Netzwerk Grundeinkommen unterstützt Brief der Petent*innen an Bundestag
Die Petent*innen für ein Krisen-Grundeinkommen haben sich gemeinsam in einem offenen Brief an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Sie erhoffen sich, die Bearbeitung ihres Anliegens so zu beschleunigen. Sie schreiben in dem Brief: „Sie haben mit der schnellstmöglichen Anhörung dieser Petition am 15. Juni 2020 im Deutschen Bundestag die Chance, das vielleicht wichtigste Zeichen in dieser Krise zu setzen.“ Das Netzwerk unterstützt den Brief und das Anliegen der Petent*innen.
Unterschrieben haben diesen Brief die Petent*innen:
Tonia Merz (change.org/grundeinkommen)
David Erler (openpetition.de/!coronahilfe)
Susanne Wiest (Bundestagsleitpetition 108191)
Hiltrud Preuß (Bundestagspetition 108283, zusammengelegt mit 108191)
Volkmar Kreiß (Bundestagspetition 108450, zusammengelegt mit 108191)
Vivien Putzmann (Bundestagspetition 108586, zusammengelegt mit 108191)
Foto: pixabay
Ein Kommentar
Es wird bei dieser öffentlichen Anhörung für alle Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens interessant werden, wie sich die Bundestags-Parteien-Vertreter im Petitions-Ausschuss zu den Forderungen der Petenten konkret verhalten werden.
Wenn ich das recht verstanden habe, müsste danach eine \"Diskussion\" innerhalb des Bundestages zwischen den Fraktionen und der Regierung stattfinden.
Ich bitte die Redaktion um Erläuterung bzw. Anmerkung, ob das richtig verstanden ist.
[Anm. d. Red.: Der Petitionsausschuss beschließt eine Empfehlung an den Bundestag, über die dort abgestimmt wird. Ob und inwieweit im Bundestag und in den Fraktionen darüber diskutiert wird, ist nicht gesetzlich geregelt und dürfte den üblichen Gepflogenheiten entsprechen.]