“Grundeinkommen und andere Modelle im Diskurs”

Über einhundert TeilnehmerInnen, Beiträge von VertreterInnen des Bürgergeld-Konzeptes, von Grundeinkommens-Modellen und Grundsicherungs-Ansätzen sowie eine anregende und klärende Diskussion – das alles bot am 6.12.2007 die Tagung der Evangelischen Akademie Meißen. -more-> Die Idee zur Veranstaltung wurde in einem Gespräch der Studienleiterin der Akademie, Bettina Musiolek, und der Sprecherin des Netzwerkes Grundeinkommen, Katja Kipping, geboren. Ursprünglich war die Veranstaltung als Fachgespräch konzipiert. Aufgrund der großen Nachfrage musste das Konzept aber verändert werden.

UnternehmerInnen, Erwerbslose, Jugendliche aus Verbänden und Parteien, MultiplikatorInnen aus dem Bildungsbereich und viele Interessierte aus kirchlichen Kreisen konnten sich mit einem Vortrag von Wolfgang Strengmann-Kuhn, Motor der Grundeinkommensdebatte in Deutschland sowie bei Bündnis 90/Die Grünen und ab 01. Januar 2008 auch Mitglied des Deutschen Bundestages, auf den neuesten Stand der Debatten um die Grundeinkommensidee bringen.
Viel Beifall erhielt der Vortrag von Prof. Dr. Franz Segbers. Er begründete die Grundeinkommensidee sozialethisch und theologisch. Gleichzeitig machte er auf Unterschiede aufmerksam: „Ein Grundeinkommen: bedingungslos und existenzsichernd ist allerdings nur dann eine emanzipatorische Gesellschaftspolitik, wenn sie in einen Reformkontext eingebunden ist. Das Grundeinkommen ‘wirkt’ dann umso besser und verhindert die Einbindung in neoliberale Konzeptionen. Deshalb lautet die entscheidende Frage, die den Unterschied zwischen neoliberalen und emanzipatorischen Konzepten eines Grundeinkommens markiert: Was gibt es noch neben einem Grundeinkommen?“ Franz Segbers nannte zum Beispiel den Mindestlohn, eine Arbeitszeitverkürzung und die Stärkung der Sozialsysteme. Die Frage, warum eigentlich die Spitzen der Kirchen sich nicht explizit für ein Bedingungsloses Grundeinkommen aussprechen, konnte nur mit vagen Vermutungen beantwortet werden. Gesucht werden müsse daher das intensivere Gespräch, der Austausch.

Für einen solchen Austausch und intensive Gespräche warb auch Birgit Zenker, Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer- Bewegung (KAB) und Sprecherin des Netzwerkes Grundeinkommen. Sie tat dies vor dem Hintergrund eines unlängst nach jahrelanger, intensiver Diskussion mit großer Mehrheit auf dem Bundesverbandstag der KAB gefassten Beschlusses für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das – wie von Segbers gefordert – in ein gesellschaftspolitisches Gesamtkonzept mit Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Bildung und Kultur eingebettet sein soll. Mittlerweile hat die KAB mit ihrem Ansatz auch eine große Resonanz in der Europäischen Bewegung Christlicher Arbeiter (EBCA) gefunden. In dem jüngsten „Weißbuch für soziale Sicherheit in Europa“ der EBCA wird explizit neben anderen gesellschaftspolitischen Forderungen das Grundeinkommen als eine Vision für ein sozial gerechtes Europa benannt.

Die Einbettung des Grundeinkommens in eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Strategie für mehr Freiheit und mehr soziale Sicherheit wurde nach dem Beitrag von Christian Juckenack (Staatssekretär von Dieter Althaus, Ministerpräsident Thüringen, CDU) zum Bürgergeld angemahnt. In kritischen Nachfragen zu diesem Vortrag wurden vor allem die niedrige Höhe des Bürgergeldes (600 €), die Abschaffung der Arbeitslosenversicherung und das fehlende Mindestlohnkonzept angesprochen. Befürchtet wurde, dass dieses Konzept nicht zu mehr, sondern zu weniger sozialer Sicherheit führen und somit letztlich Freiheiten einschränken würde.

Auf deutliche konzeptionelle und inhaltliche Unterschiede der Modelle „Bürgergeld“ und „Grundeinkommen“ verwies auch Matthias Zeeb vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland. Zeeb plädierte, wie der leider zur Tagung verhinderte Sächsische Arbeits- und Wirtschaftsminister, Thomas Jurk (SPD), für eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung und für Kombilöhne. Zeebs These war, dass die Gesellschaft noch nicht reif für ein Grundeinkommen sei. Zu fragen wäre hier: Welche Verantwortung tragen die Kirchen für die Diskussion um eine Solidarität und Freiheit ermöglichende Gestaltung des Sozialen? Dazu gehört natürlich auch die vom Theologen Franz Segbers angemahnte Abkehr von der allgegenwärtigen Zentrierung auf Markt und Erwerbsarbeit. Wer kann denn noch angesichts der Zerstörung von Natur und sozialem Zusammenhalt unbedenklich von einer Leistungsgesellschaft sprechen, die sich nach wie vor normativ an diesen besonderen und teilweise zerstörerisch wirkenden Formen menschlicher Aktivität misst? Ist die Herstellung natur- und menschenfeindlicher Produkte in der Rüstungs-, Energie- und Chemieindustrie denn eine (anstrebenswerte) Leistung? Brauchen wir nicht ein radikales Umdenken, eine Befreiung von solchen willkürlichen Leistungsideologien? Vor allem brauchen wir doch demokratische Prozesse und Besinnungspausen, die die Frage nach dem „guten Leben“ neu stellen lassen und neue politische Antworten suchen. Dafür ist das Menschenrecht auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein geeignetes Mittel. Denn es ist eine Demokratie- und Mußepauschale, eine Möglichkeit der Teilhabe für alle – ohne Ausgrenzung.

Katja Kipping, Mitglied des Deutschen Bundestages in der Fraktion DIE LINKE., warb für ein Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens das der Idee eines demokratischen und emanzipativen Sozialstaates verpflichtet ist, indem es individuelle Freiheit mit sozialer Sicherheit verknüpft und vor allem auch die dringende Frage nach der zukunftsfähigen Gestaltung der Gesellschaft stellt. Katja Kippings Kernaussage war: Wir können so nicht weiter wirtschaften und Wachstum generieren. Im Mittelpunkt aller Anstrengungen müssten vielmehr die Entwicklung von Fähigkeiten und Kreativität, der Lust am Mitmischen in der Gesellschaft stehen. Vor diesem Hintergrund forderte sie, alle ökologisch und sozial gefährliche Produktionsweisen und damit verbundenen etablierten volkswirtschaftlichen Vorstellungen von Ökonomie und Konkurrenz auf den Prüfstand zu stellen.

Diesem Standpunkt vertrat auch der Sozialwissenschaftler und neue Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn. Seine Empfehlung lautet: Es müssen verstärkt konkrete Schritte zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert werden. In diesem Kontext berichtete er sehr aufschlussreich über die jüngsten Debatten und Beschlüsse bei Bündnis 90/Die Grünen bezüglich verschiedener Grundsicherungs- und Grundeinkommensmodelle.

Mein Fazit der Tagung:

1. Die Grundeinkommensdebatte wird breiter. Grundeinkommenskonzepte differenzieren sich aus: hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung und der Einbindung des Grundeinkommens in grundsätzliche gesellschaftspolitische Strategien. Die Zielstellungen und Strategien, die mit einem Grundeinkommen verbunden werden, können extrem voneinander abweichen.
2. Die Unterschiede in den Grundeinkommenskonzepten sind meines Erachtens nicht zu verwischen. Nicht eine falsch verstandene Solidarität zwischen BefürworterInnen verschiedener Konzepte ist zielführend, sondern vielmehr die produktive Diskussion der Unterschiede und Gegensätze. Um das bessere Konzept wird weiter gestritten werden müssen. Konzepte, die den Namen „Grundeinkommen“ tragen, aber nicht auf eine freiere und sozial gerechtere Gesellschaft abzielen, müssen deutlich kritisiert werden. Als große Mahnung erscheint dabei die Grundsicherungsdebatte, bei der sich viele durch das neoliberale „Grundsicherung“skonzept, Hartz IV genannt, haben blenden lassen.
3. Der öffentliche Diskurs über Grundeinkommenskonzepte muss der Differenziertheit der Ansätze und der Zielsetzungen entsprechen. Nur so lassen sich auch die grundsätzlichen Fragen, die mit dem Grundeinkommen beantwortet werden sollen, erkennbar und einem breiten Diskurs zugänglich machen.

Das Netzwerk Grundeinkommen als eine pluralistische Plattform zur Beförderung der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens ist gefordert, den demokratischen Diskurs mit Herz, Lust und Verstand voranzubringen.
Es hat eine große Verantwortung, engagierte Mitglieder und die nötige Leidenschaft dafür.