Mehr zur Enquete-Kommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität”

Ronald Blaschke 09.04.2013 Druckversion

Von der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ wurden Themen berührt, die auch die Grundeinkommensidee betreffen. Diesen Teil der Arbeit hat das Netzwerk Grundeinkommen analysiert und dazu öffentlich Stellung genommen. Das Ergebnis: Die Grundeinkommensidee wurde nur unvollständig und fehlerhaft berücksichtigt.

Nun soll der Abschlussbericht der Enquete-Kommission beschlossen werden. Dazu findet am 15. April 2013 von 13.15 bis ca. 16.30 Uhr die letzte Sitzung der Kommission statt. Diese Sitzung ist öffentlich.

Sie wird voraussichtlich, wie die anderen Sitzungen auch, live übertragen und als Video dokumentiert.

Somit ist es möglich zu verfolgen, ob Mitglieder der Kommission mehrheitlich auf die Kritik des Netzwerks Grundeinkommen eingehen, die auch von der Attac-AG „Genug für alle“ unterstützt wurde. Anderenfalls könnten die Vorschläge des Netzwerks durch Sonder- bzw. Minderheitsvoten von Abgeordneten im Bericht berücksichtigt werden. Auch diese müssten aber rechtzeitig eingebracht werden.

Eine weitere öffentliche Kritik an dem Bericht der Enquete-Kommission liegt inzwischen von Cornelia Möhring vor, der ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Darin heißt es: „Der Wohlstandsbegriff blieb einem nationalstaatlich zu ermittelnden Wirtschaftswachstum verhaftet, die Zwänge der Wachstumsfixierung, die Machtstrukturen eines scheinbar natürlichen Diktats der Märkte blieben im Dunkeln. Fragen nach der Organisation der Care-Arbeit, einer gerechten Verteilung von Zeit und Sorgetätigkeiten, der feministische Blick auf individuelle und gesellschaftliche Reproduktion wurde zwar von Sachverständigen und in Arbeitsgruppen eingebracht, blieben aber für das Ergebnis folgenlos. Unterm Strich ist leider festzuhalten, dass die Enquete die Chance auf eine wirksame öffentliche Debatte um ein angstfreies gutes Leben nicht ergriffen hat.“

Weiter wird ausgeführt: „Menschen wollen frei von Existenzangst in Würde leben und entsprechend befreit arbeiten. Politikangebote für ein gutes Leben kommen an einer gerechten Verteilung von Einkommen und Zeit nicht vorbei. […] In die Debatte um ein gutes Leben gehören auch alle Vorschläge, die die Ursachen von Armut nachhaltig bekämpfen: die Aufwertung von allen Formen öffentlichen und gemeinschaftlichen – und damit demokratisch kontrollierbarem – Eigentums, mehr Mitbestimmung in Unternehmen, eine radikale Erwerbsarbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhungen und natürlich armutsfeste Sicherungssysteme für Menschen, die erwerbslos sind, für Kinder und für Rentnerinnen und Rentner. Wenn wir ein Leben ohne Existenzangst für alle wollen, wenn wir dafür politische Angebote unterbreiten und eine gesellschaftliche Debatte anzetteln wollen, die die Reproduktion unseres Lebens genauso wichtig nimmt, wie die Grenzen des stofflichen Naturverbrauchs, warum diskutieren wir dann nicht über die sozialen Garantien des Lebens und in diesem Zusammenhang auch über ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer ‘Glücksenquete’?“

Inwieweit diese Kritik im Bericht der Enquete-Kommission Berücksichtigung findet, ist ebenfalls ungewiss.

Am 10. April 2013 findet eine ganztägige Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema der Enquete-Kommission statt, an der auch Mitglieder der Enquete-Kommission mitwirken. Für reichlich Diskussionsstoff ist also gesorgt.

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