Eine Online-Petition [1] steht auf dem Server des Deutschen Bundestags (Petition Nr. 39757). Der Wortlaut:
- „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die bisherigen Regelungen zum Arbeitslosengeld II, insbesondere §§ 2, 10, 15 und 31 SGB II, mit sofortiger Wirkung aufzuheben und eine in finanzieller oder materieller Höhe bedingungslose Grundbedürfnissicherung für alle erwerbstätigen und erwerbslosen Bundesbürger gleichermaßen einzuführen.“
Die Begründung bezieht sich vor allem auf die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland abgesicherten Menschenrechte, aber auch auf die internationale Ächtung der Zwangsarbeit.
Die Petition kann noch bis zum 2. April 2013 mitgezeichnet werden. Der Start der Petition verlief vergleichsweise stark. In nur drei Tagen haben sich fast 800 Mitzeichner für die Forderung eingesetzt. Auch die Diskussion der Petition ist ungewöhnlich lebhaft; in der gleichen kurzen Zeit kamen mehr als 150 Beiträge – von begeisterter Zustimmung bis zu strikter Ablehnung.
Bei der Mitzeichnung kann man mit vollem Namen auftreten oder anonym mit der Mitzeichner-Nummer (Voreinstellung). Die Auswahl muss vorher getroffen werden. Wer sich dabei versehen hat, kann seine Mitzeichnung vorübergehend löschen und dann mit der gewünschten Einstellung wiederholen.
2 Comments To "Eine neue Petition an den Bundestag"
#1 Comment By rita mantovan On 10.03.13 @ 05:55
15 Mio Menschen in Armut, Tendenz steigend! Diese Zahl ist dramatisch und kann nur durch eine bedingungslose Grundsicherung geändert werden. In Deutschland gibt es 490.000 Obdachlose, entsorgt ins Nichts durch Arbeitslosigkeit und Sanktionen. Die Würde des Menschen ist antastbar – durch Hartz-IV!
#2 Comment By Martina Potthoff On 22.03.13 @ 08:54
Leider wird das Quorum wohl bei weitem nicht erreicht werden.
Und vermutlich ist es nur mein subjektiver Eindruck, dass im entsprechenden Forum jede Diskussion abgewürgt wird. Zensur? Nein, natürlich nicht, aber die Beiträge haben angeblich nichts mit dem Thema Hartz IV und BGE zu tun…
Armut in Deutschland, Bürokratieabbau, die Chance auf Bildung und Fortbildung für Jeden… all das hat nichts mit einem BGE zu tun?
Es wird jetzt eine Agenda 2020 diskutiert. Was ist der richtige Weg? Weitere Verschärfungen der Sanktionen, weiterer Druck auf die Arbeistlosen? Weitere soziale Einschnitte? Oderein mutiger Schritt in eine ganz andere Richtung? Ob ein BGE wirklich die Problemlösung ist und ob es funktioniert, kann ich nicht vorrausagen, aber ich halte es für möglich. Die Agenda 2010 mit Hartz IV war damals sicher in guter Absicht beschlossen worden, aber hat meiner Meinung nach auf ganzer Linie versagt