„Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist.“

Franz Segbers 08.03.2017 Druckversion

Luthers großes Thema war die bedingungslose und nicht erst zu verdienende Zuwendung Gottes zu jedem Menschen. Nicht durch eigene Leistung erwirbt sich ein Mensch Würde und Wert. In gnadenlosen Zeiten wie den unsrigen muss diese Grund­über­zeugung des Reformators ins Leben gezogen werden: Gottes bedingungslose Zuwendung findet eine Entsprechung in der Zusage, dass jeder das Recht zu einem Leben in Würde hat – ganz unabhängig von Leistung oder Bewährung und ganz bedingungslos wie ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Es gibt Utopien, die wie Leitsterne die Diskussion beflügeln können. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist eine solche Forderung. Doch alle Utopien brauchen Fahrpläne, damit sie die Realität gestalten können. Für jeden genug zum Leben! Niemand muss darben, denn es ist genug für alle da! Das ist keine schöne Utopie, sondern Tatsache und unumgängliches Erfordernis für Millionen in unserem Land und deshalb auch ein Menschenrecht.

Das Grundeinkommen ist kein fertiges Programm. Es ist eine Idee, welche die Richtung für eine Weiterentwicklung des Sozialstaates angeben kann. Dabei ist die Forderung nach einem Grundeinkommen ein Feld der Auseinandersetzung um diese Richtung. Es mehren sich die Stimmen von neoliberalen Sozialstaatsverächtern, die sich für ein Grundeinkommen aussprechen. Doch dabei wollen sie sich des ungeliebten Sozialstaates bloß entledigen. Ihnen geht es darum, die Erwerbslosen allenfalls mit einer „Stilllegungsprämie“ zu alimentieren. Von solchen neoliberalen Grundeinkommensbefürwortern ist ein emanzipatorisches Konzept deutlich zu unterscheiden, das in Zwischenschritten den jetzigen Sozialstaat heraus weiterentwickeln und ausbauen will.

Zur Kindergrundsicherung

Alle Weiterentwicklungen des Sozialstaates haben sich seit seinen Anfängen in bestimmten Pfaden vollzogen. Ein solcher Reformpfad wäre eine Kindergrundsicherung. Sie könnte anknüpfen am bestehenden Kindergeld und seine gröbste Ungerechtigkeit beseitigen. Wer mit den Augen des Kindes einer alleinerziehenden Mutter, die Hartz IV bezieht, auf unsere Gesellschaft blickt, bekommt eine eklatante Ungerechtigkeit zu sehen, zu der Politik und die Gesellschaft lieber schweigen. Wie anders wäre der Skandal zu erklären, dass Besserverdienende netto über 277 € an Kinderförderung bekommen und das Kindergeld für Normalverdiener 190 € beträgt? Beschließt die Politik aber nun eine Kindergelderhöhung, dann wird diese auf die Kinderregelsätze angerechnet und arme Kinder aus Hartz-IV-Familien gehen leer aus. Unten, wo die Not am größten ist, kommt am wenigsten an. Ein Kind aus einem Hartz -IV-Haushalt lernt: Ich bin der Gesellschaft nicht so viel wert wie andere Kinder aus wohlhabenderen Familien.

Auf dem letzten Kirchentag in Stuttgart hatte ich diese Schieflage in einem Vortrag zum Thema gemacht. Daraus ist eine Initiative entstanden, die von der Diakonie und über vierzig Verbänden aufgegriffen wurde. Der Aufruf sagt, worum es geht: „Wir wollen eine Gesellschaft, in der jedes Kind gleich viel wert ist“. Jedes Kind hat das Recht auf die gleiche Wertschätzung und Teilhabe. Über alle unterschiedlichen Konzepte hinweg konnte ein gemeinsamer Grundkonsens sehr unterschiedlicher Organisationen erzielt werden. Alle Organisationen eint der Wille, auf einen Skandal aufmerksam zu machen, der in unserer Gesellschaft verschwiegen, ignoriert und verdrängt wird. Es gibt nicht nur kein einheitliches System zur Förderung von Kindern und zur Entlastung der Familien. Vermögende werden sogar stärker gefördert als Normalverdiener und gerade Kinder aus Hartz-IV-Haushalten werden besonders benachteiligt. Unsere Kinderförderung steht auf dem Kopf. Wir meinen: Wer am stärksten benachteiligt ist, verdient auch die größte Förderung – und nicht umgekehrt!

Diese Schieflage muss beendet werden. Wer Armut und besonders die Armut von Kindern bekämpfen will, der darf diese Ungerechtigkeit nicht länger zulassen. Die verbesserte Situation auf dem Arbeitsmarkt hat weder zu einer Reduzierung von Armut noch der Kinderarmut geführt. Vielmehr sind Kinder vom Armuts- bzw. Hartz-IV-Risiko stärker als Erwachsene betroffen. Jedes 7. Kind gilt als arm, mit steigender Tendenz. Die Politik darf diesen Gerechtigkeitsskandal nicht länger verschweigen und ignorieren.

„Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist.“ Wer diese Forderung ernst nimmt, der muss auch zu den Konsequenzen stehen. Kindergeld dient der steuerlichen Entlastung der Eltern und ist Teil des Familienleistungsausgleichs. Gerade arme Kinder sind auf diese Förderung angewiesen. Deshalb brauchen wir eine gleich hohe Geldleistung für alle Kinder, die mindestens den grundlegenden finanziellen Bedarf für die Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe der Kinder und Jugendlichen deckt. Denn „wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist.“

Die Kindergrundsicherung wäre finanzierbar, wenn die Gesellschaft dazu bereit wäre. Eines der wesentlichsten Hindernisse aber ist die weithin fehlende Einsicht, dass bedingungslose Existenzsicherung kein Almosen ist. Es gibt nämlich ein Menschenrecht auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum. Das ist das Recht auf ein Leben frei von Armut. Unsere Gesellschaft ist reich genug, dieses Recht jedem Bürger, jeder Bürgerin – vor allem aber jedem Kind – zu gewähren.

Zum Autor: Prof. Dr. Franz Segbers war bis 2011 Referent für Arbeit, Ethik und Sozialpolitik im Diakonischen Werk Hessen und bis 2012 Erster Vorsitzender der Landesarmutskonferenz in Rheinland-Pfalz, bis zur Emeritierung 2014 Professor für Sozialethik im Fachbereich Evangelische Theologie der Universität Marburg.

Zur Petition einer einheitlichen Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert: https://weact.campact.de/petitions/keine-ausreden-mehr-armut-von-kindern-und-jugendlichen-endlich-bekampfen

Literatur von Franz Segbers

Franz Segbers (2016), Wie Armut in Deutschland Menschenrechte verletzt, Oberursel: Publik-Forum-Edition.

Franz Segbers (2015), Ökonomie, die dem Leben dient. Die Menschenrechte als Grundlage einer christlichen Wirtschaftsethik, Kevelaer und Neukirchen-Vluyn: Butzon & Bercker in Kooperation mit der Neukirchener Verlagsgesellschaft.

2 Kommentare

Elfriede Harth schrieb am 08.03.2017, 21:50 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Unsere Initiativgruppe BGE Frankfurt Rhein-Main hat sich ebenfalls vor kurzer Zeit mit diesem Thema kontrovers auseinandergesetzt. Wir haben die Diskussion auf unserem Blog veröffentlicht. http://bgerheinmain.blogsport.de/2017/02/20/einfuehrung-eines-kindergrundeinkommens-als-einstieg-in-das-bedingungslose-grundeinkommen-fuer-alle-eine-debatte/

Marlitt König schrieb am 24.09.2017, 22:54 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich bin erst jetzt auf BGE gestoßen. Arbeite wie eine arme Irre und wenn ich Frei hab, bin ich völlig am Boden. Ich habe meine Kinder deshalb verloren. Ich bin 53 Jahre alt, war immer am Arbeiten und habe nun nichts mehr... Meine Stimme habe ich heute BGE gegeben. Etwas anderes kann es für Menschen jenseits der 50 nicht geben, bevor sie sich völlig kaputtschuften !!!

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