Pressemitteilung: Kritik am Berichtsentwurf einer Projektgruppe der Enquete-Kommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität”
Das Netzwerk Grundeinkommen kritisiert energisch den Berichtsentwurf der Bundestags-Projektgruppe „Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile“. Das Thema Grundeinkommen wird dort völlig unzureichend und fehlerhaft behandelt. Die bundesweite Attac Arbeitsgruppe Genug für alle unterstützt die Kritik des Netzwerks Grundeinkommen.
Am 18. März 2013 wurde der Berichtsentwurf der Projektgruppe 5 der
Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität veröffentlicht.
Der Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen hat eine kurze Bewertung des Berichtsentwurfs erarbeitet, die auch von der Attac-Arbeitsgruppe Genug für alle unterstützt wird. Diese Bewertung fällt negativ aus: „Der Berichtsentwurf ist hinsichtlich des Themas Grundeinkommen und damit zusammenhängender Bereiche und Fragen fachlich und politisch unzureichend und äußerst kritikwürdig. Die Passagen zum Bürgergeld und zum Grundeinkommen wirken wie hastig und unüberlegt hinzugefügte Anhängsel. Sie sind oft ohne Bezüge zum Thema der Projektgruppe 5 und zu den Abschnitten im Berichtsentwurf der Projektgruppe 5 formuliert. Außerdem enthalten sie viele Fehler und Ungenauigkeiten.“
Festgestellt wird zum Beispiel, dass die Zusammenhänge von Grundeinkommen und Minimierung des Ressourcenverbrauchs, von Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung und die Bezüge zur Debatte über den Arbeitsbegriff nicht erfasst werden. Auch werden Unterschiede zwischen verschiedenen Ansätzen und Modellen des Grundeinkommens ignoriert sowie widersprüchliche Aussagen zu Wirkungen von Grundeinkommen getroffen.
Mit der kritischen Bewertung wurden der Enquete-Kommission am 5. April 2013 auch konkrete Veränderungsvorschläge übermittelt. Die Mitglieder der Enquete-Kommission wurden gebeten, die Kritikpunkte des Netzwerks Grundeinkommen zu prüfen und den Bericht entsprechend umzuarbeiten. Weiterhin heißt es im Kritikpapier des Netzwerks Grundeinkommen: „Sollte dies nicht im Konsens gelingen, bitten wir die Fraktionen/Abgeordneten über Sondervoten den Kritiken entsprechende Formulierungen in den Bericht aufzunehmen.“
Für Rückfragen:
Ronald Blaschke, + 49 177 89 41 473, blaschke(at)grundeinkommen.de
Stefan Ziller, + 49 177 73 11 337, ziller(at)grundeinkommen.de
V.i.S.d.P.: Ronald Blaschke, + 49 177 89 41 473, blaschke(at)grundeinkommen.de, c/o Netzwerk Grundeinkommen