Einkommensarmut endlich abschaffen! Mindesteinkommen zu Grundeinkommen entwickeln!

Ronald Blaschke 08.09.2022 Druckversion

Im dritten Quartal 2022 beabsichtigt die Europäische Kommission, einen Vorschlag für angemessene Mindesteinkommen in der EU vorzulegen (siehe hier). Dieser Vorschlag soll in eine Empfehlung des Europäischen Rates münden. Bereits in den letzten Jahren haben das Europäische Parlament und die Europäische Kommission Entschließungen, Papiere und Erklärungen zu angemessenen Mindesteinkommen und zum Grundeinkommen angenommen und veröffentlicht.

Der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen hat einen Aufruf an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments versendet. Darüber wurden auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages informiert.

Der Netzwerkrat ruft die Abgeordneten dazu auf, den Vorschlag der Kommission zu beeinflussen und kritisch zu begleiten. Die Grundsatzaussagen in den oben genannten Entschließungen, Papieren und Erklärungen sollen im Vorschlag durch konkrete Regelungen zu angemessenen Mindesteinkommen konkretisiert werden. Außerdem soll der Vorschlag die Forderung nach Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in jedem EU-Mitgliedstaat sowie Realisierungsschritte dazu enthalten.

Zudem erinnert der Netzwerkrat im Aufruf daran, welche Unterstützung das Grundeinkommen bei der Europäischen Bürgerinitiative und im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erfuhr. Auszüge aus den Entschließungen, Papieren und Erklärungen des Europäische Parlaments und der Europäischen Kommission mit Bezügen zum Grundeinkommen werden wiedergegeben. Anstatt eines Vorworts wird eine Passage aus dem „Manifest von Ventotene“ mit Bezug zum Grundeinkommen zitiert. Autor dieser Schrift ist Altiero Spinelli, einer der Gründungsväter der EU.

Der Aufruf an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments findet sich hier als PDF-Dokument.

Foto: pixabay

 

 

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