Teilhabepolitik geht vor! – Staat und Gesellschaft sind nicht reif für ein Grundeinkommen

Matthias Zeeb 08.02.2008 Druckversion

Ein Beitrag zur Tagung der Evangelischen Akademie Meißen am 6. 12.2007. Matthias Zeeb ist Mitarbeiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche. -more->

  1. In Deutschland nimmt die soziale Ungleichheit zu. Das zeigt sich an der wachsenden Spreizung in der Vermögens- und Einkommensverteilung ebenso, wie an den von sozialer Herkunft bestimmten Bildungschancen und Bildungsergebnissen, oder auch an der Verteilung der Gesundheitsrisiken und an den Unterschieden in der Lebenserwartung.
  2. Dem gegenüber steht das Leitbild der gerechten Teilhabe aller. Teilhabegerechtigkeit kann erst aus dem Zusammenspiel von Befähigungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit entstehen. Gerechtigkeit in der Befähigung heißt deshalb insbesondere die Schwächsten in ihrer Entwicklung zu fördern und für alle die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Lebenschancen zu ergreifen und zu verwirklichen. Gerechtigkeit in der Verteilung heißt deshalb auch, Gesellschaft und Wirtschaft so zu gestalten, dass die materiellen wie die sozialen Lebenslagen sich nicht zu weit auseinanderentwickeln.
  3. Armut zu bekämpfen und gerechte Teilhabe zu schaffen ist nicht ohne politischen Willlen und auch nicht ohne die entsprechenden Ressourcen möglich. Deshalb müssen die Besitzer hoher Einkommen und Vermögen stärker als in den letzten Jahren Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen und dafür vom Staat in die Pflicht genommen werden.
  4. Orientiert am Leitbild der gerechten Teilhabe kann eine sozialethische Beurteilung der Grundeinkommensidee nicht unabhängig davon stattfinden, welcher Kranz von Begleitpolitiken um den Kern einer bedingungslosen und existenzsichernden Zahlung herum gruppiert wird. Heute besteht für Menschen mit niedrigem Einkommen oder Grundsicherungsberechtigte ein sehr hohes Risiko gesellschaftlich an den Rand gedrängt zu werden. Auch außerhalb des Arbeitsmarktes wirken Sortierungs- und Abgrenzungsmechanismen, die soziale Ungleichheit in hohem Maße von Generation zu Generation fortschreiben. Wo mit der Einführung eines Grundeinkommens die Sozialversicherungen und andere Elemente des Sozialstaates abgeschafft werden, besteht die Gefahr der noch stärkeren Ausgrenzung derer, die bereits heute am Rande der Gesellschaft stehen. Wo mit der Einführung eines Grundeinkommens eine Einheitssteuer (flat tax) mit einem niedrigen Steuersatz verknüpft ist, besteht die Gefahr, dass sich die Extreme in der Einkommens- und Vermögensverteilung weiter auseinanderentwickeln.
  5. Eine Reform der bestehenden Grundsicherung ist notwendig. Beim Arbeitslosengeld II ist insbesondere das Verfahren zur Bestimmung der Höhe der Regelsätze zu überprüfen. Mittelfristig bedeutsamer ist jedoch die Glättung der steuerlichen und sozialrechtlichen Hürden beim Übergang aus Erwerbslosigkeit in Beschäftigung, etwa durch eine negative Einkommensteuer. Ein moderater Mindestlohn kann in ein solches Paket passen. Beschäftigung wird durch geringere Lohnnebenkosten erleichtert, wenn die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung steuerfinanziert werden und das Gesundheitswesen durch eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung der bisher Privatversicherten finanziert wird.
  6. Die bestehende Ungleichheit der Chancen wird sich nicht ohne konsequente, über Jahre kontinuierlich entwickelte Teilhabepolitik mindern lassen. Von zentraler Bedeutung ist dabei ein Bildungssystem, das sich an den individuellen Bedürfnissen und Entwicklungsmöglichkeiten jedes einzelnen Kindes orientiert.
  7. Dass ein Grundeinkommen gewährender, und damit eher distanzierterer Staat, über diese Zahlung hinaus stärker für gesellschaftliche Teilhabe sorgen würde als bisher, ist dagegen eine optimistische Annahme. In der Möglichkeit, dass unter Verweis auf das Grundeinkommen weitergehende Unterstützung bei der Bewältigung schwieriger Lebenslagen ausbleiben könnte, liegt das große soziale Risiko eines Bedingungslosen Grundeinkommens.
  8. Erst ein gesellschaftlicher Lernprozess über die Ursachen sozialer Ungleichheit, eine daraus folgende, konsequent auf gesellschaftliche Teilhabe zielende Politik und, mehr noch, deren messbar positive Ergebnisse, könnten den Weg für ein
    Grundeinkommen bereiten. Deshalb: Teilhabepolitik geht vor.

    Zum PdF mit Fußnoten

3 Kommentare

Czeslaw Kowalczyk schrieb am 11.02.2008, 22:48 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

So lange die breite Masse nicht von den VORTEILEN des BGE für alle überzeugt ist, so lange muß es auch eine Utopie bleiben. Die MedienArbeit sollte man hier also lieber den Copywritern überlassen. Mit guten Absichten allein, ist es bestimmt nicht getan.

Georg Klossek schrieb am 21.02.2008, 22:34 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Es geht auch um Vertrauen. Es ist nicht wirklich möglich die Folgen des BGE abzuschätzen. Zu meinen, daß mit dem BGE auch wieder die Schwächsten der Gesellschaft benachteiligt werden, kann eigentlich nur aus dem klerikalem Stellvertreteranspruch abgeleitet sein. Ein Grundeinkommem heißt ja nicht, daß damit die Sozialhilfe unnötig würde. Natürlich wird das Sozialhilfesystem abspecken müßen hinsichtlich der zu verteilenden Gelder. Aber es wird dennoch bestehen bleiben , um besondere Härten abzufangen. Rollstühle und Gehhilfen (zB)sollen natürlich weiterhin Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Und natürlich wird es auch viele Fälle geben, in denen ein pauschales BGE einfach zu wenig ist. Aber das sind Randprobleme, welche kaum ernsthaft und generell als Argumente gegen das BGE ins Feld geführt werden können. Wie kann man Gott vertrauen, aber den Menschen nicht? Sind deshalb die Kirchen so leer, weil sie den Menschen kein Vertrauen entgegenbringen und zu gewöhnlichen Dienstleistern auf dem sozialem Sektor geworden sind? Ich glaube nicht an Gott, aber an meine Mitmenschen und denke, daß das BGE eine gute Sache ist.

Guenther Troege schrieb am 05.03.2008, 21:42 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Idee mit dem bedingungslosen Grundeinkommen in einer gesellschaftlichen Entwicklung wo immer weniger Menschen benötigt werden um die Existenzmittel herzustellen, ist eine gute Idee und sicher auch machbar.Der Haken bei der ganzen Sache ist jedoch der Mensch mit seinen Interessen.Die Umsetzung der Idee würde nur gelingen wenn man den Zeitpunkt der Menschwerdung zurückdrehen könnte.Die Wirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens kann jeder in seiner Familie bei der Erziehung seiner heranwachsenden Kinder beobachten.Geben Sie dem einem Kind alles was es haben möchte ohne Diskussion und von dem anderen Kind erwarten Sie eine Gegenleistung und Sie werden erleben wie sich das bedingungslose Grundeinkommen auswirkt.Meines E. müssen andere Instrumente geschaffen werden um damit alle Mitglieder einer Gesellschaft am gesell. Leben teilhaben können.Es gibt auch solche Vorschläge, den Zins und Zinseszin des Geldes durch eine sogenannte Parkgebühr für das gehortete Geld zu ersetzen,so dass der Geldfluss für einen reibungslosen Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird und die sozialen leistungen der Gesellschaft nicht abgebaut werden.Vieles ist möglich,aber man muss die Interessen des Menschen real betrachten und nicht aus dem Auge verlieren.Wunschdenken hilft da nicht weiter.In der DDR gab es für junge Ehen zinslose Kredite zur Einrichtung der Wohnung, die Kredite erhöhten sich mit jedem Kind und ab iner bestimmten Anzahl von Kindern entfiel eine Rückzahlung.Dieses Geld hat jeder erhalten der eine Familie gegründet hat und das unabhängig von seiner Leistung im Betrieb.Es gab in den Betrieben große Diskussionen, wenn jemand die Gelder erhielt von dem bekannt war das er keine Lust zur Arbeit hatte.Nicht alles was gut gemeint ist bringt die gewünschte Wirkung. G.Troege www.martin-luther2017.de

Einen Kommentar schreiben

Erforderliche Felder sind mit * markiert.
Bitte beachten Sie die Regeln für die Veröffentlichung von Kommentaren.

Sie können diese HTML-Tags nutzen: <a href="" title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <q cite=""> <strong> <pre> <ul> <ol> <li>