Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit

Ronald Blaschke 08.01.2015 Druckversion

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Der Vorschlag eines ökologischen Grundeinkommens (ÖGE), den Ulrich Schachtschneider in seinem jüngsten Buch begründet und ausführlich entwickelt, wird bereits seit Jahren diskutiert, ist aber weiterhin sehr aktuell.

Ein ökologisches Grundeinkommen – vielen auch als Ökobonus bekannt – ist ein Grundeinkommen, welches wesentlich über Ökoabgaben auf Naturressourcenverbrauch und Umweltschädigungen bzw. über die Umlenkung von umweltschädlichen Subventionen finanziert wird. Schachtschneider plädiert für eine schrittweise Anhebung der Höhe des ökologischen Grundeinkommens auf das existenzsichernde Niveau von etwa 1000 € (S. 11, 37, 144). Mit einer schrittweisen Anhebung sind aber grundsätzliche Probleme verbunden: Zum einen werden emanzipatorische Effekte mit einem partiellen, also zu niedrigen Grundeinkommen nicht erzielt und stellen somit mögliche weitere Anhebungen auf die gewünschte Höhe in Frage. Zum anderen müssen Anrechnungen auf weiterhin bestehende bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen verhindert werden (S. 135 f.). Wohl deswegen verweist Schachtschneider auch auf einen möglichen Finanzierungsmix (Ökoabgaben, Einkommen-, Vermögen-, Finanztransaktionssteuer usw.), der eine existenzsichernde Höhe sofort ermöglicht (S. 144; Vgl. auch Finanzierungsmodelle).

Die grundsätzliche Idee des ökologischen Grundeinkommens ist es, den Verbrauch von natürlichen Ressourcen bzw. Umweltschädigungen durch Ökoabgaben zu verteuern und dadurch zurückzudrängen. Die Einnahmen sollen nicht im allgemeinen Staatshaushalt landen, sondern an alle bedingungslos und in gleicher Höhe ausgeschüttet werden. Das ökologische Grundeinkommen würde somit zwei politische Ziele gleichzeitig verfolgen: „Es kombiniert die Verteuerung von Umweltgebrauch mit einer Umverteilung nach unten.“ (S. 37) Damit wäre auch das Problem der möglicherweise höheren Belastung ärmerer Haushalte durch die Ressourcenabgaben gelöst, wobei aber auch klar ist, dass reichere Personen bzw. Haushalte stärker belastet werden, weil diese in der Regel einen höheren Ressourcenverbrauch haben als Ärmere. Das Thema ÖGE ist also aktuell, weil es die derzeitigen Debatten um ökologische und soziale Nachhaltigkeit verbindet.

Ulrich Schachtschneider betrachtet diesen Grundeinkommensvorschlag aus verschiedenen Perspektiven – aus regulationstheoretischer, ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht. Schon wegen dieser komplexen Sicht ist das Buch sehr empfehlenswert. Aber auch weil es das Grundeinkommen als Bestandteil eines Green New Deal ohne Wachstum (S. 65 ff.) und einer demokratischen Postwachstumsökonomie und -gesellschaft (S. 59 ff. und 92, vgl. auch Blaschke 2013) diskutiert. Schachtschneider verweist auch darauf, dass das ÖGE verschiedene gesellschaftliche Wege aus der Ökokrise integriert (S. 100 ff.; ausführlicher zu diesen Wegen Adler/Schachtschneider 2010). Überzeugend legt er dar, in welcher Weise das ökologische Grundeinkommen Freiheit, Gleichheit und Gelassenheit, also grundlegende Prinzipien einer nachhaltigen, modernen Gesellschaft, miteinander verbindet (S. 90 ff.).

Neben diesen grundsätzlichen Betrachtungen verweist Ulrich Schachtschneider auf konkrete erste (Finanzierungs-)Schritte zum ökologischen Grundeinkommen und auf bestehende Ökoboni in der Schweiz (S. 139 ff.). Das ökologische Grundeinkommen ist also keine unrealistische Utopie.

Das Buch ist leicht verständlich geschrieben. Es ist auch daher keineswegs nur Expertinnen und Experten sehr zu empfehlen. Es wird das Bündnis von Öko- und Grundeinkommensbewegung stärken.

Zum Autor: Ulrich Schachtschneider studierte Energietechnik, Soziologie und Umweltpolitik. Er ist als Energieberater und freiberuflicher Sozialwissenschaftler tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Nachhaltigkeitskonzepte und soziale Umwelt- und Energiepolitik. Schachtschneider publizierte u. a. gemeinsam mit Frank Adler „Green New Deal, Suffizienz oder Ökosozialismus? Konzepte für gesellschaftliche Wege aus der Ökokrise“, München 2010. Er veröffentlichte viele Beiträge zum Thema Ökologie, Postwachstumsgesellschaft und Grundeinkommen. Mehr unter www.ulrich-schachtschneider.de.

Zum Buch: Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit. Mit dem ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle, oekom-Verlag, München 2014, 152 Seiten. Das Buch kostet 16,95 €. Hier die Inhaltsübersicht und eine Leseprobe.

4 Kommentare

kali balcerowiak schrieb am 08.01.2015, 16:27 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wieder wird das bedingungslose Grundeinkommen mit einer dafür nicht notwendigen Bedingung verknüpft: dem Schulterschluss mit der Ökobewegung. Bedingungslosigkeit des BGE ist aber in zwei Richtungen zu denken: bedingunglos, weil es gleichermaßen an alle geht, und bedingungslos im Hinblick auf die bestehende Gesellschaft und ihr Grundgesetz.

Stefan Pudritzki schrieb am 08.01.2015, 19:48 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die ausschließliche Finanzierung eines Grundeinkommens über Steuern aufgrund umweltschädlichen Verhaltens halte ich für äußerst bedenklich. Dadurch könnte der Anreiz entstehen, das umweltschädliche Verhalten beizubehalten, um die Finanzierungsgrundlage nicht zu gefährden. Besser das BGE schrittweise über einen Zeitraum von beispielsweise fünf Jahren einführen. Zielwert sollte die relative Armutsgrenze sein, z.Zt. 1063 Euro. Im ersten Jahr sollte ein Fünftel davon ausbezahlt werden und jedes Jahr ein Fünftel mehr. Gleichzeitig könnten alle Steuern, Subventionen und Sozialleistungen um jeweils ein Fünftel sinken. Diese Methode erfüllt zwar das Kriterium der Existenzsicherung in der Übergangsphase nicht, aber es erfüllt von Anfang an den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

stefan schrieb am 08.01.2015, 23:03 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ein Grundeinkommen darf nicht davon abhängen, ob andere die Umwelt belasten oder nicht. Genau anders herum wird ein Schuh daraus: Wenn es ein Grundeinkommen für alle gibt, kann man auch Umweltabgaben für umweltschädliches Verhalten verlangen, weil es dann keine sozialen Härten mehr gibt.

Volkmar schrieb am 13.01.2015, 01:10 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

2014 habe ich einen Vortrag von Herrn Schachtschneider zu diesem Thema produziert. Er kann auf YouTube gesehen und heruntergeladen werden: http://youtu.be/mZU6CIasR3U (Grundeinkommen und Postwachstum)

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