Kongress “Real Alternatives” in Brüssel

Organisiert vom Zusammenschluss „European Alternatives“ fand am 30. November 2011 in Brüssel der Kongress Real Alternatives: European Congress for Change mit mehr als vierzig internationalen Organisationen und Gewerkschaften sowie Abgeordneten und Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments statt.

Die Ziele des Kongresses wurden wie folgt beschrieben: „Der Brüsseler Kongress vereint über einhundert Organisationen, die in ganz Europa aktiv sind und eine gemeinsame Vision für die Erneuerung Europas teilen“. Das folgende Zitat aus der Pressemitteilung zum Kongress erläutert die Ziele konkreter: „Vor dem Hintergrund der anhaltenden wirtschaftlichen Krise, den neuen Regierungen in Griechenland und Italien, die den EU-Zusammenhalt sichern sollen, und den europäischen Protestbewegungen treffen sich in Brüssel Organisationen aus ganz Europa, um sich auf einen Wandel zu einem klaren Kurs für ein Europa zu orientieren, welches auf der Beteiligung, der Solidarität und der demokratischen Kontrolle über Wirtschaft und Finanzen basiert.“

Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellen

In vielen Beiträgen auf dem Kongress wurde gefordert, dass der Mensch in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden müsste. Ein Schwerpunkt des Kongresses war die Diskussion darüber, wie sich „European Alternatives“ zur bevorstehenden Änderung des EU-Vertrages stellen soll. Der Kongress beschloss, eine Konvention zur Änderung des EU-Vertrages zu fordern, bei der die Zivilgesellschaft im Sinne des Bottom-up-Ansatzes stark eingebunden ist. So will man dafür sorgen, dass „der Mensch“ im EU-Vertrag im Mittelpunkt steht

Eine Vielfalt von Themen wurde auf dem Kongress behandelt, wie zum Beispiel

• Skandal des Leben und Arbeitens der Jugend in Prekarität
• Erweiterung der bürgerlichen Freiheiten und der Bürgerrechte für Migranten
• Umkehr des Trends der Privatisierung von öffentlichen Gütern (in Richtung einer europäischen Charta der Gemeinsamen Güter und einer europäischen Kampagne zur öffentlichen Wasserversorgung)
• Kampagne zur Beschlagnahme von Gütern des organisierten Verbrechens
• Europäische Initiative für mehr Pluralismus in den Medien
• Kampagne für die Demokratisierung der Union

Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen unterstützt

Es ging auf der Konferenz auch um den Aufbau effektiver Strukturen der europäischen Aktivitäten, insbesondere im Rahmen der neuen Europäischen Bürgerinitiative.

Im Teilbereich „Labour and decent work“ bekam ich die Möglichkeit, die Europäische Bürgerinitiative zur Einführung des Grundeinkommens in Europa und die geplante Vorgehensweise vorzustellen. Die Reaktionen waren sehr positiv und es wurde beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen ebenso zu unterstützen wie je eine zu Gemeinsamen Gütern sowie zu Migrantinnen und Migranten.

Dieses Ergebnis der Brüsseler Konferenz beflügelt uns, die Aktionen für eine Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen in Europa, die auf dem Wiener Symposium im Oktober 2011 diskutiert wurden, voranzutreiben.

Zum Autor
Klaus Sambor ist Mitglied der Inhaltsgruppe Grundeinkommen von Attac Österreich und Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria.