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Protokoll der Telefonkonferenz Netzwerkrat 31. August 2009

Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 20:30 Uhr

Anwesend: Reimund Acker, Ronald Blaschke (bis einschl. TOP6), Jan Heider, Johnannes Ponader, Dorothee Schulte-Basta, Martina Steinhäuser
Entschuldigt: Christoph Schlee, Theophil Wonneberger
Protokoll: Reimund Acker

Tagesordnung

  1. Bestätigung der TO
  2. Bestätigung des Protokolls vom 17.08.09
  3. MV, Lessenich, Butterwegge (Christoph)
  4. Petition Streichung §31 Hartz IV, BV2
  5. Flyer, Sachstand (Christoph)
  6. Mitarbeit Susanne Sölken, abschließende Klärung
  7. Fragebogenaktion, BV1
  8. Antrag Katrin Heinau
  9. Logo, Sachstand (Martina)
  10. Kindergrundsicherung, Sachstand (Christoph)
  11. Datenschutzerklärungen
  12. PM Runder Tisch zu Woche des GE, Sachstand (Christoph)
  13. Kontakt J. Drescher und BIEN, Sachstand (Dorothee)
  14. Sonstiges

Top 1
Die TO wird wie o.a. bestätigt.

Top 2
Das Protokoll der NWR-Sitzung vom 17.08.09 wird bestätigt.

Top 3
Beschluss: Da Stephan Lessenich und Christoph Butterwegge nicht gemeinsam auftreten wollen, verzichten wir auf beide und versuchen, andere Referenten für eine Auftakt-VA zur MV zu finden.

Top 4
Beschluss: BV2 wird angenommen.

Top 5
Beschluss: Dem Flyer wird inhaltlich zugestimmt. Das Logo wird für den Flyer nicht verwendet, solange die Logo-Frage (TOP 9) ungeklärt ist. Es wird kein Geld für Layout bewilligt. Für die Verwendung des Demo-Bildes werden wie beim ABC-Buch max. 30 € bewilligt. Christoph wird gebeten, den Flyer auf die HP zu stellen.

Top 6
Beschluss: Der Vereinsvorstand wird gebeten, bis zur nächsten TK eine BV zur Aufgabenverteilung zwischen Robert und Susanne und einer möglichen Vergütung vorzulegen.

Top 7
Beschluss: Wir bieten an, auf unserer HP einen Link auf eine von Herrn Keller zur Verfügung gestellte Seite mit dem Fragebogen zu setzen. Wir sind nur dann bereit, Geld für die Fragebogenaktion auszugeben, wenn wir bei der Auswahl und Formulierung der Fragen mit entscheiden können.

Top 8
Beschluss: Der Antrag von Katrin Heinau (Nutzung der Vereins-Infrastruktur zur Finanzakquise) wird abgelehnt, da wir erst eine allgemeine Lösung für solche Fälle finden müssen.

Top 9
Beschluss: Theo sammelt die offenen Fragen der NWR-Mitglieder zum Logo-Problem und bringt sie in das Gespräch mit dem Anwalt ein. (Anmerkung: inzwischen hat sich der Logo-Ersteller gemeldet; er wird noch um schriftliche Erklärung über die Urheberschaft gebeten)

Top 10 – 13
Vertagt.————————————————————————————————————-

BV1 (Jan): Der Netzwerkrat möge beschließen:
Die Onlinebefragung von Herrn Keller zu unterstützen, indem a) die Regionalinitiativen vom NWR wie auch die Netzwerke in der Schweiz und Österreich den Flyer, vor der Woche des Grundeinkommens, zugesandt bekommen mit der Bitte diese Aktion zu unterstützen, indem b) zu Beginn der Umfrage ein Artikel auf der HP (Startseite) veröffentlicht wird und auf die Umfrage via Newsletter hingewiesen wird, und indem c) nach Auswertung der Umfrage die Ergebnisse ebenfalls auf der HP veröffentlicht werden. Des weiteren prüft der NWR inwieweit der Onlinefragebogen auf der HP des Netzwerkes veröffentlicht werden kann bzw. wie dessen Veröffentlichung anderweitig unterstützen werden kann.

BV2 (Ronald): Der NWR beschließt, eine breite Unterstützung der Petition „Hartz IV- Streichung §31 (Sanktionen)“ durch das Netzwerk zu organisieren:
a) Vermailung des Petitionstextes und der Hinweise auf die Unterzeichnerlisten/Erläuterungen im nächsten Newsletter (noch vor der Woche des Grundeinkommens) – mit Empfehlung, für die Unterzeichnung der Petition in der Woche des Grundeinkommens zu werben
b) Bitte an alle TN des Kölner Treffens und an alle Mitgliedsorganisationen und Inis des Netzwerkes, die Petition zu unterstützen, diese weiterzuleiten …
c) Veröffentlichung der Petition und des links zur Unterschriftenliste/Erläuterungen auf unserer HP (Startseite und Netzwerk intern)