkommens politische Gegnerinnen. Wir werden nicht alle so schnell vom BGE begeistern können. Hier darauf zu drängen, die Forderung in ihrer Radikalität abzuschwächen, um mehr Leute zu überzeugen und damit schneller zur politischen Umsetzung zu kommen, bedeutet, den Kern der Idee aufzugeben. Insofern geht es beim Thema „Recht auf Faulheit“ nicht so sehr um eine Diskussion, die uns von den Gegnerinnen aufgezwungen wird – viel mehr geht es um eine Kontroverse unter den Befürworterinnen: Werden sie – zu politischer Macht gekommen – bei der Bedingungslosigkeit bleiben?

Dennoch, zu erwarten ist, dass das BGE aktivierende Wirkungen haben wird. Wer heute, gelähmt von den Hartz-IV-Repressalien, depressiv und insofern auch faul geworden ist, wird in einer Welt mit BGE möglicherweise neuen Schwung in ihr Leben bringen; wer sich an ihren freudlosen Job festklammert, wird mit BGE unter Umständen einen Neuanfang wagen, der heute zu riskant erscheint. Wer sich, zwangsflexibilisiert, von einem Auftrag zum nächsten hangelt, wird mit BGE vielleicht viel Sinnvolleres mit ihren langfristigen Lebensprojekten produzieren. Es ist offensichtlich, dass das Grundeinkommen die Möglichkeit verbessert, ein glückliches und selbstbestimmtes Leben zu führen. Aber mitgedacht ist immer die Option, nicht mitmachen zu müssen, die reale Möglichkeit, Nein zu sagen.

7 Kommentare

Lothar Mickel schrieb am 21.12.2007, 12:09 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Selbstredend ist die absolute Bedingungslosigkeit eines teilhabesichernden Grundeinkommens jenes Charakteristikum, was den gravierenden Paradigmenwechsel hin zu einer zutiefst humanen Gemeinschaft erst möglich macht. Und natürlich impliziert es auch die "Hängemattenmentalität". Aber warum auch nicht? In der heutigen hochkomlexen und interdependenten Welt lebt jeder Mensch von den Leistungen anderer Menschen und viele von ihnen ohne eigenes Zutun - allein auf Grund horrenden Reichtums, der nur durch Ausbeutung angehäuft werden konnte. Erst ein konsequentes BGE ermöglicht die Freiheit jedes Einzelnen und damit die Menschwerdung des Menschen. Jede Relativierung und Abschwächung untergräbt die universale Wirkung des BGE.

IrisSchaman schrieb am 03.01.2008, 00:09 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

"Aber was gibt mir das Recht, jemanden zu tadeln, der keine Lust hat, eine Arbeit weiter zu verrichten, zu der ich auch keine Lust hätte? Entweder bin ich konsequent und akzeptiere seelische Gründe - oder ich huldige einer doppelten Moral, entlaste den Arbeitnehmer, der *aus Versehen* die Hand in die Drehbank bringt oder sich ein blutendes Magengeschwür zulegt, während ich den ehrlichen Faulen durch Rentenverweigerung (oder durch sonstige Sanktionen)zur *Vernunft* zu bringen versuche. Was ist das für eine Vernunft, die unbewusst inszenierte Unfälle oder Krankheiten entschuldigt, bewußte Verweigerung jedoch bestraft?" Wolfgang Schmidbauer

Detlef Müller schrieb am 08.01.2008, 04:30 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hallo, Die Faulheits-Befürchtungen sind eine der großen Irrtümer in der Grundeinkommensdiskussion. Schon bei Hartz IV war die sog. "soziale Hängematte" ein entscheidende Voraussetzung für die Entstehung des SGB II. Nur diese Faulheits-Befürchtung ist falsch, wie eine Studie zu die Theorie der "Sozialen Hängematte" bewiesen hat - es gibt sie schlicht und ergreifend garnicht. Die Studie ist aus dem Jahr 2002 und wurde an der UNI Leipzig durchgeführt. In einem Interview 2003 hat der leitende Prof. Vobruba die Ergebnisse noch einmal in einem Interview bekräftigt. Verweise zur Studie sind zu finden in der dritten Frage der FAQ, die als Webseitenadresse meinem Namen hinterlegt ist. Gruss Detlef Müller, Minden PS: Selbst dem bekannten Reformkritiker Albrecht Müller hatte ich davon erzählt; der war von einigen Monaten zum Vortrag bei uns in der Stadt. Der hatte mich nur ungläubig angeschaut ..... Aus sachlichen Gründen, wie er sagte, ist er gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Einer der Gründe war die hier genannte Befürchtung, daß der Anreiz zum Arbeiten fehlt.

IrisSchaman schrieb am 11.01.2008, 15:45 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hallo Detlef Müller und @ Alle! Ich stimme dem zu, was Sie/Du schreiben/schreibst. Mit dem Zitat von Wolfgang Schmidbauer wollte ich die "Hängematten-Ideologie" keineswegs weiter ankurbeln, nur aufzeigen welch einer "Vernunft" hier pflicht - oder eher zwang - gemäß Folge zu leisten ist. Erwerbslos zu sein, bedeutet sehr harte Arbeit: Kein Geld da, für Handwerker/-in, Nachhilfelehrer/-in, Frisör/in, also für fast keine Dienstleistungen, ... Was bleibt, ist diese Leistungen aus sich selber zu schöpfen. Erholung - und sei es die Hängematte auf dem Balkon - ist bei solchen Belastungen zwingend von Nöten! Die anhaltende und um sich greifende Verelendung unter Einigen der sogenannten "neuen Unterschicht" ist schlichtweg auf Enthumanisierung und psychische Verelendung durch die Unterdrückung, durch das Sähen von Vorurteilen gegen die "neue Unterschicht" zurückzuführen. Die sich selbst erfüllende Prophezeiung macht es möglich: Wer lange und ausdauernd genug von Mehrheiten als faul bezeichnet wird, läuft Gefahr Schimmel anzusetzten. Sich gegen diesen Schimmel - Gammel - zu wiedersetzten gilt es! * LG Iris

Mara schrieb am 28.02.2008, 17:40 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wenn ich bedenke, dass ich fast 20 Jahre im öffentlichen Dienst sprichwörtlich a) die Beine auf den Tisch legen konnte und b) Arbeit getan habe, die mE bloss erfunden worden ist, um irgendwen zu beschäftigen, aber nicht den geringsten Sinn und Nutzen hatte, und dann heute sehe, dass ich als Parasit und Hängemattenfreak mich um ein Kind kümmere, damit es in dieser Gesellschaft eben nicht unter die Räder kommt und einen kompletten Haushalt führe, dann frage ich mich, wer nun wirklich faul ist. Wer arbeitet denn nun wirklich ? Wer leistet denn da wirklich was ? Ein Bauer ? Ein Maurer ? Der gute Mensch, der mir meinen Müll entsorgt ? Oder etwa ein Bankdirektor oder ein Manager/Geschäftsführer, der Verantwortung für was übernimmt, was es eigentlich gar nicht geben müßte ... Was leistet denn ein Büroangestellter zb. im öffentlichen Dienst. Oder ein Bankangestellter ? Ich sehe das irgendwie nicht. Was leistet die Mutter und Hausfrau ? Was der Nachbar, der zwar keinen Job hat, aber der Rentnerin von gegenüber den Rasen mäht und kleine Handwerksarbeiten im Haus durchführt. Was leistet die Frau, die für die kranke Nachbarin miteinkauft oder für die alte Frau von nebenan mal Zeit hat und ein Schwätzchen hält oder den selbstgebackenen Kuchen lobt ? Unsere Werte sind Müll. Das ist mE das Problem. Solange ein Bankangestellter das doppelte verdient wie ein Mensch, der für kranke, hilfsbedürftige und alte Menschen da ist, oder für unsere Kinder, solange wird es Widerstand geben und die Aussage, dass der der "Arbeit" hat, den der keine Arbeit hat oder will mitfinanzieren "muss". Aber was kosten uns all die Menschen, die wir abschieben, weil sie noch nicht oder nicht mehr arbeitsfähig sind und weil sich keiner drum kümmert aus Angst, er wird gesellschaftlich geächtet und als Schmarotzer hingestellt ? Vielleicht ist es doch eher "faul" sich in den gesellschaftlich anerkannten Job zu flüchten, anstatt sich den zwischenmenschlichen Anforderungen zu stellen.

F. Wagner schrieb am 25.03.2008, 16:17 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hallo, So wirklich "Bedingungslos"ist und wird dieses Einkommen niemals sein! Vielleicht für den Einzelnen,aber in der Masse der Menschen nicht denn;Wenn ein Bewußtsein geschaffen wird,daß dieses Grundeinkommen nur dann gezahlt werden kann wenn auch etwas geschaffen wird,dann werden die wenigsten "faul rumliegen",im Gegenteil,jeder oder die meisten Menschen werden dieses Grundeinkommen unterstützen und versuchen,ihren Beitrag zu leisten damit es funktioniert! Davon bin ich überzeugt!Ein jeder Mensch würde sich mit diesem Land arrangieren,denn es lohnt sich dann für alle und es macht Freude hier zu leben! Nur wie gesagt;dafür müßte ein Bewußtsein geschaffen werden,daß dieses Grundeinkommen eben kein "Wunder"ist oder die "gebratenen Tauben vom Himmel",dann machen fast alle mit! Gegner des Grundeinkommens werden sein:Arbeitgeberverbände,da sie die Macht über die Arbeiter verlieren und ein Teil der Politiker,die auch den Machtverlust fürchten. Aber vielleicht siegt ja die Vernunft über die Machtgier?! MfG

IrisSchaman schrieb am 02.05.2008, 21:42 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

"Aber vielleicht siegt ja die Vernunft über die Machtgier?!" (F. Wagner) * "Pure Vernunft darf niemals siegen, Wir brauchen dringend neue Lügen. Die uns durchs Universum leiten Und uns das Fest der Welt bereiten. Die das Delirium erzwingen Und uns in schönsten Schlummer singen. Die uns vor stumpfer Wahrheit warnen Und tiefer Qualen sich erbarmen. Die uns in Bambuskörben wiegen Pure Vernunft darf niemals siegen. lalala...lala lalala...lala Pure Vernunft darf niemals siegen, Wir brauchen dringend neue Lügen. Die uns den Schatz des Wahnsinns zeigen Und sich danach vor uns verbeugen. Und die zu Königen uns krönen, nur um uns heimlich zu verhöhnen. Und die uns in die Ohren zischen Und über unsere Augen wischen. Die die die uns helfen wollen bekriegen, Pure Vernunft darf niemals siegen. lalala...lala lalala...lala Pure Vernunft darf niemals siegen, Wir brauchen dringend neue Lügen. Die unsere Schönheit uns erhalten, uns aber tief im Inneren spalten. Viel mehr noch, die uns fragmentieren Und danach zärtlich uns berühren. Und uns hinein ins Dunkel führen, Die sich unserem Willen fügen. Und uns wie weiche Zäune biegen, Pure Vernunft darf niemals siegen. lalala...lala lalala...lala Wir sind so leicht, dass wir fliegen, Wir sind so leicht, dass wir fliegen, Wir sind so leicht, dass wir fliegen (fade out)" (Tocotronic) * MfG Iris

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