Wider die Maschinenstürmerei – mit Grundeinkommen und Demokratie

framebreaking-1812Der Chefredakteur des Neuen Deutschland, Tom Strohschneider, bringt es mit Yanis Varoufakis auf den Punkt: Bei der Maschinen­stürmerei handelte es nicht um einen Protest gegen die Technik, sondern gegen die sozialen Strukturen, die im Zuge der Automatisierung den Lohn­ab­hängigen die Lebens­perspektive und Existenz­sicherheit raubte.

Sein Beitrag im Neuen Deutschland beschäftigt sich vordergründig mit der (Teil-)Finanzierung eines Grundeinkommens, die Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister Griechenlands, Prof. der Ökonomie an der Universität Athen und Mitbegründer von DiEM25, in einem Artikel für die Website Project Syndicate entwickelt.

Varoufakis‘ Scharfsinn zeigt sich dabei darin, dass er erkennt, dass „die Allgemeinheit ein Recht auf einen Anteil am Aktienkapital und den damit verbundenen Dividenden“ erhält. Berechtigt sei das nicht zuletzt, weil heute jede Menge Innovationen profitabel gemacht werden, in denen sich staatliche Zuwendungen oder gemeinschaftliche Ideen vergegenständlichen – „ohne dass dafür jemals eine Dividende an die Gesellschaft bezahlt wurde“. Oder einfach ausgedrückt: Die Berechtigung der (Teil-)Finanzierung eines Grundein­kommens begründet sich aus dem Recht eines jeden Menschen, einen Anteil an der profitablen Nutzung von Gemeineigentum (Commons) durch das Kapital zu haben. Die Rückverteilung sei also ein politischer Akt der Dividenden­ausschüttung an alle und nicht nur an die Kapital- und Aktien­eignerInnen. Das bedeutet faktisch eine Demokratisierung der Nutzung von Gemeineigentum, zumindest auf der Verteilungsebene (die bei den frühen Protagonisten des Grundeinkommens noch naturrechtlich begründet war, siehe die GEschichte des Grundeinkommens).

Diese Demokratisierung muss auf der Produktionsebene fortgesetzt werden, so meine Ergänzung. Das würde faktisch die Abschaffung der privaten Aneignung von Gemeineigentum in die Produktionsebene verlängern.

Der Clou des Ganzen wird schon bei der Distribution deutlich: Die Überlegungen von Varoufakis weisen über die Finanzierungsfrage eines Grundeinkommens weit hinaus. Würde sich komplementär zur digitalen Automatisierung ein Akt der (Rück-)Aneignung durch eine radikale Demokratisierung des Gemeineigentums in der Produktion vollziehen, verlöre die Automatisierung noch mehr ihr Schreckensgesicht, den Menschen ihre Lebensperspektive zu nehmen. Die Menschen würden dann gemeinsam über Sinn und Unsinn, über Anwendung und Nichtanwendung von digital-automatisierter Produktion, also mithin auch über die Produkte entscheiden, statt existenzangststarr wie das lohnabhängige Kaninchen vor der kapitalen Digitalisierungsschlange zu sitzen – oder eben aus selbigem Grund moderne Maschinenstürmerei (oder konsumistisch unreflektierte Technikaffirmation) treiben zu müssen. Umgekehrt gilt: Die Produktionsdemokratie ist nicht ohne die Distributionsdemokratie, sprich nicht ohne das Grundeinkommen für alle, zu haben – ansonsten droht die zwangskollektive Produktion unter der Existenznotpeitsche.

Foto: Zerstörung eines Webstuhls, gemeinfrei

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2 Kommentare:

  1. Wolfgang Schlenzig
    schrieb am 08.11.16 um 12:25 Uhr ( Permalink ):

    Es gehört nicht zu den ethischen Grundsätzen einer Wirtschaft (jeglicher Organisation, nicht nur der kapitalistischen), Innovationen zu bremsen, zu blockieren, die die Arbeitsproduktivität erhöhen und den Menschen aus den Prozessen rauslösen.
    Der Aufstieg der Maschinen ist objektiv nicht stoppbar und eigentlich will das auch keiner. Aber was wird aus den Beschäftigten bei Aufrechterhaltung der Kopplung von Arbeits- und Einkommensplatz. Da geht es sicher einmal auch um das BGE (da wäre ein Topf aus einer Kapitaltransaktionssteuer schon hilfreich!), aber dann auch um die Arbeitsbedingungen z. B. von Facharbeitern und Ingenieuren (Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung, Arbeitsintensitätsverdichtung).
    Das können Gründe sein, die am Ende doch zu Maschinenstürmereien führen, da die meisten Menschen unorganisiert, vereinzelt, nicht die Zusammenhänge kennen bzw. verstehen.
    Das passt gut zum heutigen 100. Geburtstag von Peter Weiss!

  2. DerRoyber
    schrieb am 16.12.16 um 07:25 Uhr ( Permalink ):

    Schade, Tsipras und Varoufakis haben ihre historische Chance verpasst. Anstatt wie Guggenheimer in den 30er Jahren ein umlaufgesichertes Geld einzuführen, z. B. die Drachme, sind sie dem Währungsfond und der Weltbank in den „Allerwertesten“ gekrochen. Der Eine hat aufgegeben und der Andere verkauft sein Land für „n Appel und ’n Ei“. Wer zahlt die Party? Die Ärmsten wieder mal. Wenn selbst die „Linken“ dieselbe Sch…e machen wie die „Demokraten“, braucht man sich nicht wundern, dass die Leute dann Populisten und Faschisten wählen. „Maschinen nehmen uns die Arbeit weg – ENDLICH“ kann nur glaubhaft werden, wenn es mit einem Grundeinkommen abgesichert wird. Eine Finanzsteuer oder ein umlaufgesichertes Geld könnte es bezahlen. Ein Zehnt aufs Geld und die Abschaffung aller Steuern könnte nicht nur ein Grundeinkommen bezahlen sondern auch kostenlosen Nahverkehr und Gesundheitsversorgung ermöglichen. Anscheinend sind wir und unsere Politiker zu bleede dafür und so geben wir den Maschinen die Schuld an unserem Elend. Vielleicht wäre unser Aussterben die beste Lösung für Mutter Erde.

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