Pressemitteilung: Jetzt erst recht: Sanktionen abschaffen, Grundeinkommen einführen

Netzwerkrat 06.11.2019 Druckversion

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Jetzt erst recht: Sanktionen abschaffen, Grundeinkommen einführen

Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen bei Hartz IV für teilweise verfassungswidrig beurteilt.

Nunmehr sind keine Sanktionen mehr über 30 Prozent der sogenannten Regelleistung möglich, keine 60-Prozent-Kürzungen, keine Totalsanktionen.

Das ist ein Erfolg all derjenigen, die sich jahrelang gegen die verfassungswidrige Sanktionspraxis engagiert haben, darunter auch Grundeinkommensbewegte.

Wir freuen uns, dass Wissenschaftler*innen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften sowie Politiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD sich weiterhin für die vollständige Abschaffung der Sanktionen einsetzen (Erklärung). Sie argumentieren, dass ein Minimum zur Sicherung der Existenz und Teilhabe eben ein Minimum ist. Ein Minimum unter dem Minimum gibt es nicht. Somit schließen sich Sanktionen und Leistungseinschränkungen grundsätzlich aus.

Das Netzwerk Grundeinkommen lehnt jegliche Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen im Bereich des Sozialgesetzbuches XII ab. Wir streiten für die Einführung eines Grundeinkommens, welches jeglichen Zwang zur Arbeit oder zur Gegenleistung für die Sicherung der Existenz und Teilhabe ausschließt. Darüber hinaus sind aber sowohl eine massive Erhöhung der Geldleistungen, die strikte Durchsetzung des individuellen Rechtsanspruchs als auch die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung dringend nötig. Es geht uns um die bedingungslose Absicherung der Existenz und Teilhabe eines jeden Menschen.

Wir werden weiterhin gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bürger*inneninitiativen, Gewerkschafter*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen für die Einführung eines Grundeinkommens streiten.

Netzwerkrat

Ansprechpartner des Netzwerks Grundeinkommen: Ronald Blaschke, blaschke@grundeinkommen.de, Tel: + 49 177 89 41 473

V.i.S.d.P.: Ronald Blaschke, + 49 177 89 41 473, blaschke@grundeinkommen.de, c/o Netzwerk Grundeinkommen

Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Personen und Organisationen, die für das Grundeinkommen eintreten.

Die Pressemitteilung als PDF-Dokument.

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