Freihandelsabkommen erschweren die Einführung des Grundeinkommens

Jörg Reiners 09.10.2015 Druckversion

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Man mag über Freihandelsabkommen denken, was man will: Unbestreitbar ist, dass die Verhandlungen um die Abkommen TTIP, TISA und CETA alles andere als demokratisch ablaufen. Es wird hinter verschlossenen Türe gänzlich intransparent verhandelt. Nicht einmal die demokratisch gewählten Abgeordneten erhalten Einblick in die Unterlagen! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Mitnichten!

Ein Knackpunkt sind die dubiosen Schiedsgerichte. Diese sollen die Interessen der Investoren schützen. Dürfen aber deren Interessen einen höheren Stellenwert als die Interessen ganzer Staaten haben? Für mich als Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen stellt sich die Frage, ob wir im Falle der Einrichtung solcher Schiedsgerichte „die“ Wirtschaft überhaupt noch an der Finanzierung des Grundeinkommens beteiligen dürfen bzw. können.

Auf jeden Fall droht selbst die mittelfristige Einführung eines Grundeinkommens unmöglich zu werden, wenn durch diese Abkommen neoliberale Politik- und Ökonomiekonzepte zu Völkerrecht – und damit unkündbar – werden. Die Verträge mit den Namen TTIP, TISA und CETA sind absolut nicht im Interesse der Anhängerschaft eines Grundeinkommens!

Aus diesem Grund rufe ich als Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen – Die Linke NRW dazu auf, an der am 10. Oktober 2015 in Berlin stattfindenden Demonstration gegen diese Freihandelsabkommen teilzunehmen (mehr unter www.ttip-demo.de).

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