Grundeinkommen für Erwachsene, per Steuererklärung

Hinrich Ruyter 07.05.2018 Druckversion

Wolfgang Kessler schlägt in einem Beitrag im Heft 8/2018 der Zeitschrift Publik-Forum mit dem Titel „Ein gutes Leben ist möglich“ ein „differenziertes Grundeinkommen“ vor, und meint damit, dass es in Form einer negativen Einkommensteuer (NES) ausgestaltet sein soll. Es soll, wie der Untertitel des Beitrags verheisst, „gerecht, befreiend und realistisch“ sein. Kessler ist Wirtschaftswissenschaftler, war Währungsexperte beim IWF und versucht wirtschaftliches Fachwissen mit christlichen Idealen in Einklang zu bringen. Bis 2018 war er Chefredakteur von Publik-Forum.

Das Anliegen von Kessler finde ich sehr lobenswert. Kessler benennt in seinem Beitrag zutreffend die Herausforderungen an den heutigen Sozialstaat: Entfesselter digitaler Finanzkapitalismus, menschenleere Fabriken, sich zuspitzende Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern, zwischen Arm und Reich. Um dem zu begegnen, brauche es ein sozial gerechtes Grundeinkommen für alle. Ein als Sozialdividende vorab ausgezahltes GE – das er irrtümlicher Weise mit einem „bedingungslosen“ Grundeinkommen gleichsetzt – findet er ungerecht, „weil es nicht sozial gerecht ist, einem Armen und einem Reichen gleichermaßen tausend Euro zu bezahlen“. Offenbar versteht er nicht, dass sich die beiden Auszahlungsarten NES und Sozialdividende nur durch die Zeitspanne zwischen der Zahlung vom (Grundeinkommen) und ans (Steuer) Finanzamt unterscheiden. Bei sonst gleicher Besteuerung zahlen also die Reichen netto, d. h. nach Abzug des Grundeinkommens von der Steuerschuld, gleich viel – egal, ob das Grundeinkommen nun als Sozialdividende oder negative Einkommensteuer ausgestaltet ist. Es gibt daher keinen Gerechtigkeitsunterschied zwischen den beiden Varianten, womit sich der Hauptanlass für Kesslers Vorschlag in Luft auflöst.

Die von Kessler vorgeschlagene Grundeinkommens-Variante sieht so aus:

  • Das Grundeinkommen erhalten alle Bürger,
  • die mindestens 18 Jahre alt sind und
  • seit 10 Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.
  • Das Grundeinkommen soll das Existenzminimum garantieren, niemand soll in „absoluter Armut“ leben müssen.
  • Spezielle Sozialleistungen, wie das Wohngeld und Pflege- und Betreuunungsleistungen bleiben erhalten, andere Leistungen wie ALG II, BAföG, Elterngeld sollen wegfallen, ebenso Steuerfreibeträge; auch das Ehegattensplitting.
  • Das Grundeinkommen wird mit der Einkommensteuer verrechnet, ist also eine NES (s. o.)

Die meisten bekannten Finanzierungsmodelle des Grundeinkommens enthalten eine starke Umverteilungsfunktion. Kessler sieht als Finanzierungsquelle die Besteuerung aller Einkommen – “aus Erwerbsarbeit, aus Gewinnen, aus Kapitalerträgen, aus Renten und aus anderen Einkommensquellen“. Höhere Verbrauchssteuern zur Finanzierung des Grundeinkommens lehnt Kessler ab: Sie verstärkten die soziale Ungerechtigkeit. Aber kann das auf Dauer funktionieren, angesichts eines „entfesselten digitalen Finanzkapitalismus“ und „menschenleerer Fabriken“? Und was bekommen diejenigen, die weniger als zehn Jahre hier leben, aber hier Steuern zahlen? Oder unter 18 sind, aber keine reichen Eltern haben?

Kessler zählt dann die positiven Wirkungen des von ihm vorgeschlagenen Grundeinkommensmodells auf, die sich nicht wesentlich von den generell mit einem Grundeinkommen verbundenen Wirkungen unterscheiden: Garantiertes Existenzminimum, mehr Selbstbestimmung, Entspannung an der Wachstumsfront, Aufwertung von Dienstleistungsberufen, Humanisierung der Arbeitswelt, gemeinsames Leben. Allerdings: Dass Kessler sich auch mit einem Grundeinkommen in Höhe des Existenzminimums zufrieden geben würde, macht die anderen aufgeführten Wirkungen in diesem Minimalfall wieder zunichte: Die können sich nur entfalten, wenn das Grundeinkommen hoch genug ist, um die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Und dies ist durch das gesetzliche Existenzminimum nicht immer gewährleistet, weshalb sich die Höhe des Grundeinkommens besser an der Armutsrisikogrenze orientieren sollte.

Ein Kommentar

Josef Dietzgen schrieb am 07.05.2018, 22:27 Uhr

Nun ja. Christliche Ideale? Da muss man skeptisch sein. Grundeinkommen erst ab dem 18. Lebensjahr? Sehr familienfeindlich, gerade gemäß christlichen Idealen! Erst nach zehn jahren Aufenthalt? Das erleichtert Integration und ein gedeihliches Zusammenleben ja sehr hervorragend! War da nicht mal was von Nächstenliebe, Herr Christ? Es ist Herr Kessler zu wünschen, sich intensiver in die Materie einzuarbeiten.

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