Netzwerk Grundeinkommen unterzeichnet offenen Brief an Sozialstaatsbündnis

Verschiedene Grundeinkommensaktivist*innen haben am 1. Mai 2026 einen kritischen offenen Brief an das sogenannte Sozialstaatsbündnis geschrieben (PDF). Das Bündnis setzt sich laut eigener Auskunft für einen „starken“ und „zukunftssicheren“ Sozialstaat ein. Es wird von 14 Organisationen getragen.
Das Bündnis hatte am 10. März 2026 ein Statement veröffentlicht (PDF), das den Sozialstaat als zentralen Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie bestimmt. Allerdings weist es erhebliche Lücken und Mängel auf.
Der offene Brief kann von Unterstützer*innen unterzeichnet werden (https://bge-rheinmain.org/offener-brief-an-das-bundnis-fur-einen-starken-und-zukunftssicheren-sozialstaat).
Das Netzwerk Grundeinkommen hat den offenen Brief unterzeichnet und unterstützt einen Dialog über einen gerechten und zukunftsfähigen Sozialstaat. Es schließt sich den Forderungen im Brief an:
„Materielle Sicherheit und Zeitsouveränität, also Wirkmacht über das eigene Leben, sind notwendig, damit wir als Gesellschaft aufhören, unsere eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir brauchen ein verlässliches, nicht-stigmatisierendes System der sozialen Sicherung, das wirklich alle erreicht und die Menschen nicht in bürokratische Mühlen oder den sogenannten Arbeitsmarkt zwingt. Universalität und Bedingungslosigkeit sind der Schlüssel. Kernelement eines starken und zukunftsfähigen Sozialstaats ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für Alle. In Deutschland, Europa und weltweit.“
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Ein Kommentar
ein Grundeinkommen ist durchaus akzeptabel, die Sozialabgaben für Krankenversicherung etc. sollten jedoch aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden und nicht lediglich den Versicherungspflichtigen auferlegt werden.