Der Konsumsteuer-Vorschlag – ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Die anthroposophischen Befürworter des Grundeinkommens wie Götz Werner oder die Autoren des Films „Kulturimpuls Grundeinkommen“ fordern als im Grunde alternativlosen Weg der Finanzierung die Umstellung des Steuersystems auf die Umsatzsteuer, genannt „Konsumsteuer“. Jedoch spricht vieles dafür, dass die Konsumsteuer weder die einzige noch die beste Variante der Finanzierung darstellt. Ja, mehr als das: Die gedankliche Festlegung auf diesen einen Finanzierungsvorschlag könnte sogar ein Hindernis auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) sein.

1. Gerechtigkeitsintuition

Die Befürworter der Konsumsteuerfinanzierung argumentieren, es sei gerecht, dass nicht derjenige die Steuerlast trage, der eine Leistung erbringt, sondern derjenige, welcher eine Leistung anderer in Anspruch nimmt. Wer konsumiere, nehme aber nicht nur die Leistung des Anbieters in Anspruch, sondern indirekt auch die staatliche Infrastruktur, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Diese hat wiederum der Produzent in Anspruch genommen, sie haben die Leistung des Produzenten/Anbietenden ermöglicht. Deshalb solle der Konsument beim Kauf der Leistung auch für die Erstellung dieser gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bezahlen, in Form einer Konsumsteuer, also einer entsprechend erhöhten Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Zu ergänzen wäre hier, dass die Menschen nicht nur als zahlende Konsumenten sondern auch einfach als Bürger die staatliche Infrastruktur, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nutzen: wie die Rechtsordnung, öffentliche Bildung, öffentliche Parkanlagen u.v.m.

Die Besteuerung des Einkommens dagegen ist für die Befürworter der Konsumsteuerfinanzierung ein parasitärer Eingriff des Staates, der die Leistenden hemmen würde.

2. Konsumsteuern sind Kosten für den Unternehmer, wie andere Steuern auch

Nur: worin besteht der Unterschied zwischen einer Einkommensteuer und einer Konsumsteuer?
Ein Beispiel:
a) Ein Computer-Fachmann bringt bei dem PC eines Nichtfachmannes etwas in Ordnung. Drei Stunden Arbeitszeit.
b) Der Fachmann nimmt einen Preis von 20 Euro netto pro Stunde.
c) Die Konsumsteuer beträgt, sagen wir, 100 Prozent.
Das heißt: Der Nichtfachmann, also der Kunde, zahlt brutto 20 plus 20 ist gleich 40 Euro pro Stunde, also 120 Euro für die gesamte Dienstleistung. 60 Euro (20 Euro mal 3 Stunden) gehen an den Fachmann, 60 Euro gehen an den Staat.
Was haben wir hier? Besteuerung des Konsums oder Besteuerung des Einkommens? Offenbar beides.
An diesem Beispiel wird deutlich, dass es zunächst egal ist, ob ein Unternehmer Einkommensteuer oder Umsatzsteuer bzw. Konsumsteuer zahlen muss. Wer erfolgreich ist, wird die Einkommensteuer zahlen können, wer weniger erfolgreich ist und deshalb weniger Einkommen erzielt, wird weniger Einkommensteuer zahlen müssen.
Auch wirkt die Konsumsteuer kaum weniger leistungshemmend als eine Einkommensteuer. Denn genauso wie die Einkommensteuer durch direkten Abzug beim Einkommen, führt auch die Konsumsteuer durch höhere Güterpreise dazu, dass Arbeits- und Kapitaleinkommen real niedriger sind als sie ohne Steuererhebung wären. Die Schaffung und Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen für den Konsum wird durch beide Formen der Steuererhebung zwar an unterschiedlichen Stellen, aber im Ergebnis gleichermaßen finanziell belastet: durch eine Einkommensteuer bei der Produktion, durch die Konsumsteuer beim Absatz. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass die Konsumsteuer den Teil des Einkommens, der gespart wird, steuerfrei stellt (dazu mehr unter Punkt 4).
Natürlich müssen spezifische steuergesetzliche Unsinnigkeiten abgeschafft werden, z.B. die „kalte Progression“, die dazu führt, dass mit steigenden Einkommen – sei es durch Inflation, sei es z.B. durch Produktivitätsfortschritt – besonders Bezieher mittlerer Einkommen eine rasch steigende Steuerlast zu tragen haben. Ebenso wäre eine plötzlich einsetzende Steuerlast, sobald ein Unternehmen anfängt, erfolgreich zu werden („Knospenfrevel“, so Götz Werner), zu vermeiden. In dieser Phase darf die Liquidität ebenso wenig gefährdet werden wie bei einem Unternehmen, das einen Engpass zu überwinden hat. Allerdings ist umstritten, ob das aktuelle Steuersystem wirklich zu einem „Knospenfrevel“, also einer ungerechtfertigten Belastung innovativer Unternehmer führt.
Und natürlich muss ein unsinnig kompliziertes Steuerrecht einfacher werden. Aber Vereinfachung darf a) kein Selbstzweck sein und bedeutet b) noch lange nicht, sich auf die Konsumsteuer festlegen zu müssen.

3. Steuerinzidenz

Eine entscheidende Frage ist, wer letztendlich die Steuerlast trägt. Wer hat in welchem Umfang die Möglichkeit, die Steuer auf andere abzuwälzen? Hier geht es um den Unterschied zwischen der formellen und der materiellen Steuerlast. Dieser Unterschied wird in der Debatte um die Konsumsteuer nur höchst unzureichend erörtert. Die Befürworter der Konsumsteuer beklagen einerseits, dass die Steuer auf das Einkommen den Leistenden immens belaste und wirtschaftliche Aktivität hemme. Andererseits behaupten sie, kein Unternehmer zahle Steuern, denn immer (zumindest so lange das Unternehmen erfolgreich auf dem Markt besteht) würden die Steuern in die Produktpreise einkalkuliert, also von den Konsumenten bezahlt. Steuern können aber nur in dem Umfang in den Preis einkalkuliert werden, wie es der Marktmacht des Anbieters entspricht.
Beispiel: Eine Erhöhung der Lohnsteuer wird nur dann voll in die Preise überwälzt, wenn a) die Arbeitnehmer wegen der höheren Steuer höhere Bruttolöhne aushandeln können (Verhandlungsmacht am Arbeitsmarkt) und wenn b) die Unternehmen die so gestiegenen Kosten auf die Preise aufschlagen können (das geht nur, wenn bei einer Preiserhöhung nicht zu viele Kunden vom Kauf der Produkte zurücktreten). Beides ist auf den verschiedensten Märkten völlig unterschiedlich. Ebenso ist möglich, dass Unternehmen dann, wenn sie die Steuer nicht auf den Preis schlagen können, entweder die Produktion einstellen und in profitablere Branchen investieren oder – wenn profitable Alternativen fehlen – Einbußen an ihren Gewinnen hinnehmen. Ohne genaue Kenntnis der Marktmacht, der Preis- und Mengenreaktionen (Elastizitäten) auf den verschiedenen Arbeits-, Kapital- und Gütermärkten lässt sich nicht entscheiden, wer die Steuerlast letztlich trägt.

4. Die Konzentration ökonomischer Macht begrenzen

Die Konsumsteuer führt dazu, dass diejenigen, die prozentual mehr von ihrem Einkommen ausgeben und weniger sparen (also Menschen mit niedrigem Einkommen), prozentual mehr Steuern zahlen müssen. Im unteren Einkommensbereich wird diese degressive Wirkung durch das Grundeinkommen noch ausgeglichen. Im mittleren Einkommensbereich nimmt das Gewicht des BGE ab, es muss viel Konsumsteuer gezahlt werden. Je höher das Einkommen, desto mehr Geld wird gespart und nicht konsumiert, d.h. desto mehr Geld kann unversteuert zum (weiteren) Aufbau von Privatvermögen verwendet werden.
Das bedeutet eine forcierte Vermögenskonzentration in den Händen der Bezieher hoher Einkommen. Immer mehr Vermögen, und damit auch immer mehr Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. Es steht keineswegs fest, dass die Vermögenden die gesellschaftlich besten Entscheidungen treffen und man sie deshalb auf ihrem Weg zu noch mehr Reichtum und Macht in ihrer Investitionskraft nicht einschränken sollte. Im Gegenteil, es gehört zu den demokratischen Grundprinzipien, dass niemand allein wegen seines Reichtums auch mehr gesellschaftliche Macht und politischen Einfluss haben sollte.
Es ist im Übrigen wahrscheinlich, dass eine stärkere Vermögenskonzentration mit einer zunehmenden Bildung von Monopolen einhergeht. Ein Monopolist nimmt höhere Preise oder liefert schlechtere Qualität. Monopolisten haben zusätzliche politische Macht.

Je ungebremster die Vermögen anwachsen, desto mehr werden sie sich außerdem spekulative Anlagen suchen, mit widrigen bis zerstörerischen Konsequenzen, z.B. Spekulationsblasen und Finanzkrisen, die dann über die Bedrohung und Vernichtung der Existenz vieler Menschen hinaus für sich allein schon „Knospenfrevel“ und Marktzusammenbrüche mit sich bringen. Wegen dieser Probleme – und nicht aus Missgunst gegenüber den Reichen – ist es wichtig, die Konzentration von Vermögen zu begrenzen, und deshalb müssen auch nicht konsumierte Einkommens- und Vermögensanteile besteuert werden.

5. Höhere Konsumsteuer für Luxuskonsum?

Eine Umverteilung von Reich nach Arm könne, so die Befürworter der Konsumsteuer, unter anderem durch unterschiedliche Steuersätze bewerkstelligt werden: niedrige Steuersätze auf das, was alle brauchen, sowie z.B. auf das, was als „Kultur“ anerkannt ist, hohe Steuersätze auf Luxusartikel. Wer sich viel Luxuskonsum leistet, muss dann deutlich mehr Steuern zahlen. Das klingt erst einmal gerecht. Zu bedenken ist jedoch, dass es nicht, wie heute bei den Umsatzsteuersätzen von 19 oder 7 Prozent, um vergleichsweise geringe Steuersätze gehen würde. Um ein ausreichend hohes BGE plus sonstige Staatsausgaben zu finanzieren, wäre ein durchschnittlicher Konsumsteuersatz von ungefähr 150 Prozent erforderlich. Bei differenzierten Steuersätzen würden diese etwa zwischen 50 und 500 Prozent liegen.
Das Resultat wäre, dass die Preise weitgehend politisch gesetzt würden und nicht mehr die Knappheit der eingesetzten Ressourcen widerspiegelten, sondern politische Kräfteverhältnisse. Nicht die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage, sondern der Sozialismus staatlicher Preisfestsetzungen, z.B. eine willkürliche Unterscheidung zwischen Luxus und „Kultur“, würde die Ökonomie bestimmen.

Einzuräumen ist, dass bei wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen über die ökologische Wirkung der jeweiligen Konsumgüter der Steuersatz für problematische Güter und Dienstleistungen höher und für ökologisch nachhaltige Güter und Dienstleistungen niedriger angesetzt werden könnte.

6. Kontrollerfordernisse; Kriminalisierung von Tauschwirtschaft

Befürworter der Konsumsteuer behaupten, die Reduktion der vielen Steuertatbestände auf den einen, nämlich auf den Zahlungsvorgang am „Point of Sale“, an der Kasse, würde den Kontrollaufwand verringern. Es ist zwar empirisch belegt, dass die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) weniger hinterzogen wird als andere Steuerarten. Dies gilt jedoch für die aktuell gültigen Steuersätze. Der bei einer alleinigen Konsumsteuerfinanzierung des Staates inklusive Grundeinkommen notwendige Steuersatz von ca. 150 Prozent wäre allerdings ein sehr starkes Motiv, die Konsumsteuer zu vermeiden. Entsprechend intensiver müsste kontrolliert werden. Benediktus Hardorp (der geistige Vater des Steuerkonzepts, wie es von Götz Werner vertreten wird) konstatierte in Graz auf einer BGE-Veranstaltung: Eigentlich müssten wir in jeden Laden einen Kontrolleur stellen. Der Verfasser der von Götz Werner in Auftrag gegebenen Studie zum Thema Arbeitsanreiz und Grundeinkommen, Prof. Dr. Friedrich Schneider erklärte auf der Pressekonferenz mit Götz Werner zur Vorstellung dieser Studie: Ab 30 Prozent Mehrwertsteuer wird der Anreiz zum Schwarzhandel/-arbeiten/-dienstleisten exorbitant hoch. Der Vorteil des bedingungslosen Grundeinkommens, viel Bürokratie überflüssig zu machen, würde durch die alleinige Konsumbesteuerung aufgezehrt.

Für das Konsumsteuerkonzept wäre überdies erforderlich, dass möglichst viele ökonomische Aktivitäten in der formellen, auf dem Tauschmittel Geld basierenden Sphäre getätigt werden. Nun würde die durch das BGE realisierte Abschaffung des Erwerbszwanges alternative Formen der Ökonomie ermöglichen. Diese interessante und erfreuliche Entwicklung würde abgeschnitten, das nichtmonetäre Tauschen von Gütern und Dienstleistungen müsste kriminalisiert werden, wenn die einzige Steuerquelle eine hohe Konsumsteuer wäre. (Vgl. Ronald Blaschke: Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland. Vergleichende Darstellung (aktualisierte Fassung, Oktober 2010): S. 62, Zugriff 23.05.2011). Dieses Problem entsteht auch bei Einkommensteuern, wird jedoch erst dann wirklich gravierend und politisch bedeutungsvoll, wenn es um einen hohen Steuersatz geht.

7. Konsumsteuer international

Die Umstellung aller Steuern auf die Konsumsteuer würde Importe für Inländer deutlich teurer machen. Exporte, die ja nicht mit der inländischen Konsumsteuer belastet werden, könnten auf dem Weltmarkt deutlich billiger angeboten werden, weil die anderen Steuern wegfallen und sich nicht mehr im Exportpreis niederschlagen würden. Wenn die Umsatzsteuer in Deutschland höher wäre als im Ausland, würden die deutschen Außenhandelsüberschüsse noch höher. Bereits heute ist das Ungleichgewicht in der europäischen Währungsunion ein großes Problem. Mit einer hohen Konsumsteuer in Deutschland würde der Exportriese andere Länder ökonomisch noch mehr in Knie zwingen als er es heute – unnötiger- und gefährlicherweise – ohnehin schon tut.

8. Möglichst schnelle Einführung eines BGE

Selbst wenn die bisherigen Einwände gegen die Konsumsteuer allesamt außer Acht gelassen werden: Es muss darum gehen, das BGE möglichst schnell einzuführen bzw. möglichst schnell die ersten Schritte in Richtung BGE zu tun, insbesondere

  • die Sanktionen bei Hartz IV abschaffen,
  • den Regelsatz erhöhen,
  • die Kindergrundsicherung einführen,
  • durch eine ausreichend hohe Grundsicherung im Alter oder eine Grundrente vor Altersarmut schützen,
  • die Situation der Flüchtlinge verbessern.

Menschen sind JETZT arm, Menschen sind JETZT in Not und haben deshalb JETZT eine deutlich geringere Lebenserwartung. Es wäre deshalb moralisch nicht vertretbar, die Einführung des BGE und die ersten Schritte in Richtung auf ein BGE mit einer – wenn überhaupt – nur sehr langsam zu verwirklichenden Totalumstellung des Steuersystems auf eine alleinige Konsumsteuer zu verknüpfen. Weil die Einführung des Grundeinkommens dringlich ist, kann es nicht angehen, aus reiner Prinzipientreue auf andere Steuerquellen zu verzichten.

9. Sozialpolitik ist pfadabhängig.

Die Gesellschaft „läuft“ auf den bereits beschrittenen Pfaden. Neuerungen können dann leichter eingeführt werden, wenn alles andere wie gehabt weiterlaufen kann. Die differenzierte Betrachtung der beschrittenen Pfade ist vielen zu anstrengend und zu kompliziert. Sie wollen alles neu, in unserem Fall ein komplett neues Steuersystem. Jedoch: Alles umstürzen zu wollen ist nur die Pose des allen Gefahren spottenden Helden. Sinnvoller ist es, ein neues Modul einzuführen, nämlich den Einkommenssockel des BGE, und dieses Modul mit den anderen Sozialstaatsmodulen (Rente, Kündigungsschutz etc.) kompatibel zu machen.

10. Konsumsteuer als Hauptsache, BGE als „Sahnehäubchen“, BGE als Steuerfreibetrag

Natürlich bedenken auch viele Befürworter der Konsumsteuer, dass gesellschaftliche Verbesserungen schrittweise erfolgen sollen, dass die Konsumsteuer und das BGE nach und nach in unser bisheriges System „hineinwachsen“ sollen. Aber in vielen Diskussionen ist erkennbar, dass die Priorität auf der Konsumsteuer liegt und das bedingungslose Grundeinkommen als ein Nebenprodukt der Konsumsteuer, als ein oben drauf gesetztes „Sahnehäubchen“ gesehen wird. Konkret geht es hier um die Deutung des Grundeinkommens als Steuerfreibetrag: Wenn alle konsumieren und folglich alle Konsumsteuer zahlen, so die Behauptung, ist es sinnvoll, den Grundfreibetrag der Steuer als Grundeinkommen zu realisieren. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde sich als Freibetrag der Konsumsteuer quasi automatisch ergeben. Doch auch ein Steuerfreibetrag ist Ergebnis politischer Auseinandersetzung. Es ist sehr wohl eine Welt mit Konsumsteuer und ohne BGE vorstellbar. Eine Befürwortung der Konsumsteuer bedeutet keineswegs automatisch die Befürwortung des bedingungslosen Grundeinkommens; eine Konsumsteuer ließe sich durchaus mit einer herkömmlichen Grundsicherung mit Arbeitszwang und Mitwirkungspflichten, mit Bedürftigkeitsprüfung und Sanktionsdrohung kombinieren.

11. Das Konsumsteuer-Thema als Ablenkung von der Gretchenfrage des BGE

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, ein „Gratiseinkommen“ ist eine massive Herausforderung an sehr harte, sehr zählebige autoritäre Gerechtigkeitsvorstellungen, insbesondere die meritokratische Gerechtigkeitsvorstellung, der zufolge nur jene Geld bekommen sollen, die es durch eigene Leistung (oder zumindest Bemühung) verdienen. Allenfalls wird für unverschuldete Leistungsunfähigkeit ein Almosen zugebilligt. Für Anhänger dieses Gerechtigkeitsdogmas ist der humanistische Anspruch des bedingungslosen, also unverdienten Grundeinkommens eine unerträgliche Provokation. Die zentrale Auseinandersetzung um das Grundeinkommen wird immer die Auseinandersetzung mit dieser unbarmherzigen Verdienst-Moral sein müssen. An diesem Punkt müssen sich wissenschaftliche Kompetenz und politische Phantasie entwickeln. Deshalb ist es misslich, wenn die Debatte um die Konsumsteuer in die Sackgasse führt und Ressourcen bindet. Treffend bezeichnet es Werner Rätz: „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind Finanzierungsmodelle unvermeidlich, aber schädlich!“. Ohne Zweifel ist es reizvoll, finanzwissenschaftliche Fragen zu erörtern. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Konzentration auf das Konsumsteuerthema uns von den zentralen Fragen ablenkt.

12. „Stärkere Schultern“ können und sollen einen größeren Beitrag leisten

Für die Konsumsteuer spricht die in 1. genannte Gerechtigkeitsvorstellung, dass der Konsumierende beim Kauf auch die staatliche Infrastruktur gleich mitfinanzieren solle. Zu dieser „Verursachergerechtigkeit“ tritt die Forderung nach einer solidarischen Gerechtigkeit: Die ökonomisch Stärkeren (die „stärkeren Schultern“) können und sollen mehr tragen als die Schwächeren, und zwar unabhängig davon, wie viel die betreffenden Personen konsumieren. Deshalb ist eine Besteuerung des Einkommens (und in gewissem Umfang auch des Vermögens und des Erbes) sinnvoll.
Der Einwand, dass Vermögende sich regelmäßig ihrer Steuerpflicht entziehen, mag auf Defizite der Umsetzung der Steuergesetze hindeuten, spricht aber nicht grundsätzlich gegen dieses Argument.

13. Rückläufige Finanzierungsbasis

Die durch eine Konsumsteuerfinanzierung verstärkte Vermögenskonzentration hat eine weitere fatale Konsequenz. Sie führt dazu, dass die Einkommen der Wohlhabenden stärker steigen als die Einkommen der übrigen Gesellschaftsmitglieder. Weil die Wohlhabenden aber im Verhältnis zu ihrem Einkommen weniger konsumieren als der Rest der Gesellschaft, führt dies dazu, dass der gesamtwirtschaftliche Konsum schwächer steigt als das Volkseinkommen. Damit steigen auch die Konsumsteuereinnahmen nur unterpropotional.
Wenn ein Grundeinkommen finanziert werden soll, das auch gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet, so müsste der Betrag im Gleichschritt mit der allgemeinen Einkommensentwicklung verändert werden. Dies wird bei unterproportional steigenden Konsumsteuereinnahmen unmöglich, es sei denn, der Konsumsteuersatz wird regelmäßig erhöht. Wenn (aufgrund der beschriebenen Einkommenspolarisierung) der Konsum stets weniger als das Volkseinkommen steigt, dann muss der Konsumsteuersatz permanent erhöht werden, damit ein teilhabesicheres Grundeinkommen finanziert werden kann.

Der Autor bedankt sich bei Khaled Kenawi (der diesem Text sicherlich so nicht zustimmen würde) für den Gedanken in Punkt 13 und bei Ingmar Kumpmann für wichtige Unterstützung bei der Ausarbeitung des Textes.

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18 Kommentare:

  1. schrieb am 08.07.11 um 22:16 Uhr ( Permalink ):

    Woran bemisst sich das Leistungsvermögen einer natürlichen oder auch juristischen Person? Genau: Am Geldausgeben – egal, aus welcher Quelle und egal wofür. Letzeres Moment ist das entscheidende. Egal, wofür Geld fließt von einem Konto auf ein anderes – immer wird eine hoheitliche Abgabe fällig. Und dies erfolgt automatisch per Bankeinzug – ohne Wenn und Aber. Es gibt keinerlei Ausnahmen oder Sonderregelungen. Damit sind auch alle Börsengeschäfte impliziert – und Mieteinnahmen, Kapitalerträge, Löhne und Gehälter, Lottogewinne, Spritkäufe, alle Waren und Dienstleistungen – alles eben. Der Prozentsatz ist dabei natürlich extrem niedrig (einstellig).

    Diese Art der Besteuerung nennt sich „Automated Payment Transaction Tax“ und wird seit über 20 Jahren von Prof. Edgar L. Feige propagiert. Dabei genügt die Beschränkung auf elektronisches Geld, wenn Menge an Papier- und Münzgeldmenge gering gehalten wird. Papaier- und Münzgeld sind ohnehin stark rückläufig und werden bald ganz verschwinden.

  2. Felix
    schrieb am 09.07.11 um 01:27 Uhr ( Permalink ):

    Traurig, daß Unwörter vergangener Jahre immer noch Menschen in den Mund gelegt werden. Götz Werner und auch Daniel Häni haben nie so einen Schwachsinn verzapft, es sei „alternativlos“.

    Beide sprechen davon, daß sie Kulturimpulse geben. Ob es je ein BGE geben wird, entscheidet weder der eine noch der andere. Wenn überhaupt entscheiden wir alle als Bürger eines Volkes gemeinsam – oder die Bürger in der Schweiz.

    Die Ausrichtung dabei ist auch wieder nationale Angelegenheit.

    Warum die Vereinfachung des Steuersystems lange überfällig und sinnvoll ist, brauche ich nicht weiter darzulegen, dazu ist genügend gesagt worden.

    Daß ich die Ausführungen hier keiner weiteren Würdigung zufüge, liegt schlicht daran, daß ich mit dem oben monierten Wort ausgestiegen bin.

  3. Guido Riga
    schrieb am 09.07.11 um 07:40 Uhr ( Permalink ):

    Alternativ zur reinen Konsumbesteuerung das Dilthey Modell: http://www.iovialis.org/download/Dilthey-Modell.pdf

  4. schrieb am 09.07.11 um 17:23 Uhr ( Permalink ):

    Die Argumente von Robert Ulmer sind schon längst in http://konsumsteuer.blogspot.com/ entkräftet.
    Ralph Boes

  5. Ronald Blaschke
    schrieb am 10.07.11 um 12:00 Uhr ( Permalink ):

    Es gibt in Deutschland eine Menge unterschiedlicher Grundeinkommenskonzepte, wobei das konsumsteuerbasierte Konzept eins von vielen anderen ist. Hier findet sich eine ausführliche Übersicht:
    http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/201010-Vergleich-GE-Konzepte.pdf
    Hier ist eine ganz aktuelle tabellarische Übersicht über die verschiedenen Grundsicherungs- und Grundeinkommensmodelle, die derzeit in Deutschland diskutiert werden: http://www.grundeinkommen.de/08/06/2011/tabellarische-uebersicht-zu-den-grundeinkommensmodellen-aktualisiert.html

  6. Herbert Schliffka
    schrieb am 10.07.11 um 13:51 Uhr ( Permalink ):

    Was – ganz unabhängig von der Frage zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens – für eine neue Steuer- und Abgabenordnung im Zeitalter der Globalisierung spricht (u. a. auch deshalb, um eine menschenwürdige soziale Sicherung im globalen Verdrängungs- und Vernichtungs-Wettbewerb der Unternehmen in einer neoliberalen, privat-kapitalistisch geordneten Weltwirtschaftsordnung zu erhalten) siehe meine kleine Denk-Schrift: „Plädoyer für einen Paradigmenwechsel – Über ein zeitgemäßes und sozial gerechteres Steuer- und Sozialabgabensystem als neue Grundlage für Arbeit, soziale Sicherheit und inneren Frieden“. Sie enthält einen modifizierten Vorschlag zum heutigen Mehrwertsteuersystem, das die in dem Text von Robert Ulmer genannten Vertretern der Konsumsteuer – mit Ausnahme der Höhe des Steuersatzes – unverändert lassen wollen.
    Mehr dazu im Internet: http://www.willensbekundung.net/Assets/PDF_Dateien/Buergeroffensive_Paradigmenwechsel.pdf).

    Herbert Schliffka, Achberg

  7. Cornelia Schiffer
    schrieb am 11.07.11 um 09:22 Uhr ( Permalink ):

    Ich bin ein klarer Anhänger der negativen Einkommensteuer. Die derzeitige Einkommensverteilung aus Erwerbseinkommen in Deutschland ergibt:

    47,1 % verdienen 1 Euro bis unter 20.459 Euro jährlich
    47,4 % verdienen 20.459 Euro bis unter 52.293 Euro jährlich

    Für ca. 95 % der Erwerbstätigen würde ein Grundeinkommen mit negativer Einkommensteuer also eine erhebliche Verbesserung bedeuten. (Aufteilung: Singles, Alleinerziehende, Ehepaare, sonstige Lebensgemeinschaften). Ebenso würden die Rentner erheblich profitieren.
    Das heißt ganz klar: Um ein bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt in der Gesellschaft zu „erfolgreich“ zu diskutieren, müssen die Vorteile für die arbeitende Bevölkerung viel klarer herausgearbeitet werden.

  8. Wohlfeil
    schrieb am 11.07.11 um 16:53 Uhr ( Permalink ):

    Das Beispiel im 2.Punkt bedarf einer Ergänzung, weil nur noch 10% der Arbeitsleistung von Menschen und 90% von Maschinen erbracht werden, sowie noch weitere Faktoren, wie Rohstoffe oder Importe den Preis der Produkte mitbestimmen.
    Somit ist die Konsumsteuer keine verdeckte Einkommenssteuer für die menschliche Arbeit allein, sondern auch für die Leistung der Maschinen und anderer Faktoren. Besser wäre hier ein Beispiel aus der Industrie.

  9. schrieb am 18.07.11 um 10:26 Uhr ( Permalink ):

    Mit dieser sogennanten Konsumsteuer lässt sich der Umweltverbrauch nicht vernünftig internalisieren. Das aber wäre dringend nötig, damit wir nicht dauernd vor der Alternative stehen, entweder ein billiges Produkt zu kaufen, das zukünftige Generationen aufgrund der verbrauchten Rohstoffe teuer zu stehen kommt, oder ein nachhaltig hergestelltes Produkt, das uns dafür unmittelbar teuer zu stehen kommt. Das muss schon rein spieltheoretisch immer in die Hose gehen. Rohstoff-, insbesondere Energiepreise sind immer politische Preise, der Markt weiß nichts von sogenannten externen Kosten, die die Leute weit weg oder in ferner Zukunft zu tragen haben. Auch hier scheitert die Werner/Hardorp-Mehrwertsteuer grandios, auch wenn ihre Verfechter das nicht wahrhaben wollen. Siehe auch http://politik-werkstatt.de/Nicht-Programm.htm#GoetzWerner

  10. schrieb am 21.07.11 um 01:23 Uhr ( Permalink ):

    Mit den gleichen Problemen hat man sich in der globalen Zeitgeistbewegung (http://www.zeitgeistmovement.de/) in vielen Ländern auch schon befasst. Das BGE könnte in der Tat ein Mittel auf dem Weg zu einer vernünftigeren Zukunft sein.

  11. Verena
    schrieb am 07.08.11 um 22:25 Uhr ( Permalink ):

    Ich bin Schweizerin und kenne die Argumente von D. Häni, E. Schmidt, G. Werner sehr gut. Was mich an Ihrem Modell abstösst ist, dass, sie nicht mal BIEN Schweiz in der Debatte einbeziehen. Es macht mir Angst, dass nur dieses aus meiner Sicht schlechte Modell in der Schweiz zum Tragen kommen darf, alles andere wird auch von fb eliminiert. Auch andere Meinungen werden nicht akzeptiert. Das hat nichts zu tun mit Freiheit und auch nicht mit Menschlichkeit. Was ich auch spannend finde ist, dass das Konsumsteuermodell nicht mit einbezieht, dass die Steuern sehr wohl unbezahlt bleiben können, wenn die Tauschringe zum Zuge kommen oder die meisten auf Tauschhandel umstellen. Das ist der Tod dieses BGE. Auch wird in der Schweiz nicht mit Transparenz gearbeitet. Es wird an einer Volksinitiative gearbeitet, doch ausser einem kleinen Kreis um diese Herren weiss niemand, was geschieht. Das ist alles sehr verdeckt und sehr undemokratisch. Wenn das BGE auf diese anthroposophische Weise eingeführt werden muss, soll R. Steiners Konzept mit einfliessen, in dem in allen Unternehmen keine gut und schlecht bezahlte Arbeit sein darf, sondern alles gleichberechtigte Arbeitende ohne Lohn, doch mit Gewinnbeteiligung. Dann gibt es kein Gedrücke um den Lohn. Das wäre gelebte Menschlichkeit, die Freiheit und auch der von diesen Herren hochgelobte Paradigmenwechsel. Alles andere ist Palaver und lässt keine zukunftsorientierten Taten folgen.

  12. Stefan Füsers
    schrieb am 05.09.11 um 22:14 Uhr ( Permalink ):

    Du machst den Fehler, das du Gerechtigkeit über die Einkommen definierst, hauptsächlich in Punkt vier. Wenn Einkommen die Ausgangsbasis für Gerechtigkeit ist, dann muss selbstverständlich Einkommen besteuert werden. Dann können wir auch gleich wieder Sozialismus und Einheitsgehalt versuchen. Es ist leider so, dass die Vermögensverhältnisse in Deutschland wesentlich ungleicher als die Einkommen sind. Heißt also, das man die bestehenden Reichtumsverhältnisse durch die Einkommenssteuer viel eher zementiert, als man es durch die Konsumsteuer macht. Die Konsumsteuer besteuert zumindest diejenigen, die realwirtschaftlich auch wirklich mehr Reichtum (er)leben, unabhängig ob der Reichtum durch Einkommen oder durch Vermögen finanziert wurde. Aber nun gut, nur die Konsumsteuer mag nicht ausreichen, Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer etc. soll die Vermögensverhältnisse genauso aufweichen. Hohe Einkommen sind nur das Vermögen von morgen und werden so schnell mitbesteuert, auf welche Art auch immer. Andersherum leider nicht!

    Ich denke, die Forderung nach einem Mehrwertsteuerfreibertrag heute ist einfacher durchzusetzen als die Schaffung eines Grundeinkommen durch Kindergrundsicherung, Aufhebung der Bedürftigkeitsprüfung etc. etc.Die Mehrwertssteuer ist bereits heute die höchste Einnahme des Staates, darauf einen Freibetrag zu gewähren ist aus sozialer Perspektive nur allzu plausibel. Das das dann bereits ein Grundeinkommen, zwar ohne Existenzsicherung, bedeutet, fällt dem ein oder anderen Befürworter vielleicht sogar gar nicht auf. Wer nun wirklich die Durchsetzung behindert, kann man wahrscheinlich erst sehen wenn wir ein Grundeinkommen haben.

  13. Thomas Hofstetter
    schrieb am 31.10.11 um 07:08 Uhr ( Permalink ):

    Ich kann dem Beitrag nicht wirklich zu stimmen. Meiner Meinung nach ist die Konsumsteuer als Haupteinnahmequelle mit zusätzlichen Steuern wie Ökosteuer zur Steuerung des Marktes ODER einer variablen Konsumsteuer je Gut (Luxusgut hohe Steuer, Lebensmittel niedrigere Steuer) die einzig sinnvolle Alternative. 1. Weil sie jeden Konsumenten trifft, egal ob Rentier, Rentner oder Erwerbstätigen und 2. weil damit auch indirekt Maschinenarbeit besteuert wird. Da Maschinenarbeit bereits jetzt den größten Anteil an der Produktion hat, führt in meinen Augen kein Weg an deren Besteuerung vorbei.
    Wenn man unbedingt am heutigen Steuersystem festhalten will, dann muss man wenigstens die Einkommen geringer besteuern und die Kapitalerträge und Unternehmensgewinne höher!

  14. Johannes
    schrieb am 23.01.12 um 16:15 Uhr ( Permalink ):

    Unter Punkt 13 plädieren Sie mit dem Argument einer rückläufigen Finanzierungsbasis für eine Einkommens- und gegen eine Konsumsteuer. Rückläufig ist in Wahrheit die Basis der Einkommenssteuer. Nach wie vor sind Rationalisierung, Effizienzsteigerung und Senkung der Lohnstückkosten die Triebkräfte hinter jeder industriellen Innovation. Das Ziel besteht darin, mit immer weniger Arbeitskräften immer mehr zu produzieren. Warum? Weil Arbeitskräfte teuer und – im Vergleich zu Maschinen – ineffizient sind. Im Gegensatz zu Menschen zahlen Maschinen jedoch keine Einkommenssteuer. Je weniger Menschen wir also im Produktionsprozess beschäftigen, desto weniger Einkommenssteuer nehmen wir ein.

    Anders verhält es sich mit der Konsumsteuer. Diese wird auf das fertige Produkt und somit auf den gesamten Wertschöpfungsprozess, bestehend aus menschlicher UND maschineller Arbeit erhoben. Eine Konsumsteuer schafft also Gleichberechtigung in der Besteuerung von Menschen und Maschinen und stellt den Ertrag technischer Errungenschaften allen zur Verfügung – im Gegensatz zu heute, wo Maschinen so gut wie gar nicht besteuert werden und die Erträge in die Taschen einiger Weniger fließen. Eine hohe Konsumsteuer würde auch das Verhältnis von Warenproduktion und Dienstleistungen zugunsten letzterer verschieben. Es wäre dann bspw. günstiger, einen kaputten Schuh (analog DVD-Player, Fotoapparat…) beim Schuster reparieren zu lassen, als sich gleich wieder einen neuen zu kaufen.

  15. schrieb am 02.02.12 um 14:44 Uhr ( Permalink ):

    Ja, man muss auf die Durchsetzbarkeit des BGE achten. Schädlich für dieses Ziel ist jede Debatte, die Verzögerungen bringen kann – und die Steuerfrage gehört nach meiner Meinung zu den Bremsern. Nützlich dagegen wäre, mal über kleinere Zahlen als 1.000 Euro nachzudenken. Ich weiß, das wird von vielen nicht gerne gesehen, doch es hat aus meiner Sicht vier große Vorteile:

    Vorteil 1: Wenn wir das BGE anfangs als Lohnsubvention verstehen, reduziert es den Lohn, den ein Mensch verdienen muss, um in Würde leben zu können. Und den Weg zu diesem Ziel können wir z.B. mit 50 Euro pro Monat beginnen. Bei durchschnittlich 3 Menschen, die von einem Gehalt leben, macht das schon 1 Euro pro Stunde aus. Hierdurch wird die Arbeitslosigkeit sinken.

    Vorteil 2: 50 Euro BGE pro Kopf der Bevölkerung kosten 50 Mrd pro Jahr. In dieser Zeit, wo Politiker sowieso mit dreistelligen Milliardenbeträgen um sich schmeißen, fällt dieser Betrag gar nicht weiter auf, und ein Politiker, der dagegen reden würde, machte sich lächerlich.

    Vorteil 3: Ein BGE, das von einem kleinen Anfang langsam wächst, nimmt der Kritik die Spitze, die es als „Stilllegungsprämie“ diffamiert.

    Vorteil 4: Ein kleiner Anfang wie die von mir vorgeschlagenen 50 EUR ist immer noch besser als gar kein Anfang.

    Deshalb meine ich, dass wir erfolgreicher sind, wenn wir JETZT mit 50 EUR mtl beginnen und darauf DRUCK MACHEN.

  16. Volkhard Ehlert
    schrieb am 25.04.12 um 10:35 Uhr ( Permalink ):

    Wollen wir unser Abgabensystem gerechter und sozialer machen, führt tatsächlich – auch unabhängig vom BGE – kein Weg an einem höheren Konsumsteueranteil vorbei. Das wichtigste Argument dafür wurde hier überhaupt nicht diskutiert: Es sind die gegenwärtigen unsinnigen staatlichen Abgaben auf Arbeit. Die menschliche Arbeit, aus der allein Wohlstand entstehen und leistungsgerecht verteilt werden kann, wird damit als Produktionsfaktor diskriminiert und bestraft. Was für ein Unsinn! Die Hauptbelastung dieser Fehlsteuerung geschieht auch nicht über die Einkommenssteuer, sondern über die SV-Abgaben. Die ganze Diskussion hier über die alternative Konsumsteuer geht damit an den Hauptvorteilen vorbei. Allerdings propagiere ich die Mehrwertsteuer, sie beinhaltet – neben der Konsumsteuer – die Gewinn- und Erbschaftssteuer. Mehr dazu findet sich im MWPOT-Konzept.

  17. Martin Wortmann
    schrieb am 04.01.13 um 17:12 Uhr ( Permalink ):

    Sehr geehrter Robert Ulmer, der Artikel ist verkomplizierter (Schimpfwort von der Moderatorin gestrichen). Wir haben schon eine Konsumsteuer, wenn man einfach alle Steuern, die in einem Produkt zu finden sind, zusammenrechnet. Der Kunde zahlt immer alles an der Kasse. Wäre es nicht so, würden alle Räder in Deutschland, ja weltweit stillstehen. Konsumsteuer ist die einzige Konsequenz, das Steuersystem wieder einfach und transparent zu machen. Über 58000 Seiten Steuergesetzgebung bedeuten keine Steuergerechtigkei,t sondern eine grenzenlose Kontrollmacht des Staates. Reiche haben Angst, dass die Bürger sich mit dem BGE auf die faule Haut legen und die Armen haben Angst, dass die Reichen mit der Konsumsteuer noch reicher werden. Beide Seiten sind da komplett auf dem Holzweg. Die Römer wussten es schon: Spalte ein Volk und regiere es. Also, so lange wir mit Halbwahrheiten uneins sind, werden wir weiter regiert. Darum achtet nur darauf, dass die Reichen nicht reicher werden, das wäre ganz schlimm, und dass die Armen kein Grundeinkommen bekommen. Ohne Arbeit Geld – wo kommen wir denn da hin?

  18. Gretschel
    schrieb am 01.09.17 um 13:22 Uhr ( Permalink ):

    Rita Gretschel schreibt,

    es ist lachhaft wielange schon darüber diskutiert wird. Ein Hoffnungsschimmer gibt es aber dieses Jahr, denn das Bündnis Grundeinkommen ist wählbar!

    Gruss Dresden, 1.9.17

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