Wie hoch müsste ein Grundeinkommen im Jahr 2024 sein?

Ronald Blaschke 09.02.2024 Druckversion

In Deutschland gibt es verschiedene politisch vorgegebene Existenz- und Teilhabeminima bzw. Armutsgrenzen. Diese können als unterste Richtwerte für die Höhe des Grundeinkommens betrachtet werden. Im Einkommensjahr 2024 müsste sie demnach zwischen 1.400 Euro und 1.600 Euro (netto) liegen.

 

1. Armutsrisikogrenzen (netto, monatlich, Einkommensjahr, Alleinstehende)

Eine Erhebung der Einkommen und Bestimmung Armutsgrenze findet über die EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions) statt. Seit 2020 fließt sie auch in die Erhebung des Mikrozenus‘ (MZ) ein, um den bisher unzulänglichen Mikrozensus zu qualifizieren (Gründe vgl. Blaschke 2020, vgl. Statistisches Bundesamt). Nach der Erhebung im Rahmen der EU-SILC ergeben sich die folgenden Armutsrisikogrenzen nach EU-Standard für Deutschland*:

2013: 907 Euro;

2014: 1.033 Euro;

2015: 1.064 Euro;

2016: 1.096 Euro;

2017: 1.136 Euro;

2018: 1.176 Euro;

2019: 1.300 Euro;

2020: 1.247 Euro;

2021: 1.250 Euro;

2022: 1.310 Euro (ergänzt am 11. April 2024, vgl. Statistisches Bundesamt)

2020 und 2021 gingen die Einkommen und damit auch die Einkommensarmutsgrenze coronabedingt 2021 und 2022 zurück. Die oben ausgeführten jährlichen Vorcorona-Steigerungen der EU-SILC-Armutsrisikogrenze betrugen durchschnittlich 50 Euro. Unter der Annahme, dass dies auch die jährliche Mindeststeigerung der Armutsrisikogrenze in der Nachcorona-Zeit ist, ergibt sich für 2024 ein geschätzter Wert der EU-SILC-Armutsrisikogrenze von mindestens 1.400 Euro. Dies ist ein konservativ hochgerechneter Wert, da sich die Einkommen in den Nachcoronajahren 2023 und 2024 stark erhöht haben bzw. stark erhöhen werden (kräftige Erhöhungen Löhne, Renten, Grundsicherungsregelleistungen zwecks versuchtem Inflationsausgleichs usw.).

Dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge entwickelte sich die Armutsrisikogrenze nach EU-Standard wie folgt**:

2000: 830 Euro;

2001: 831 Euro;

2002: 859 Euro;

2003: 860 Euro;

2004: 875 Euro;

2005: 876 Euro;

2006: 906 Euro;

2007: 934 Euro;

2008: 955 Euro;

2009: 985 Euro;

2010: 999 Euro;

2011: 1.013 Euro;

2012: 1.024 Euro;

2013: 1.031 Euro;

2014: 1.055 Euro;

2015: 1.087 Euro;

2016: 1.128 Euro;

2017: 1.168 Euro;

2018: 1.216 Euro;

2019: 1.266 Euro;

2020: 1.343 Euro.

Von 2015 bis 2020 steigerte sich der Wert pro Jahr im Durchschnitt um ca. 50 Euro, sodass sich – bei gleicher Steigerung – für 2024 eine hochgerechnete Armutsrisikogrenze für 2024 von ca. 1.540 Euro ergibt. Dies ist ebenfalls eine konservative Hochrechnung.

Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) wird vom Statistischen Bundesamt alle fünf Jahre gemäß EU-Standard erhoben. Ihr zufolge entwickelte sich die Armutsrisikogrenze in Deutschland wie folgt**:

2003: 1.017 Euro;

2008: 1.052 Euro;

2013: 1.189 Euro;

2018: 1.364 Euro.

Bildet man den Durchschnitt der drei fünfjährigen Steigerungen, so kommt man auf gut 100 Euro. Legt man diese durchschnittliche Steigerung zugrunde, so beläuft sich die erst 2025 zu veröffentlichende Armutsrisikogrenze für 2023 auf ca. 1.460 Euro. Auf 2024 hochgerechnet liegt der entsprechende Wert bei ca. 1.480 Euro.

Zwischenfazit: Den bisherigen Berechnungen zufolge müsste die Höhe des Grundeinkommens im Jahr 2024, zwischen 1.400 Euro und 1.540 Euro betragen, wenn es Einkommensarmut verhindern soll.

2. Pfändungsfreigrenze (netto, monatlich, Alleinstehende)

Die unterste Pfändungsfreigrenze beträgt im Jahr 2024 rund 1.410 Euro. Diese gilt bis Juni 2024, danach erfolgt eine Erhöhung.

3. Max. Höhe von Hartz V, dem sogenannten Bürgergeld (netto, monatlich, Alleinstehende)

Kein Mensch im Grundeinkommensbezug soll mehr Anspruch auf eine Grundsicherung haben, denn das Grundeinkommen soll die Grundsicherung ersetzen. So muss also sichergestellt werden, dass niemand mit seinem Einkommen unter den maximalen Grundsicherungsbetrag fällt. Für Hartz V beträgt diese Grenze im Jahr 2024 1.511 Euro (siehe München: 563 Euro Regelbedarf plus angemessene Bruttokaltmiete – Mietobergrenze 781 Euro plus angemessene Heizungs-/ Warmwasserkosten bei ca. 2.000 Euro jährlich, 167 Euro, gesamt 1.511 Euro). Würde berücksichtigt, dass der derzeitige Regelbedarf ca. 200 bis 300 Euro zu niedrig ist (vgl. Blaschke 2021a und Blaschke 2021b), müsste der maximale Grundsicherungsbetrag sogar weit über 1.511 Euro liegen.

4. Freistellung von Rückzahlungspflicht BAföG-Darlehen für 2024 (netto, monatlich, Alleinstehende)

Wer nach Einsetzen der Rückzahlungspflicht weniger als 1.605 Euro verdient, kann sich auf Antrag an das Bundesverwaltungsamt vorübergehend von der Rückzahlungspflicht freistellen lassen (siehe Bundesverwaltungsamt).

5. Selbstbehalte bei Unterhaltsverpflichtungen (netto, monatlich)

Die Selbstbehalte bei Unterhaltspflicht liegen zwischen 1.200 Euro und 1.750 Euro. Die große Spannbreite des Betrags kommt dadurch zustande, dass er vom Erwerbsstatus der/des Unterhaltspflichtigen und dem Status bzw. dem Alter der/des Unterhaltsberechtigten (siehe https://www.kanzlei-hasselbach.de/blog/duesseldorfer-tabelle-2024/) abhängig ist. Im Durchschnitt beläuft sich der Selbstbehalt derzeit auf 1.475 Euro.**** Nicht berücksichtigt wurde wie bei der Bestimmung der Höhe der Grundsicherung (Punkt 3), dass sich die soeben genannten Selbstbehalte an den Erhöhungen der viel zu niedrigen Regelbedarfe anlehnen, also zu niedrig sind.

6. Fazit

Im Jahr 2024 müsste die Höhe des Grundeinkommens zwischen 1.400 Euro und 1.600 Euro betragen, wenn man sich an den politisch vorgegebenen Existenz- und Teilhabeminima orientiert bzw. wenn das Grundeinkommen Einkommensarmut verhindern soll.

 

* Vgl. https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/ilc_li01/default/table?lang=en&category=livcon.ilc.ilc_ip.ilc_li und https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/Tabellen/armutsschwelle-gefaehrdung-mz-silc.html. Bei diesen Angaben handelt es sich um die des Erhebungsjahres abgebildet. Erhoben werden aber die Einkommen des Vorjahres (Einkommensjahr). Daher habe ich die Jahresangaben in meiner Tabelle angepasst.

** Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung. Die Werte bis 2017 wurden mir per E-Mail am 20. Mai 2020 vom DIW übermittelt. Die Werte für 2018 finden sich im DIW-Wochenbericht 18/2021, S. 313, für 2019 im DIW-Wochenbericht 23/2022, S. 336, für 2020 im DIW-Wochenbericht 5/2024, S. 75.

*** Diese Angaben finden sind im 6. Armuts- und Reichtumsbericht, S. 480, https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Berichte/sechster-armuts-reichtumsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2

**** Maßgeblich ist nicht der Nettobetrag, der monatlich auf dem Konto der/des Erwerbstätigen eingeht. Vielmehr werden noch sog. berufsbedingte Aufwendungen (z.B. für Berufskleidung, Fahrtkosten) in Höhe von 5% des Nettoeinkommens abgezogen. Der Abzug liegt bei mindestens 50 € und maximal 150 € (siehe angegebene Quelle).

Foto: https://pixabay.com/de/geld-home-münze-investitionen-2724241/CC0 Creative Commons

2 Kommentare

Eric Manneschmidt schrieb am 09.02.2024, 23:35 Uhr

So dankenswert dieser Beitrag zur richtigen Höhe des BGEs auch ist, ich habe damit ein Problem:

Der erste Schritt wäre zu diskutieren, wer letztlich entscheidet, wie hoch das BGE ist. Es ist nämlich eine politische Entscheidung, keine wissenschaftliche Frage. Unsere Kolleg*innen in Frankreich haben in Ihrer BGE-Definition immerhin stehen, dass über die Höhe und die Finanzierung des BGEs demokratisch entschieden werden muss:

« Le revenu de base est un droit inaliénable, inconditionnel, cumulable avec d’autres revenus, distribué par une communauté politique à tous ses membres, de la naissance à la mort, sur base individuelle, sans contrôle des ressources ni exigence de contrepartie, dont le montant et le financement sont ajustés démocratiquement. »

https://www.revenudebase.info/decouvrir/

Für uns Deutsche scheint auch ein technokratisch bestimmtes BGE akzeptabel...ist das der deutsche Untertanengeist?

Aus meiner Sicht MUSS das BGE und seiner Höhe per Volksentscheid beschlossen werden, damit es wirklich akzeptiert wird.

Durch die ganze Rechnerei in diesem Artikel wird suggeriert, dass man sich dieser Frage mathematisch annähern kann. In Wirklichkeit ist die Entscheidung, welcher Betrag ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum sichert, aber absolut subjektiv. Es gibt einfach sehr unterschiedliche Vorstellungen von dem notwendigen Lebensstandard. Da wird man sich irgendwo in der Mitte treffen müssen - und es gibt keinen Grund, nicht die ganze Bevölkerung einzubeziehen.

Außerdem kommt es natürlich stark darauf an, welche Leistungen der Staat unbezahlt oder (wie hoch) subventioniert zur Verfügung stellt. Muss man vom BGE noch Teile der Gesundheitsversorgung, der Bildung des ÖPNV etc. bezahlen oder ist das alles abgedeckt?

Die hier genannten Beträge sind daher faktisch ziemlich nichtssagend, ich würde mir wünschen, dass mit der gleichen Begeisterung mal die Machtfrage - wer entscheidet über das BGE - diskutiert würde.

E Schrader schrieb am 21.04.2024, 19:20 Uhr

Volksentscheid in dieser Sache wäre hübsch !

Bei Hartz4 wurden wir auch nicht gefragt, also befinden wir uns in der Tradition.

Wer bestimmt, wie hoch die Steuern sind.? Die GEZ ?

Man könnte immer so weiter fragen.

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