DIE LINKE Thüringen beschloss Antrag zum Grundeinkommen

Ronald Blaschke 05.11.2018 Druckversion

Auf dem Parteitag der LINKEN Thüringen am 27. Oktober in Weimar wurde ein Antrag zum Grundeinkommen mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Darin heißt es u.a.:

„Spätestens bis zur nächsten Bundestagswahl muss DIE LINKE in der Lage sein, ein breit in der Partei getragenes Konzept eines emanzipatorischen BGE zu präsentieren, unabhängig davon, ob dieses in einem Bundestagswahl- und in unserem Parteiprogramm als Forderung Eingang findet oder nicht. Nur mit einer gemeinsam getragenen Position kann DIE LINKE dem Vordringen neoliberaler BGE-Modelle wirksam entgegentreten und als wichtige Akteurin in der BGE-Community wahrgenommen werden. DIE LINKE. Thüringen wird in diesem Sinne in den Parteigremien wirken.“

Weiter heißt es im Beschluss:

„Der Landesparteitag empfiehlt, mit der Forderung nach einer bedingungslosen Kindergrundsicherung einen ersten Teilschritt in die Richtung eines emanzipatorischen BGE programmatisch zu verankern. Ausgangspunkt unseres Handelns sollte ein bereits weitgehend geeinter Themenpunkt sein: Schon in unserem Bundestagswahlprogramm 2017 heißt es: ‚Wir schaffen eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder vor Armut und Ausgrenzung schützt.‘ Dieses universale Kinderrecht bedingungslos umzusetzen, in erster Linie vom Kind und nicht vom Einkommen der Eltern her gedacht, könnte ein erster weitgehend konsensualer Baustein sein. Die Überwindung von Kinderarmut mit allen ihren individuellen und gesellschaftlichen Folgen wäre ein sozialpolitischer Fortschritt, dem eine existenzsichernde bedingungslose Grundsicherung im Alter als nächster Schritt folgen könnte. Unbenommen davon sind Forderungen wie eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV richtige Maßnahmen, um Zwängen in der Arbeitswelt zu begegnen und für ein BGE eine bessere gesellschaftliche Ausgangslage zu erzeugen.“

Der beschlossene Antrag stellt auch einige konkrete Anforderungen an ein emanzipatorisches Grundeinkommen.

Dem Landesparteitag und dem dort beschlossenen Antrag ging ein landesweiter Werkstattprozess zum Grundeinkommen voraus, den DIE LINKE Thüringen organisierte.

Die Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Henning-Wellsow, fragte am Rande des Landesparteitags: „Warum nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen in Thüringen in der nächsten Legislatur einfach mal versuchen?“. Sie könne sich beispielsweise ein Modellprojekt in einer Dorfgemeinschaft mit 500 bis 1.000 Menschen über eine Dauer von vier Jahren vorstellen. Aus ihrer Sicht könnte das Grundeinkommen etwa 1.500 Euro monatlich betragen.

2 Kommentare

Oskar Franz schrieb am 08.11.2018, 13:50 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wir können heutzutage alles produzieren was wir brauchen. Nur mit der Verteilung klappt es nicht. Wir brauchen kein Grundeinkommen, sondern ein anderes Gesellschaftsmodell, wo die Arbeit ehrlich bezahlt wird. Wer ein bedingungsloses Grundeinkommen befürwortet, will kein gerechtes Gesellschaftssystem, er will weiter im Kapitalismus leben. Denken die Befürworter etwa, die "weiche Diktatur" nutzt dieses Grundeinkommen durch höhere Mieten, Preise etc. nicht aus? Die Armut wird dann zunehmen. Kann man als Linke nicht strategisch denken?

Stephan Härtl schrieb am 16.11.2018, 20:48 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Es ist richtig, dass durch das Bedingungslose Grundeinkommen keine postkapitalistische Gesellschaft entsteht. Die Vision des BGE besagt lediglich, dass jedem bedingungslos seine Grundbedürfnisse und die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden. Damit sind nicht arme, prekäre Verhältnissen gemeint. Die Frage ist lediglich, ob diese emanzipatorische Vision unter den Machtverhältnissen im Kapitalismus verwirklicht werden kann. Das BGE hat für mich den gleichen Stellenwert wie seinerzeit die Überwindung der Sklaverei bzw. der Leibeigenschaft. Auch damals werden wohl die meisten es für undenkbar und unrealisierbar gehalten haben.

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