Piratenpartei auf BGE-Kurs

Archiv 05.12.2011 Druckversion

Am Samstag 3. Dezember 2011 beschlossen ca. 1.300 Mitglieder der Piratenpartei auf dem Bundesparteitag in Offenbach mit einer sehr knappen Zweidrittelmehrheit den Antrag PA284 Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn für das Bundestags-Wahlprogramm 2013. Die Piraten fordern somit

  • ein Grundeinkommen gemäß den vier Kriterien des Netzwerks Grundeinkommen, sowie
  • eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag, „deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll“,
  • Volksabstimmungen auf Bundesebene, womit dann auch über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) abgestimmt werden könnte, und
  • einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn „bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“.

Der Antrag PA284 erhielt vom Parteitag gegenüber dem Antrag PA162 Mindestlohn und Grundeinkommen den Vorzug.

Das knappe Ergebnis zeigt, dass der Antrag durchaus an der Zweidrittelmehrheit hätte scheitern können. In diesem Fall hätten die Piraten andere Anträge, die wortgleich einzelne Teile des Antrags PA284 sind, beschließen können: die Anträge PA083, PA110 und PA111. Alle Anträge siehe Antragsportal.

Als Kritik an Hartz IV beschloss die Versammlung eine Reihe von Positionspapieren, siehe Q038 bis Q045 (ohne Q040), und, für das Bundestags-Wahlprogramm 2013, den Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Die anderen Anträge für „Schritte zum Grundeinkommen“ (PA112 bis PA117) und der Antrag „Grundeinkommen global“ (PA118) wurden auf diesem Parteitag nicht behandelt.

Auch viele Neu-Piraten wie Wolfgang Röhrig und Susanne Wiest sorgten für den Erfolg der Forderung nach einem Grundeinkommen.

Dass die Piratenpartei keineswegs einhellig pro BGE ist, wurde nicht nur in der Diskussion sehr deutlich: Am zweiten Tag des Parteitags trugen einige Piraten ein neues T-Shirt, auf dem die Anfangsbuchstaben „BGE“ mit den Wörtern „BLAUÄUGIG“, „GUTGLÄUBIG“ und „EINFÄLTIG“ ergänzt wurden. Hier ein nachdenklicher Blogpost.

In den Medien wird behauptet, dass die Piraten keine Angabe zur angestrebten Höhe des Grundeinkommens machen. Das stimmt nicht ganz, denn im Antrag PA284 heißt es, das BGE „soll … die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“.

Hier noch zwei Kommentare, einer vom Piraten-Antragsteller Johannes Ponader und einer vom langjährigen Grundeinkommens-Wissenschaftler Michael Opielka.

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