Pressemitteilung: Grundeinkommen ist finanzierbar: Warnung vor Falschmeldung „Grundeinkommen nicht finanzierbar“

Netzwerkrat 08.09.2021 Druckversion

Grundeinkommen ist finanzierbar: Warnung vor Falschmeldung „Grundeinkommen nicht finanzierbar“

Es wurde schon oft versucht nachzuweisen, dass das Grundeinkommen nicht zu finanzieren sei. So jüngst auch mit einem Forschungsbericht im Auftrag des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Ergebnisse dieses ifo-Forschungsberichts werden von interessierter Seite als Wahrheiten in politischen Statements vorgetragen.

Allerdings sind Ansatz und Aussagen des Forschungsberichts nicht überzeugend. „Es wurden bestimmte Finanzierungskonzepte vorgegeben bzw. umstrittene Simulationsmethoden verwendet, die zur Aussage ‚nicht finanzierbar‘ führen. Verändert man dagegen nur zwei Stellschrauben, ergibt sich selbst nach den weiteren Vorgaben des Forschungsberichts, dass das Grundeinkommen finanzierbar ist – sogar mit hohem Überschuss“, erläutert Ronald Blaschke vom Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen, der einen kritischen Beitrag zum ifo-Forschungsbericht verfasste. So könne das BGE zum Beispiel als Negative Einkommensteuer finanziert und die der BGE-Finanzierungsberechnung aufgebürdete Übernahme der Kosten der Sozialversicherungsbeiträge für die sogenannten Arbeitnehmer*innen rückgängig gemacht werden. Damit wäre das Grundeinkommen finanzierbar.

Die Autoren des Forschungsberichts erklären darüber hinaus selbst: Ob die realen Verhaltenseffekte hinsichtlich eines BGEs größer oder kleiner sind, als mit den Simulationsmethoden ermittelt, sei „theoretisch als auch empirisch insgesamt offen“.

„Die Ergebnisse des Forschungsberichts können grundsätzlich angezweifelt werden. Gründe dafür liegen sowohl in den gewählten Simulationsmethoden und -modellen als auch in der Ausblendung der verschiedenen Finanzierungs- und Gestaltungsmöglich-keiten und damit verbundenen unterschiedlichen Wirkungen des BGE. Alternative und komplementäre Finanzierungsquellen blieben vollkommen unberücksichtigt. Das alles ist unredlich“, fasst Ronald Blaschke zusammen.

Der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen vertritt folgende Auffassung:

„Wer einen ernsthaften und demokratischen politischen Diskurs über eine Veränderung der Gesellschaft mit einem Grundeinkommen führen möchte, nimmt aufmerksam die unterschiedlichen Konzeptionen und Positionen bezüglich eines BGEs zur Kenntnis. Er beteiligt die sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Akteure auf diesem Gebiet an der Diskussion und Forschung. Die Grundeinkommensbewegung und deren Verbündete in Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft sind dazu bereit.“

Für Nachfragen, auch zur laufenden Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen, Ronald Blaschke, blaschke@grundeinkommen.de,  + 0177 8941473

Zur Kritik am Ansatz und an den Aussagen des Forschungsberichts:

https://www.grundeinkommen.de/03/09/2021/grundeinkommen-ist-finanzierbar.html

Zur Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen: https://www.ebi-grundeinkommen.de/

Zum Grundeinkommen generell:

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Einkommen für alle Menschen,

  • das Existenz sichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
  • auf das ein individuellen Rechtsanspruch besteht,
  • das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen

garantiert wird. https://www.grundeinkommen.de/grundeinkommen/idee

Die Pressemitteilung als PDF Dokument.

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