Leitgedanken zu einer Reform des Netzwerks Grundeinkommen

Günter Sölken 06.05.2008 Druckversion

Wie auf der Mitgliederversammlung 2007 beschlossen, soll auf der kommenden außerordentlichen Mitgliederverammlung am 5. Juli 2008 über eine Reform des Netzwerks diskutiert werden.

Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Kommission „Transparenz und Demokratie“ hat hierzu auf der Grundlage einer Klausurtagung in Göttingen einige Leitgedanken zu einer Reform des Netzwerks Grundeinkommen formuliert, die hier nachfolgend zur Diskussion gestellt werden. Anmerkungen und Änderungsvorschläge bitten wir über die Kommentarfunktion einzubringen.

3 Kommentare

Gisela Brunken schrieb am 07.05.2008, 12:06 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Für die Formulierung der Präambel haben wir folgende Änderungsvorschläge: Margarete Wermuth: Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein Zusammenschluss von "einzelnen"1) Menschen und Gruppen mit dem Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens - "welches existenzsichernd ist und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht",2) - auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht, - "und"3) welches ohne Bedürftigkeitsprüfung - und ohne Zwang zu Arbeit ausgezahlt wird. Begründung: 1) Es klingt sonst so, als ob Gruppen etwas anderes seien als Menschen. 2) Meines Erachtens gehört die "gesellschaftliche Teilhabe" hier oben in die Präambel, denn nur "existenzsichernd" (kurz: Wohnung, Körperpflege, Reinigung, Nahrungsmittel) bedeutet etwas anderes als einschließlich ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe (z.B. Buskarten, manchmal Bahnfahrten (Kontakte zu Verwandten u.a.) Kommunikationsmittel, Mindestmaß an Weiterbildung u. Kultur u.ä.). Meines Erachtens ist "einschließlich" gesellschaftliche Teilhabe notwendig. Sonst müsste man z.B. Alten, Behinderten, Kranken, Rentnern u.a., die aus div. Gründen nicht (mehr) in der Lage sind, etwas hinzu zu verdienen, zusätzliche Gelder zahlen. Diese Menschen wären dann wieder auf div. Weise abhängig, unfrei usw.. 3) Das Wörtchen "und" ist notwendig, damit der Zusammenhang mit den veränderten Formulierungen wieder richtig ausgedrückt wird. Gisela Brunken: Den Satz in der Präambel: "Eine Bedürftigkeitsprüfung wird abgelehnt, wobei das Grundeinkommen aber mit dem Steuer- und Beitragssystem abgestimmt werden muss." bitte ich zu streichen. Statt "Eine Bedürftigkeitsprüfung wird abgelehnt," was etwas trotzig klingt, ist die einfache Formulierung "ohne Bedürftigkeitsprüfung" oben in der Präambel ausreichend. Das klingt selbstverständlicher und stellt das gar nicht erst in Frage. Die Satzhälfte "...wobei das Grundeinkommen aber mit dem Steuer- und Beitragssystem abgestimmt werden muss." finde ich ebenfalls überflüssig. Dass es Abstimmungen geben wird, bräuchte nicht erwähnt zu werden. Hier würde einer Diskussion vorgegriffen. Außerdem wirft der Hinweis auf "Abstimmung mit dem Steuersystem" die Frage auf, ob denn alternative Finanzierungsmöglichkeiten abgelehnt werden. Dieser Zusatz könnte leicht zu Missverständnissen führen.

Gisela Brunken schrieb am 07.05.2008, 12:51 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Für das Kapitel "Ziele, Aufgaben und Vernetzung des Netzwerks Grundeinkommen" haben wir folgende Änderungsvorschläge: Margarete Wermuth: Zur vierten Zeile, bzw. zum dritten Satz: ...Das Netzwerk Grundeinkommen "fördert die Diskussion und Zusammenarbeit" mit politischen Entscheidungsträgern, "unabhängigen Zukunftsforschern und anderen Wissenschaftlern, " Wirtschafts- und Sozialverbänden,... Meines Erachtens sind Diskussion und Zusammenarbeit mit diversen unabhängigen Zukunftsforschern und anderen Wissenschaftlern notwendig. Forscher mit z.Z. gegensätzlichen Ergebnissen sollten angeregt werden, die Ursachen dieser Gegensätzlichkeiten aufzudecken (z.B. Denkfehler aufgrund der Komplexität der Sache) sowie zusammen zu arbeiten, um möglichst bald das beste Modell (oder Kombinationen) und die besten Finanzierungsarten für eine baldige Umsetzung herauszufinden. Gisela Brunken: Für den letzten Satz im ersten Absatz: "Es sucht das Bündnis mit allen Befürworte/inne/n des Grundeinkommens und die offene und sachliche Diskussion mit Kritiker/inne/n der Idee." sollten wir noch eine andere Formulierung finden. Das Wort "sucht" sollte durch einen Ausdruck, der die Bereitschaft zu Bündnissen, nicht jedoch die "Suche" danach, aufzeigt, ersetzt werden. Das Wort "allen" sollte gestrichen werden, denn sonst müssten ja auch Bündnisse mit denen, deren Ethik sonst abgelehnt wird, eingegangen werden. Auch "sucht" das Netzwerk nicht die offene und sachliche Diskussion, sie ist geradezu ihre Aufgabe. Sie fördert diese, bietet eine Plattform dazu an, wie ja im dritten Absatz auch ausgedrückt wird.

Horst Primke schrieb am 17.06.2008, 06:46 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

In der Kürze liegt die Würze! Die Organisation wird m. E. zu unübersichtlich. Ich bin schon Mitglied von abgeordnetenwatch und leiste dort eine freiwillige Spende von 5€ monatlich. Die Organisation ist auch auf Spendengelder angewiesen und hat nicht so viele Mitglieder wie NG. Da ich nur Grundsicherung habe, will ich gerne als Beitrag 12€ als Jahresbeitrag leisten. Mehr ist mir nicht möglich. Mich würde interessieren, wie die einzelnen Positionen zur Errechnung des Grundeinkommens zustande kommen. mfg Horst Primke

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