Viele Petitionen zum Krisen-Grundeinkommen in Deutschland: Wie weitgehend sind sie?

Aktuell gibt es mindestens fünf Petitionen, die die Forderung eint, wegen der Corona-Krise in Deutschland ein Grundeinkommen einzuführen: zwei Plattformpetitionen und drei Bundestagspetitionen.

Zwei Plattformpetitionen

Beginnen wir mit der Petition der selbstständigen Mode-Designerin Tonia Merz. Unter dem Titel „Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise“ ^[1] fordert sie Folgendes auf change.org: „Was dem Land aber auch helfen würde, ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800 – 1200 € pro Person für 6 Monate. […] Ich beschränke diese Forderung bewusst nicht auf einzelne Gruppen […].“ Diese Plattformpetition für ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen hat derzeit rund 450 Tausend Unterstützer*innen.

Die zweite Petition startete der Countertenor David Erler. Unter dem Titel „Hilfen für Freiberufler und Künstler während des Corona-Shutdowns ^[2]“ wendet er sich auf openpetition.org direkt an den deutschen Finanzminister: „Olaf Scholz, wir brauchen sofortige Finanzhilfen für Freiberufler und Menschen aus der Kreativszene, z.B. in Form von 1. Unbürokratischen Überbrückungsgeldern z.B. in Form eines temporären (bedingungslosen) Grundeinkommens […] Diese Petition wurde von einem freiberuflichen Sänger gestartet, sie hat daher zu Beginn den Fokus auf KünstlerInnen aller Art, aber doch vor allem aus dem Bereich der Musik gelegt. Natürlich ist die Lage für fast alle Freiberufler prekär, ich bitte jedoch um Verständnis, daß ich sicherlich nicht erschöpfend alle betreffenden Berufsgruppen oder -bezeichnungen erwähnt habe. Die entsprechende Liste wäre wohl endlos, ich führe sie aber im Hintergrund dennoch und werde versuchen, sie bei einer Übergabe der Petition mit einzubringen. Ich bitte deshalb herzlich darum, daß sich einfach alle unter dem Begriff ‚Freiberufler‘ angesprochen fühlen mögen.“ Diese Plattformpetition hat derzeit rund 285 Tausend Unterstützer*innen.

Beide öffentliche Plattformpetitionen sind rechtlich unverbindlich. Ganz gleich, wie viele Personen unterschreiben, es müssen keine rechtlichen Schritte erfolgen. Doch ist den Petent*innen bereits jetzt eine außerordentliche Öffentlichkeitswirksamkeit gewiss.

Drei Petitionen an den Deutschen Bundestag

Die dritte derzeit öffentliche Petition ist von Susanne Wiest mit dem Titel „Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ^[3]“. Ihre Petition richtet sich an den Deutschen Bundestag und ist auf seiner Petitionsseite veröffentlicht. Im Unterschied zu den o. g. Plattformpetitionen muss man sich bei solchen Bundestagspetitionen zunächst registrieren. Dann bekommt man ein persönliches Passwort, mit dem diese, aber auch andere öffentliche Bundestagspetitionen unterstützt werden können. In ihrer Petition fordert sie: „Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1000 € pro Person.“ Begründet wird die Forderung u. a. damit: „Vertrauen und Solidarität sowie eine unbürokratische finanzielle Grundsicherung für alle, bilden die notwendige Basis, um die Krise bewältigen zu können. Das bereits öffentlich diskutierte sogenannte ‚Helikoptergeld‘, eine einmalige Geldausschüttung an alle Bürgerinnen und Bürger, ist nicht geeignet, die Einkommenseinbußen und Einkommensausfälle der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft auszugleichen.“

Diese Petition hat derzeit rund 106 Tausend Unterstützer*innen. Im Gegensatz zu den beiden o. g. Plattformpetitionen ist sie rechtlich bindend. Kommt das Quorum von 50 Tausend Mitzeichner*innen zusammen, was bereits nach vier Tagen erreicht war, dann berät der Petitionsausschuss in der Regel (Petitionsrichtlinie ^[4], Quorum ^[5]) gemeinsam mit der Petentin bzw. dem Petenten in einer öffentlichen Sitzung über die Petition. Dann kommt die Petition mit einer Masse von anderen Petitionen ins Plenum des Bundestages – und kann auch dort noch einmal zum Gegenstand von Stellungnahmen und Diskussionen werden.

Neben dieser veröffentlichten Petition von Susanne Wiest richten sich mindestens zwei weitere Petitionen zum Krisen-Grundeinkommen an den Deutschen Bundestag und sind beim Petitionsausschuss registriert. Soweit bisher bekannt, werden sie deswegen nicht veröffentlicht, weil sie zur sogenannten „Leitpetition“ dazugelegt werden. Hintergrund ist, dass Bundestagspetitionen, die ein gleiches Ziel wie die „Leitpetition“ verfolgen, als „Mehrfachpetitionen“ geführt werden. In der Regel ist die erste eingereichte Petition zu einem gleichen Thema die „Leitpetition“. Trotzdem werden die nicht veröffentlichten „Mehrfachpetitionen“ zusammen mit der „Leitpetition“ inhaltlich geprüft und dem Bundestagsplenum mit anderen Petitionen zur Abstimmung vorgelegt – können also dort Gegenstand von Diskussionen und Stellungnahmen sein.

Eine der beiden „Mehrfachpetitionen“ an den Deutschen Bundestag fordert: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen während der Sondermaßnahmen der Regierung bezüglich der Corona-Krise (mindestens ein halbes Jahr) einen Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe der Pfändungsfreigrenze (z. Zt. rund 1.180 € netto) haben.“ Weiterhin wird in der Begründung ausgeführt: „Vorschläge für die Finanzierung dieses temporär gezahlten Grundeinkommens und für die Beantwortung weiterer zu berücksichtigender Fragen werden zügig von einem Gremium von Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der sozialen Bewegungen und Zivilgesellschaft und Politiker*innen erarbeitet. Nachrangig kann dieses Gremium ebenfalls Vorschläge für die Einführung eines dauerhaften Anspruchs eines jeden in Deutschland Lebenden auf ein bedingungslosen Grundeinkommens unterbreiten, als auch Vorschläge für die Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten, mit dem Ziel, in jedem EU-Mitgliedsstaat ein Grundeinkommen einzuführen, dass jedem Menschen bedingungslos die Existenz und Teilhabe sichert.“ (alles Angaben vom Petenten Volkmar Kreiß) Diese Bundestagspetition bestimmt also die Höhe des Grundeinkommens nahe der aktuellen Armutsgrenze und in Höhe der Pfändungsfreigrenze. In der o. g. „Leitpetition“ wird dagegen 1.000 Euro als „vorstellbarer“ Betrag genannt. Dieser kann jedoch für eine/n Alleinstehende/n noch unter dem Hartz-IV-Niveau liegen. Es wird zudem in der Petition von Susanne Wiest von einem Krisen-Grundeinkommen für „alle Bürger*innen“ gesprochen, also nicht für ein Grundeinkommen für alle in Deutschland Lebenden wie bei Volkmar Kreiß. Außerdem zielt die Bundestagspetition von Volkmar Kreiß in der Begründung auch auf ein Grundeinkommen in Deutschland nach der Krise und darüber hinaus auf Grundeinkommen in den EU-Mitgliedsstaaten.

Die andere der beiden Mehrfachpetitionen an den Deutschen Bundestag fordert ein „bedingungsloses Basiseinkommen ^[6]“ für jede in Deutschland lebende Person. Dieses soll 1.000 Euro betragen und auch für die ersten sechs Monate nach der Krise gezahlt werden. Begleitet werden soll das „Basiseinkommen“ durch Studien, um seine Effekte zu ermitteln und daraus Schlüsse zu ziehen, ab das Basiseinkommen auch in Zukunft sinnvoll ist. Genau wie die erstgenannte Mehrfachpetition von Volkmar Kreiß fordert auch diese ein Basiseinkommen für alle in Deutschland Lebenden. Hinsichtlich der Höhe ist die zweite Mehrfachpetition identisch mit der Leitpetition. Allerdings orientiert sie – wie die Bundestagspetition von Volkmar Kreiß – auch auf die Frage nach einem Grundeinkommen nach der Corona-Krise.

Wie geht es weiter mit den Petitionen und der Debatte zum Grundeinkommen?

Die Bundestagspetition zum „Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimittel ^[7]“ war die bisher zahlenmäßig am stärksten unterstützte Bundestagspetition: Fast 414 Tausend Personen unterzeichneten sie (fast alle offline: 402 Tausend). Kann die öffentliche Bundestagspetition von Susanne Wiest zum Krisen-Grundeinkommen diese Rekordzahl toppen? Schließlich fanden sich innerhalb von 8 Tagen schon rund 106 Tausend Unterstützer*innen, womit bereits knapp ein Viertel des Rekordquorums zusammengekommen ist. Es bleiben noch 20 Tage. Wenn diese Petition den bisherigen Rekord brechen könnte, wäre das ein kräftiger Schub für die öffentliche Debatte zum Grundeinkommen in Deutschland und würde auch im Bundestag für eine bedeutend höhere Beachtung des Themas sorgen.

Es stellen sich aber zwei weitere Fragen.

Zum einen: Wie die können die o. g. Petitionen genutzt werden, um das Thema Grundeinkommen für alle Menschen auch über die Krise hinaus stärker in der Öffentlichkeit voranzutreiben? Schließlich geht es der Grundeinkommensbewegung nicht „nur“ um ein Grundeinkommen in Krisenzeiten, auch nicht nur in Deutschland, sondern für alle, weltweit und jederzeit.

Zum anderen stellt sich die Frage, wie die Debatte zum Grundeinkommen mit anderen wichtigen Debatten verbunden werden kann. Die Forderung nach einer ausreichenden Gesundheitsvorsorge und -versorgung aller Menschen ist ebenso zentral wie die Beantwortung der Frage, welche Güter/Dienstleistungen und welche Arbeit denn eigentlich sinnvoll und wesentlich für eine Gesellschaft sind. Eine Frage wie sie z. B. angesichts der Corona-Krise in Italien ^[8] gestellt wird. Ein Grundeinkommen allein reicht nicht aus: Sind viele Menschen auch weiterhin Gesundheitsgefahren ausgesetzt, bleibt Gesundheit eine Ware und ist eine ökologisch sowie sozial desaströse Produktion vorherrschend, dann sind weder das gute Leben für alle gesichert noch unsere natürliche Lebensgrundlage.

Gehen wir als Gesellschaft diese Fragen engagiert an. Setzen wir ein starkes Zeichen für eine bessere Welt mit Grundeinkommen, in der alle Menschen gut und ökologisch nachhaltig leben können.