Klare Aufforderung an den DGB-Bundesvorstand: „Mitgestalten statt verweigern“
Gewerkschafterinn
en und Gewerkschafter sowie Bürgerinnen und Bürger fordern in einer öffentlichen Petition den DGB-Bundesvorstand auf, eine offene Diskussion zum Grundeinkommen unter Einbeziehung der Gewerkschaftsmitglieder auf allen Ebenen zu initiieren, damit ein Gewerkschaftskonzept entwickelt werden kann. Hintergrund sind die Äußerungen des DGB- und des IG-Metall-Chefs vor einigen Tagen zum Grundeinkommen. Diese öffentliche Petition kann jede und jeder mitzeichnen.
In dem Petitionstext heißt es u.a.:
„Anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) pauschal abzulehnen, fordern wir den DGB-Bundesvorstand auf, eine offene Diskussion unter Einbeziehung der Gewerkschaftsmitglieder auf allen Ebenen zu initiieren. Das böte die Chance, sich an einem wichtigen gesellschaftlichen Diskurs inhaltlich differenziert zu beteiligen und den neoliberalen Ideen ein Gewerkschaftskonzept entgegenzusetzen.
Warum ist das wichtig?
Die Aussage des DGB Vorsitzenden Reiner Hoffmann, ein BGE würde ‚Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis‘ stellen, legt den Verdacht nahe, dass er sich mit den Ideen, die hinter dem BGE stehen, wenig auseinandergesetzt hat. IG Metall-Chef Jörg Hofmann bläst in das gleiche Horn, dass ‚Menschen nicht glücklich sind, wenn sie daheimsitzen und alimentiert werden‘. Welches Menschenbild haben denn die Kollegen Hoffmann & Hofmann?“
2 Kommentare
Ein wenig Differenzierung tut Not: unzählige Jobs sind zur Zeit nur noch als Aufstockung möglich, oder kleine Selbstständigkeit lohnt sich nur bei Familienversicherung oder \"Nebenjob\". Das Leben unterhalb des Medians funktioniert nicht mehr, und Tariflöhne werden immer seltener bezahlt. Neue Wege zu neuer Arbeit, auch un- und gering bezahlter sind die Brücke in die Zukunft, und nicht ins Abstellgleis!
Welche langfristigen Risiken geht eine Politische Ökonomie ein?
«Du sollst nicht schwören», steht in der Bergpredigt, weil du nicht bestimmen kannst, was morgen ist. Die komplexe politische Ökonomie zeigt statistische Werte bei einem beständigen Ungleichgewicht. Die bismarcksche Sozialversicherung (eigentlich entwickelt von den Sozis und von Bismarck verstaatlicht, weil es um viel Geld ging und darum ein Machtfaktor war) funktionierte auf einer breiten Basis von Beitragszahlern. Diese Basis wurde in Deutschland von den Protagonisten des Wirtschaftsliberalismus seit 1982 nachhaltig zerstört. Bis 2030 wird die Leistung der Deutschen Rentenversicherung reduziert (abgeschmolzen); die Beiträge erhöhen sich notwendigerweise. Wenn sich nichts ändert, werden wir im Jahre 2030 ein viertel Jahrhundert einen Billiglohnsektor haben, der nicht in der Lage ist, einen nennenswerten Beitrag zur Deutschen Rentenversicherung zu leisten. Um die Arbeitnehmer zu entlasten, kann der Staat selbstverständlich die Renten als Transferleistung subventionieren; doch nichts anderes geschieht, wenn ein Grundeinkommen steuerfinanziert ist.
Ich fürchte, daß Gewerkschafter wie Hoffmann & Hofmann ein Teil des wirtschaftsliberalen Problems sind.