GEW Bremen fordert Tagung zum Grundeinkommen

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bremen beschloss auf ihrem Gewerkschaftstag am 28. November 2012, dass ein Fachtag zum Grundeinkommen durchgeführt werden soll. Die Delegierten des Gewerkschaftstages beauftragten den Landesvorstand mit der Organisation dieses Fachtags.

In der Begründung wird argumentiert, dass angesichts eines massiven Anstiegs der Einkommensungleichheit und der oft entwürdigenden Situation beim Beantragen von Sozialleistungen auch die Gewerkschaften neue Wege zu mehr Freiheit und Solidarität fordern müssten.

Nun verlangt die GEW Bremen auch von der GEW auf Bundesebene per Antrag, eine Tagung zum Grundeinkommen zu organisieren. Über diesen Antrag (hier als pdf-Dokument) wird auf dem 27. Gewerkschaftstag der GEW entschieden, der vom 12. bis 16. Juni 2013 in Düsseldorf stattfindet.

Auszug aus der Begründung des Bremer Antrags:
„Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) kann emanzipatorisch wirken, weil es das materielle Überleben der Menschen vom Zwang zur Lohnarbeit entkoppelt und die Abhängigkeit von Frauen vom ‘Familienernährer’ aufhebt, sodass alle, Frauen und Männer, die Freiheit haben, zu jeder Zumutung, der sie sich nicht freiwillig stellen wollen, ‘nein’ zu sagen. Ein emanzipatorisches BGE muss im Rahmen der Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, nach Arbeitszeitverkürzung, nach der Bürgerversicherung, nach Ausbau und Demokratisierung der Infrastrukturen, nach ökologischer Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft gesehen werden.
Schritte zum BGE können sein:

• Die GEW-Unterstützung des Bündnisses für eine Kindergrundsicherung (etwa 500 € ohne Bedürfnisprüfung).
• Die sich verstärkende Altersarmut kann durch eine steuerfinanzierte, bedürfnisunabhängige Mindestrente für alle ‘65+ – Menschen’ nach dem niederländischen Vorbild (z. Z. etwa 1000 €) begrenzt werden.
• Um der Intensivierung bei der Erwerbsarbeit entgegenzuwirken, ist eine steuerfinanzierte Auszeit vorstellbar.
• Eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
• Ein elternunabhängiges und rückzahlungsfreies Bildungsgeld für SchülerInnen,
  Auszubildende und Studierende.

  Die unterschiedlichen Maßnahmen sind Schritte, um zu einem existenzsichernden und bedingungslosen Grundeinkommen für ALLE zu kommen. Diese politischen Ansätze erfordern eine Umverteilung von oben nach unten!“

  Mit dem Antrag geht die GEW große Schritte in Richtung Grundeinkommen. Gespannt darf man sein, ob der Antrag auf dem Gewerkschaftstag angenommen wird. Wenn das gelingen sollte, würde das auch die vielen ver.di-Gliederungen mit ihren Aktivitäten für ein Grundeinkommen unterstützen.