Althaus in der Kritik des Sachverständigenrats

Herbert Wilkens 09.11.2007 Druckversion

Das Konzept des Bürgergeldes von Dieter Althaus steht unter massiver Kritik. Die Financial Times Deutschland berichtet, dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zwar – insbesondere in dem Rückgang der Armut – auch positive Aspekte in dem Vorschlag sehe. Die Berechnungen zeigten jedoch, dass riesige Finanzprobleme und eine insgesamt negative Verteilungswirkung abzusehen seien.

Es wird berichtet, dass die Anlayse des Sachverständigenrats entweder eine Haushalts-Deckungslücke von 227 Mrd. Euro jährlich bewirken würde, oder dass die Steuersätze weit höher liegen müssten als von Althaus angegeben. Das vorgeschlagene Steuersystem führe zu einer starken Begünstigung hoher Einkommen, so dass die Abnahme der Armutsquote verteilungspolitisch mehr als wettgemacht würde.

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