Landkreis Göttingen: Möglichkeit für Pilotprojekte für Grundeinkommen prüfen

Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat über den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Bundestag aufgefordert, „eine Öffnungsklausel im Sozialgesetzbuch II und XII zu prüfen, die Ländern und in der Folge Landkreisen/Kommunen die Möglichkeit zur Durchführung von Pilotprojekten ermöglicht, in denen neue Absicherungsmodelle wie z. B. ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme erprobt und bewertet werden können.“

Die Initiative zu dieser Aufforderung ging im Juni 2018 von Kreistagsabgeordneten der Fraktion P2+ (Piraten, Die PARTEI) und der Fraktion DIE LINKE aus (PDF-Dokument). Ihr Antrag richtete sich auf ein Pilotprojekt zum Grundeinkommen im Landkreis Göttingen. Darin stellten sie das Projekt in zwei Varianten vor, es entweder allen Bürger*innen zu gewähren oder lediglich Bezieher*innen von Leistungen nach o. g. Sozialgesetzbüchern. Ferner galt ihr Augenmerk den für die Umsetzung eines solchen Pilotprojekts nötigen Öffnungsklauseln in den o. g. Sozialgesetzbüchern. Gefordert wurde darüber hinaus im Antrag eine Anhörung im Sozialausschuss des Kreistages zum Grundeinkommen „unter Beteiligung des Landes, Netzwerk Grundeinkommen, Agentur für Arbeit, Jobcenter des Landkreises und Vertreter/innen der Wohlfahrtsverbände“.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Wählergemeinschaft Göttingen stellten im August 2018 einen Änderungsantrag im Sozialausschuss, der nur noch die o.g. Aufforderung zur Prüfung an den Deutschen Bundestag enthielt und den Katalog der neuen Absicherungsmodelle auf Bürgergeld und weiterentwickelte Sicherungssysteme erweiterte (PDF-Dokument).

Dieser Antrag wurde am 28. August im Sozialausschuss (alle Dokumente hier) sowie am 5. September 2018 im Kreistag des Landkreises Göttingen angenommen und am 7. September dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag übermittelt.

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