Pressemitteilung: Gutachten gegen BGE ist unseriös und unwissenschaftlich

Netzwerkrat 06.05.2022 Druckversion

Unseriös und unwissenschaftlich: Negative Bewertung des Grundeinkommens im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen entbehrt jeglicher Grundlage

Eine kritische Analyse des vom Beirat im Juli 2021 vorgelegten Gutachtens zum bedingungslosen Grundeinkommen, die das Netzwerk Grundeinkommen heute veröffentlicht hat, kommt zu folgendem Schluss: Sehr viele Aussagen im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen sind nicht haltbar – auch nicht die Aussage, dass das Grundeinkommen nicht finanzierbar sei.

Kritisiert wird unter anderem, dass die vom Beirat gewählte Simulationsmethode ungeeignet ist, um seriöse Aussagen über die Finanzierung des Grundeinkommens sowie über Verhaltensweisen von Menschen in einer Gesellschaft mit Grundeinkommen zu treffen. Außerdem wird im Gutachten des Beirats die angebliche Nichtfinanzierbarkeit von einem eigens für die Expertise modellierten Grundeinkommenskonzept abgeleitet. Öffentlich bekannte Grundeinkommenskonzepte wurden dagegen durch den Beirat ignoriert.

Ronald Blaschke, Mitglied im Rat des Netzwerks Grundeinkommen und Autor der Gutachten-Analyse: „Der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium hat unseriös und unwissenschaftlich gearbeitet. Seine negative Bewertung des bedingungslosen Grundeinkommens entbehrt damit jeder Grundlage. Das Netzwerk steht für eine sachliche und fachlich fundierte Diskussion zum Grundeinkommen zur Verfügung.“

Die heute veröffentlichte Kritik des Netzwerks Grundeinkommen am Gutachten umfasst 40 Seiten. Sie belegt, dass beispielsweise kritische Hinweise zum genutzten Simulationsmodell ignoriert, dem Gutachten unterschiedliche Definitionen des Grundeinkommens zugrunde gelegt und unbewiesene Behauptungen zur Idee und zu Protagonisten des Grundeinkommens aufgestellt werden.

Christiane Danowski, Mitglied des Netzwerkrates: „Wissenschaftliches Arbeiten ist Standards verpflichtet, zum Beispiel der Präzision, Objektivität und Vollständigkeit. Man kann von einem Wissenschaftlichen Beirat, der Politikberatung geben möchte und der sich als wissenschaftliches Gewissen der Politik bezeichnet, erwarten, dass er diese Standards einhält. Das Gutachten bleibt jedoch weit hinter diesen Erwartungen zurück.“

Ronald Blaschke ergänzt: „Gutachten aus dem Umfeld von staatlichen Institutionen sind im besonderen Maße an Kriterien der Seriosität und Wissenschaftlichkeit zu messen. Erst recht, wenn es sich um drängende Zukunftsfragen handelt.“

Das Netzwerk Grundeinkommen setzt sich für die Einführung eines Grundeinkommens ein, um den individuellen Freiheitsspielraum der Menschen zu vergrößern und Armut zu beseitigen. Es organsiert derzeit mit 37 anderen Organisationen und Initiativen in Deutschland die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen. Insgesamt 25 EU-Länder sind involviert. Mit der EBI Grundeinkommen wird die Europäische Kommission aufgefordert, Vorschläge für die Einführung von Grundeinkommen in den EU-Ländern zu unterbreiten. Noch bis zum 25. Juni kann die EBI unter www.ebi-grundeinkommen.de bzw. https://eci.ec.europa.eu/014/public/#/screen/home unterzeichnet werden. In Deutschland fehlen derzeit nur noch 10 Tausend Stimmen fürs Mindestquorum bzw. 80 Tausend Stimmen fürs Erfolgsquorum.

Analyse des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen zum Grundeinkommen: https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2022/05/220530_Unwissenschaftlich.DIN-A5_WEB.pdf

Das Gutachten selbst: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/Wissenschaftlicher-Beirat/Gutachten/bedingungsloses-grundeinkommen.pdf?__blob=publicationFile&v=8

Pressekontakt:

Ronald Blaschke, + 49 177 89 41 473, blaschke@grundeinkommen.de

Christiane Danowski, danowski@grundeinkommen.de

3 Kommentare

Gudrun schrieb am 06.05.2022, 17:23 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Danke für die Analyse, ich teile die Einschätzung, hatten dieselben Einwände beim Lesen des Gutachtens. Auch Alexander Spermann hat das Gutachten ähnlich kritisiert. Volltreffer.

Hans-Jürgen Gratz schrieb am 29.07.2022, 16:20 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich teile die Analyse voll und ganz. Es ist mir unverständlich wie von einem Bundesministerium gestellte 'Fachleute' derart unqualifiziert argumentieren - offenbar ein Gefälligkeitsgutachten. Finanzminister war damals Herr Scholz. Es erinnert mit an den Vorschlag seines Ministeriums zur Finanztransaktionssteuer, der ausgerechnet für die schädlichen meist riesigen Spekulationsgeschäfte ein Hundertstel des für jeden Bürger vorgesehenen Steuersatzes vorsieht.

Christian Dieter Wilm schrieb am 14.11.2022, 11:50 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die aktuelle Blockade gegen ein Grundeinkommen und gegen Bürgergeld zeigt einmal mehr und dies Aktuell im Bundestag Grundgesetz widrige Aussagen nicht nur der CDU Rassismus sind und massive Mißachtung des Grundgesetzes und Diktatur Verhalten wie BVG Richter bestätigen das wir solche Zustände haben und bereits hartz4 wußte die SPD das dies Verfassungswidrig war und ist

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