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Newsletter Nr. 4, Dezember 2013

Editorial – Aufruf zur Aktion am Tag der Menschenrechte

Liebe Leserinnen und Leser,

der goldene Oktober begann nicht nur mit einer spektakulären Aktion zum Grund­ein­kommen in der Schweiz. Auch die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grund­einkommen nimmt Fahrt auf! Über 150.000 Menschen in ganz Europa unterstützen sie schon.

Mit sensationellen 110 Prozent erfüllten am 15. Oktober 2013 als Erste unsere Grund­einkommensmitstreiterInnen aus Kroatien das Quorum, zehn Tage später folgte Slo­we­nien. Darüber hinaus kamen via Crowdfunding [1] in kürzester Zeit über 20.000 Euro [2] für das EBI-Projekt zusammen.

Wir rufen dazu auf, den Tag der Menschenrechte [3] am 10. Dezember 2013 zu nutzen, um mit Anzeigen, E-Mails, auf Facebook und mit Unterschriftensammlungen auf der Straße oder bei Veranstaltungen in der Endphase der EBI Grundeinkommen noch ein­mal richtig durchzustarten. Jede/r UnterstützerIn soll noch fünf weitere gewinnen. Das müsste doch zu schaffen sein? Die neue Website 100 für Grundeinkommen [4] in deut­scher Sprache hilft dabei und veröffentlicht die letzten 100 Tage bis Mitte Januar 2014 je­den Tag ein Argument für das Grundeinkommen. Der Zähler der EBI Grund­einkommen, der nun laufend aktualisierbar ist, findet sich unter http://basicincome 2013.eu/ubi/counter [5].

Viel Erfolg bei der Unterschriftensammlung, einen angenehmen Jahresausklang und einen schönen Winter wünschen Ihnen

Brit Immerthal und Ronald Blaschke

Aktuelles

Unterstützung der Petition von Inge Hannemann

Wir rufen auf, die Bundestagspetition der taz-Panter-Preisträgerin und Befürworterin eines Grundeinkommens, Inge Hannemann, für die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen in der Sozialhilfe zur unterstützen. Damit es zu einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag kommt, müssen bis zum 18. Dezember diesen Jahres 50.000 Unterschriften erreicht werden. Neben der Online-Unterstützung [6] können auch Papierformulare [7] verwendet werden. Mehr zur Petition von Inge Hannemann [8] finden Sie auf unserer Website grundeinkommen.de [9].

Schweizer Studie zu Gerechtigkeitseinstellungen und Positionen zum Grundeinkommen

Mit einer Online-Befragung wurden in der Schweiz Unterschiede beim Gerechtigkeitsempfinden in Bezug auf das Grundeinkommen erforscht. Auch Antworten auf die Frage nach beruflichen und privaten Veränderungen im Falle der Einführung des Grundeinkommens wurden ausgewertet. Eine Übersicht über die Ergebnisse der Schweizer Studie [10] bietet ein Beitrag auf unserer Website.

Europäischer Citizens Pact fordert bedingungsloses Grundeinkommen

Der Citizens Pact, ein Projekt der Nichtregierungsorganisation European Alternatives, ist vorangekommen: Am 3. und 4. Dezember 2013 wird das Manifest für Demokratie, Solidarität und Gleichheit in Brüssel offiziell veröffentlicht und allen Abgeordneten des Eu­ropaparlaments übergeben. Nähere Informationen zum Manifest [11] finden Sie auf der Website dieser NGO.

Eine wichtige Forderung des Citizens Pact ist das bedingungslose Grundeinkommen. Es wird auf www.citizenspact.eu/about [12] im Video (Minute 8’20) und im Manifest (S. 38 ff.) aufgeführt. Einen ausführlichen Bericht zum Citizens Pact [13] bringen wir auf grundeinkommen.de.

Mehr Demokratie ruft auf: 6,8 Millionen Stimmen für den Papierkorb? Das ist zu viel! 

Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag sind über 6,8 Millionen gültige Stimmen – 15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen! – in der Versenkung verschwunden. Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, die Parteien gewählt haben, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erhielten, zählen nicht und werden bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt. Das ist ungerecht und verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Die Forderung von Mehr Demokratie [14], die Hürde zu senken und Ersatzstimmen möglich zu machen, können Sie unterzeichnen, um ihr mehr Gewicht zu verschaffen. Auch das bedingungslose Grundeinkommen würde von der geforderten Regelung profitieren, weil es derzeit nur Parteien fordern, die wegen der 5-Prozent-Hürde nicht im Parlament vertreten sind.

Veranstaltungen

Aktionskonferenz Care Revolution

Im März 2014 findet in Berlin die Aktionskonferenz Care Revolution statt. Thema ist die „Krise der Reproduktion“. Sorgearbeit wird gering geschätzt und finanziell kaum unterstützt. Bei dem Aufruf zu Care Revolution geht es darum, Reproduktionsarbeit neu zu bewerten und umzugestalten. Ein spannendes Thema für die Grundeinkommensbewegung. Das Netzwerk Grundeinkommen ist Unterstützer der Konferenz. Mehr zu Care Revolution [15] auf unserer Website grundeinkommen.de.

4th International Conference on Degrowth for Ecological Sustainability and Social Equity

Auf dem Degrowth-Kongress im September 2014 in Leipzig soll auch das Grundeinkommen Thema sein. Die Anmeldung von Workshops, gemeinsamen Aktionen usw. ist bis Ende 2013 bzw. Ende Januar 2014 möglich. Weitere Informationen zum De­growth-Kongress [16] auf unserer Website.

Website

Die Top 4 der letzten vier Monate auf Grundeinkommen.de

Termine

Dezember 2013    
10.12. überall Tag der Menschenrechte
Aktionstag zur EBI Grundeinkommen [3]
14.12. Bremen Regionaltreffen Nord [21] des Netzwerks
März 2014    
7.3. Hannover Öffentliche Tagung des Netzwerkrats
8./9.3. Hannover Öffentliche Mitgliederversammlung des Netzwerks
14. – 16.3. Berlin Aktionskonferenz Care Revolution [15]
September 2014    
2. – 6.9. Leipzig Degrowth-Kongress [16]
15. – 21.9. überall 7. Internationale Woche des Grundeinkommens

Viele weitere Termine rund ums Grundeinkommen finden Sie in unserem Terminkalender [22].

Netzwerk intern

Regionaltreffen Nord 2013

Das diesjährige Regionaltreffen Nord des Netzwerks findet am 14. Dezember ab 11:00 Uhr im Gemeindezentrum der Nikolaikirche Oslebshausen, Ritterhuder Heerstraße 1-3, in 28239 Bremen statt. Es dient dem Austausch, der Vernetzung und der Diskussion zwischen den Mitgliedern der BGE-Initiativen und des Netzwerks Grundeinkommen in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung [21].

Mitmachen

Das Netzwerk Grundeinkommen hat eine eigene Facebookseite [23]. FreundInnen sind herzlich willkommen.

Die Mailingliste Debatte-Grundeinkommen [24] steht Ihnen zur Diskussion mit anderen am Grundeinkommen Interessierten zur Verfügung. Über die Liste Grundeinkommen-Info [25] erhalten Sie laufend aktuelle Informationen rund um das Grundeinkommen und können auch selbst solche Infos verteilen. Beide Listen sind moderiert, also garantiert spamfrei.

Werfen Sie auch immer einmal einen Blick auf unsere Arbeitsgruppen [26]. Vielleicht finden Sie eine AG, in der Sie mitarbeiten möchten. Oder Sie gründen selbst eine.

Die Redaktion [27] der Website grundeinkommen.de sucht Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Sie freut sich auch über Gastbeiträge. Dazu einige Hinweise [28].

Am besten im Netzwerk Grundeinkommen mitmachen können Sie natürlich als Mitglied. Falls Sie noch nicht Mitglied sind und es werden möchten, verwenden Sie bitte unser Beitrittsformular [29].

Gerne helfen wir Ihnen, wenn Sie eine regionale Initiative finden oder gründen möchten. Gemeinsam macht das Engagement für das Grundeinkommen noch mehr Spaß und ist meist auch effizienter. Schreiben Sie uns, an kontakt@grundeinkommen.de [30].

Zitate

Was Experten außer dem Grundeinkommen noch alles für unmöglich hielten


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