BIEN-Kongress und -Generalversammlung in Lissabon

In Lissabon fand vom 25. bis zum 27. September der 17. Kongress des weltweiten Grundeinkommens-Netzwerks Basic Income Earth Network (BIEN) statt. Motto und Schwerpunkt des diesjährigen Kongresses war “Implementing a Basic Income”, also die praktische Umsetzung des BGE. Etwa 400 Wissenschaftler, Experten, Politiker und Aktivisten aus 33 Ländern und allen Kontinenten (bis auf die Antarktis) verfolgten 120 Vorträge und Präsentationen. In der zur gleichen Zeit stattfindenden Generalversammlung von BIEN wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst. Ich hatte die Ehre und das Vergnügen, als Vertreter des Netzwerks Grundeinkommen teilzunehmen. Das Netzwerk ist die deutsche Partnerorganisation (affiliate) von BIEN.

Der erste Tag des Kongresses fand im Gebäude des portugiesischen Parlaments statt. Der Vizepräsident des Parlaments und ein Vertreter des portugiesischen Arbeits- und Sozialministeriums richteten Grußworte an die Teilnehmer des Kongresses. Anschließend folgte einer der bemerkenswerteren Plenarvorträge des Kongresses: Guy Standing, britisches BIEN-Urgestein, ist auf der Suche nach den Wurzeln der Grundeinkommensidee auf die 800 Jahre alte Charter of the Forest gestoßen, ein in Vergessenheit geratenes Gesetz, das den einfachen Landbewohnern das Recht gab, in den königlichen Jagdgründen ihr Vieh zu weiden und ihren Bedarf an Holz, Torf, Fisch und weiteren natürlichen Ressourcen außer Jagdwild zu decken.

Die Plenarvorträge am Nachmittag widmeten sich der vergleichenden Darstellung von vier aktuellen Grundeinkommens-Experimenten in Finnland, in der kanadischen Provinz Ontario, in der kalifornischen Stadt Oakland und in Kenia. Besonders aufschlussreich war hier der Ansatz der kanadischen Ökonomin Evelyn Forget, die eine Reihe von Kriterien für den Vergleich solcher Experimente vorstellte: Zielgruppe, Formulierung des BGE, Erfolgsmaßstäbe (was zählt als Erfolg?), verwendete ideologische Sprache (Marktliberalismus, soziale Gerechtigkeit, Liberalismus, Utopismus, …), Kontext. Forget wurde bekannt durch ihre Studie über das Mincome-Experiment in Dauphin, Kanada.

Der zweite und dritte Kongresstag fand in den Räumen der Hochschule für Wirtschaft und Management (ISEG) der Universität Lissabon statt. Das Vormittagsplenum des 2. Tages begann mit einem Vortrag des bekannten Philosophen, Ökonomen und BIEN-Mitbegründers Philippe Van Parijs mit dem Titel Basic Income and the Future of Work. Darin vertrat er zwei Thesen zum Zusammenhang zwischen dem Recht auf Arbeit bzw. der Pflicht zur Arbeit einerseits und dem Grundeinkommen andererseits:

1. Das BGE ist keine Alternative zum Recht auf Arbeit, sondern macht es zu einer realistischen Möglichkeit.
2. Das BGE schafft die Pflicht zur Arbeit nicht ab, sondern macht sie erst zu einer legitimen Forderung.

Zur Begründung der ersten These führte Van Parijs unter anderem an, dass das Recht auf Nichtarbeit zum Recht auf Arbeit beiträgt, indem die Arbeit, auf die die einen freiwillig verzichten, den anderen zur Verfügung steht.
Bei der zweiten These ist zu beachten, dass Van Parijs hier nur eine moralische Pflicht meint, keine gesetzliche oder faktische.

Die weiteren Plenarvorträge dieses Vormittags hielten der schottische Unterhausabgeordnete Ronnie Cowan, der Mitbegründer der Schweizer BGE-Initiative Enno Schmidt und die Vizevorsitzende des Bündnis Grundeinkommen, Cosima Kern. Cowan sieht in einem unabhängigen Schottland bessere Chancen für das BGE. Schmidt berichtete über die Schweizer Volksabstimmung zum BGE und seine Vortragsreisen durch Japan, China und Taiwan. Und Kern stellte das Projekt einer monothematischen BGE-Partei in Deutschland vor.

Auch in Schweden gibt es eine BGE-Partei, über die im Nachmittagsplenum des 2. Tages berichtet wurde. Die beiden weiteren Vorträge dieses Plenums stellten Konzepte zur Einführung des Grundeinkommens in Taiwan bzw. in Japan vor.
Am Abend wurde dann noch der Film “Free Lunch Society” des Österreichers Christian Tod gezeigt und mit ihm diskutiert.

Am dritten und letzten Kongresstag gab es erstmals ein Plenum der BIEN-Affiliates, die in jeweils 5 Minuten ihre Organisation vorstellten. Ich übernahm die Vorstellung des Netzwerks Grundeinkommen. Das Affiliates-Plenum soll künftig fester Bestandteil der BIEN-Kongresse sein.

Das letzte Plenum des Kongresses am Nachmittag des 3. Tages begann mit dem vielversprechenden Versuch, mit dem portugiesischen Ökonomieprofessor und langjährigen Parlamentsabgeordneten Francisco Louçã auch einen Kritiker des Grundeinkommens zu Wort kommen zu lassen. Er kritisierte das finnische Experiment und bezweifelte anhand konkreter Zahlen die Finanzierbarkeit eines BGE in Portugal. Leider zeigte sich Eduardo Suplicy der ihm zugedachten Rolle als Gegenpart nicht gewachsen. Als brasilianischer Senator hat sich Suplicy um das BGE verdient gemacht. So hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass das Grundeinkommen als Staatsziel in der brasilianischen Verfassung steht. Er ist Ehrenpräsident von BIEN und gehörte wohl zu den betagtesten Teilnehmern des Kongresses. Obwohl selbst Ökonom, ging er auf die Kritik seines Gegenspielers inhaltlich kaum ein, sondern führte ihn gefühlsselig an der Hand auf der Bühne herum und schwärmte von Beispielen wie dem Alaska Permanent Fund. Immerhin verzichtete er diesmal darauf, die Kongressteilnehmer wie bei früheren Kongressen zum gemeinsamen Absingen der Hippie-Hymne “Blowing in the Wind” zu nötigen.

Neben den Plenarvorträgen hatten auch die 37 parallelen Sessions mit je 4 Vorträgen Interessantes zu bieten. Stichworte wie “care”, “degrowth”, “academic precariat”, “digital economy”, “poverty benchmark”, “landless peasants”, “economic democracy”, “pre-distribution”, “participation income” machten neugierig. Oft, wenn auch nicht immer, wurden die Erwartungen an die Qualität der Präsentationen erfüllt. Allerdings wünschte ich mir manchmal, dass vor allem Neulinge sich mit dem erreichten Stand der Diskussion vertraut machen würden, bevor sie einen Vortrag auf dem Weltkongress des Grundeinkommens zum Besten geben.

Zum Schluss des Kongresses gab es noch einen Ausblick auf den nächsten BIEN-Kongress. Er findet vom 24. bis zum 26. August 2018 an der Universität von Tampere in Finnland statt unter dem Motto: “Basic Income and the New Universalism: Rethinking the Welfare State in the 21st Century”. Der Call for Papers läuft bereits.

Auf der Mitgliederversammlung von BIEN wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst, die vor allem die eigene Organisation betreffen. Wegen zunehmender organisatorischer Schwierigkeiten, vor allen bei der Verwaltung des Kontos, wurde beschlossen, den Sitz der Organisation von Belgien nach Großbritannien zu verlegen. Die dortige Registrierung als gemeinnützige Organisation erfordert einige Änderungen in den Statuten, die aber die Arbeit von BIEN nicht einschränken. Insbesondere muss die Mitgliederversammlung künftig jährlich und nicht wie bisher alle zwei Jahre stattfinden. Das wurde dieses Jahr in Lissabon erstmals umgesetzt. Ferner wurde beschlossen, alternativ zur bisherigen Einmal-Zahlung (life membership) künftig auch regelmäßige Mitgliedsbeiträge zu ermöglichen. Drei neue Affiliates wurden anerkannt: Island, Malawi und World Basic Income. Damit erhöht sich die Zahl der BIEN-Affiliates auf 28. Und der Zuschlag für die Ausrichtung des BIEN-Kongresses 2019 geht an Indien (nach Finnland 2018, siehe unten).

Insgesamt kann der BIEN-Kongress 2017 in Lissabon als Erfolg gewertet werden. Die Teilnehmerzahl und der Anteil ausländischer Teilnehmer waren überdurchschnittlich hoch. Das Medienecho war gut.

Die Räumlichkeiten waren gut erreichbar und ausgestattet. Lissabon hinterlässt bei mir die Erinnerung an ernste schöne Gesichter von Häusern und Menschen, oft durch Patina veredelt. Das quirlige Treiben in den abenteuerlich steilen Gassen an diesen drei warmen Spätsommerabenden schien mir eher dem Tourismus geschuldet, hielt mich jedenfalls nicht davon ab, mit alten und neuen Freunden bis spät in die Nacht zu diskutieren und, ja, sogar Musik zu machen. Den Organisatoren des Kongresses gebührt Dank und Anerkennung für Ihre Leistung, zumal das portugiesische Netzwerk noch vergleichsweise jung und klein ist und die Vorbereitungszeit durch die Umstellung auf einen jährlichen Kongressturnus verkürzt war.

Fotos, Video: Luis Gaspar, Enno Schmidt, RBI Portugal