Ver.di-Basis macht wieder fürs Grundeinkommen mobil

Ronald Blaschke 09.01.2019 Druckversion

Die Basis der Gewerkschaft ver.di unternimmt vor dem kommenden ver.di-Bundeskongress im September 2019 in Leipzig einen erneuten Anlauf für einen Sprung in Richtung Grundeinkommen.

Bereits im Februar 2018 beschloss der ver.di-Ortsverein Magdeburg des Fachbereichs 9 (Telekommunikation, Informationstechnologie) mit überwältigender Mehrheit einen Antrag zum bedingungslosen Grundeinkommen: Es sollen Diskussionsgruppen zum Grundeinkommen durch die Gewerkschaft eingerichtet werden. Der Antrag wurde mit 52 Ja-Stimmen und nur 2 Stimmenthaltungen angenommen. Im November 2018 beschloss die Konferenz des Landesbezirksfachbereichsvorstandes des ver.di-Fachbereiches 9 Sachsen, Sachsen – Anhalt und Thüringen den Magdeburger Grundeinkommensantrag. Er wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen.

Im März 2018 fasste der ver.di-Ortsverein Magdeburg/Schönebeck (für die ganze ver.di-Ortsebene) ebenfalls einen Grundeinkommensbeschluss und leitete diesen als Antrag an die ver.di-Bezirkskonferenz weiter. Die ver.di-Bezirkskonferenz Sachsen-Anhalt Nord beschloss im Dezember vergangenen Jahres diesen Antrag von ver.di in Magdeburg/Schönebeck. Die Delegierten der Bezirkskonferenz stimmten ihm einstimmig zu. Der Beschluss wurde an den ver.di-Bundeskongress weitergeleitet, der im September 2019 in Leipzig stattfindet.

In diesem Beschluss mit dem Titel „Innergewerkschaftliche Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen und Erstellung eines Gewerkschaftsmodells zum bedingungslosen Grundeinkommen (bGE)“ heißt es:

„Ver.di organisiert Diskussionsgruppen zum Thema bGE auf allen Ebenen der Organisation. Dies kann auf Tagesveranstaltungen, Seminaren und Workshops stattfinden. Dabei sollten die Veranstaltungen vorrangig in ver.di-eigenen Bildungsstätten durchgeführt werden. Hier können die Basisgruppen der ver.di das Für und Wider der Idee inhaltlich gut abwägen und dabei auch ein gewerkschaftsnahes Modell entwickeln. Diese Diskussionen sind wichtig, um die Sozialsysteme zukunftssicher zu machen und dabei Armut, wie wir sie jetzt kennen, abzuschaffen.“

Wir dürfen auf weitere Grundeinkommensanträge in der Gewerkschaft ver.di hoffen.

Allein die bereits heute öffentlich bekannten Anträge zeigen, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der ver.di-Gewerkschaftsbasis nicht von den Spitzenfunktionären der Gewerkschaften und der wirtschaftspolitischen Abteilung bei ver.di einschüchtern lassen, die in „sozialpartnerschaftlicher“ Einigkeit mit den Spitzenfunktionären der Arbeitgeberverbände (BDI und BDA) gegen das Grundeinkommen schießen. Wer sich an den Kämpfen der Gewerkschaftsbasis für ein Grundeinkommen beteiligen will, kann sich an den Gewerkschaftsdialog Grundeinkommen wenden. Während der Grundeinkommenstagung an der Evangelischen Akademie Bad Boll im April 2019 bietet sich auch die Möglichkeit der direkten Vernetzung und gemeinsamen Planung von Aktivitäten.

4 Kommentare

Ralf Krämer schrieb am 12.01.2019, 19:34 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hallo Roland, schenk dir doch mal deine blödsinnige Polemik, von wegen "sozialpartnerschaftliche Einigkeit". Wir schreiben ja auch nicht von eurer "neoliberaler Einigkeit" mit diversen Konzernchefs und Sozialstaatsfeinden pro BGE. Und Anträge von ein paar Ortsgruppen als geradezu heldenhafter "Kampf der Gewerkschaftsbasis" - halleluja. Tatsächlich hatte ich ein konstruktives Gespräch mit Kolleg*innen vom Gewerkschafterdialog Grundeinkommen, bei dem niemand solches Zeug erzählte. Gegen weitere Diskussion hat niemand was, sie findet auch statt, führt allerdings nicht dazu, dass sich Gewerkschaften die illusionäre BGE-Vorstellung zu eigen machen.

Steffen Hannemann schrieb am 15.01.2019, 03:26 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

[...] neoliberal steht für: Geld nur für Erwerbsarbeit! Was ist aber mit all denen, die heute durch die Digitalisierung bereits im Niedriglohnbereich arbeiten, für die sich Gewerkschaften gar nicht mehr interessieren? Was ist mit all jenen die bald ihren Job verlieren, durch automatische Fahrzeuge, all dem Taxi, Bus, LKW-Fahrer, was ist, mit den Kassierer-innen, die es bald nicht mehr braucht? Sollen die auf Job-Wunder warten, welche Gewerkschaftsbosse und Neoliberale als Märchen erzählen? Besser an der Umsetzung der Star Trek Gesellschaft mitwirken, welche Geld überflüssig macht und das BGE ist ein Schritt in diese bessere Welt der Zukunft. Klar Gewerkschaften benötigt es dann ebenso wie Hartz4 mit Sanktionen nicht mehr! Die Fronten sind klar und immer mehr Arbeiter wissen, welche Seite die Gewerkschaften wirklich unterstützt! [...] [gekürzt]

Ursula Hundrich schrieb am 16.01.2019, 10:35 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich finde diese Bewegung richtig und gut. Und überhaupt keine illusionäre Vorstellung. Es gibt genügend Fachleute, die sich gründlich mit diesem Thema beschäftigt haben und es gesellschaftspolitisch für außerordentlich wichtig halten, dass es zu einem Grundeinkommen kommt. (Richard David Precht etc.) [...] [gekürzt]

Oskar Franz schrieb am 21.01.2019, 11:08 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die richtige Forderung kann nur lauten: Recht auf eine sozialversicherungspflichtige, familiär und finanziell zumutbare Arbeit. Dafür kämpfen Erwerbslose bei Verdi. Neoliberale Hirngespinste eines Herrn Blaschke und "Linker" Führungspersonen unterstützen wir nicht!

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