Mitgliederversammlung vom 30./31. Oktober 2010 in Hamburg
Ergebnisprotokoll
Anwesende: 43 stimmberechtigte Mitglieder und viele Gäste
Tagungsleitung: Dagmar Paternoga, Dorothee Schulte-Basta
Protokoll: Theophil Wonneberger
Beginn: Samstag, 30.10.2010, 12:00 Uhr
Ende: Sonntag, 31.10.2010, 13:05 Uhr
Samstag 12:00 – 18:00 Uhr
Tagesordnung
Die Mitgliederversammlung (MV) beschließt, die Behandlung zweier weiterer Anträge auf die Tagesordnung zu nehmen:
- Ein Antrag zum Bündnis „500 Euro Regelsatz“ als TOP 7.
- Ein Antrag „BGE ins Grundgesetz“ unter TOP Sonstiges.
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit diesen Ergänzungen angenommen:
- Rechenschafts- und Finanzbericht des NWR
- Aussprache/Reflexion zu TOP1
- BGE-Demo und Grundeinkommensfest (Antrag 1)
- Durchführung von Online-Meinungsbildern (Antrag 3)
- Ziele und Selbstverständnis des Netzwerks
- Mitgliedschaft und Mitarbeit im Forum Menschenrechte (Antrag 5)
- Bündnis „500 Euro Regelsatz“ (Initiativantrag)
- Einschränkung des passiven Wahlrechts für den NWR (Antrag 4)
- Stärkung der Rolle von AGs im Verhältnis zum NWR (Antrag 2)
- Geschäftsführung und Vergütung (Antrag 6)
- Terminierung künftiger MVs (Antrag 7)
- BIEN-Kongress 2012
- Pressearbeit
- Festlegung der Aufgaben des NWR für die nächsten 2 Jahre
- Vorstellung und Befragung der KandidatInnen
- Wahl des NWR
- Sonstiges
TOP 1 – Rechenschafts- und Finanzbericht des Netzwerkrats (NWR)
Es erfolgt der Finanzbericht für den Zeitraum Januar bis September 2010. Die Zahlen für 2009 können noch nicht abschließend präsentiert werden, da noch nicht alle Belege für dieses Jahr vorliegen. Der neue Netzwerkrat wird aufgefordert, dies bis Weihnachten diesen Jahres nachzuholen.
Der Rechenschaftsbericht umfasst u.a. folgende Bereiche und Aktivitäten:
- Arbeitsorganisation
- Mitgliederentwicklung
- Website Grundeinkommen-ist-wählbar
- BGE-Projekte in Übersee
- Nationaler Runder Tisch
- Internationaler Runder Tisch
- Buch: Kleines ABC des Grundeinkommens
- Woche des Grundeinkommens
- Logo und Corporate Design/Identity
- Parlamentarischer Abend
- Herbert-Jauch-Rundreise
- Dossier Publik Forum
- Redaktion/Website
TOP 2 – Aussprache/Reflexion zu TOP1
Es folgen Aussprache und Reflexion zu TOP 1.
Anwesende beschweren sich, dass Mitglieder der Gruppe Global Change Now/Unternimm-das-jetzt unangekündigt und ohne Rücksprache mit den TeilnehmerInnen der Mitgliederversammlung, dem Netzwerkrat oder der Versammlungsleitung die Mitgliederversammlung filmen. Daraufhin wird zum Prozedere zunächst folgender Antrag zur Geschäftsordnung gestellt:
„Die Filmaufnahmen sind sofort einzustellen, wenn mindestens ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied mit dem Filmen der Mitgliederversammlung nicht einverstanden ist.“
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag angenommen.
Daher wird nun gefragt, ob jemand mit dem Filmen der Mitgliederversammlung nicht einverstanden ist.
Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen gegen die Filmaufnahmen.
Der Kameramann von Global Change Now/Unternimm-das-jetzt wird aufgefordert, die Filmaufnahmen einzustellen. Er versichert, bereits gefilmtes Material zu löschen.
TOP 3 – BGE-Demo und Grundeinkommensfest
Antrag 1 wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.
Abstimmungsergebnisse:
Antrag 1a: 14 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen.
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag 1b: 20 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen.
Damit ist der Antrag angenommen.
Antrag 1c: 6 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen.
Damit ist der Antrag abgelehnt.
TOP 4 – Durchführung von Online-Meinungsbildern
Antrag 3 wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen.
Damit ist der Antrag abgelehnt.
TOP 5 – Ziele und Selbstverständnis des Netzwerks
Die Anwesenden bilden 3 Gruppen und tauschen sich zu folgenden Fragen bzgl. des Netzwerks aus:
- Selbstbild: Wie sehen wir uns?
- Fremdbild: Wie werden wir gesehen?
- Welche Ziele verfolgen wir?
- Welche Erwartungen werden an uns gestellt?
- Wie können wir diese Erwartungen erfüllen?
Vorstellung und Diskussion der Gruppenergebnisse.
TOP 6 – Mitgliedschaft und Mitarbeit im Forum Menschenrechte
Antrag 5 wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen.
Damit ist der Antrag angenommen.
TOP 7 – Bündnis „500 Euro Regelsatz“
Der Initiativantrag wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen.
Damit ist der Antrag angenommen.
TOP 8 – Einschränkung des passiven Wahlrechts für den NWR
Antrag 4 wird nach kurzen Gegenreden vom Antragsteller zurückgezogen.
TOP 9 – Stärkung der Rolle von AGs im Verhältnis zum NWR
Reimund Acker stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung mit Antrag 2.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen.
Damit ist der Antrag auf Nichtbefassung angenommen.
Es wird ein Antrag auf ein Meinungsbild zum Antrag 2 durch Johannes Ponader gestellt.
Ergebnis des Meinungsbilds: 1 Ja-Stimme, 15 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen.
TOP 10 – Geschäftsführung und Vergütung
Antrag 6 wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.
Damit ist der Antrag angenommen.
TOP 11 – Terminierung künftiger MVs
Antrag 7 wird vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.
Folgende Ergänzung wird durch den Antragsteller übernommen: „Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Quartal 2012 statt.“
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen.
Damit ist der Antrag angenommen.
Sonntag 10:00 – 13:00 Uhr
TOP 12 – BIEN-Kongress 2012
Der NWR stellt die Planung für den Kongress vor und lädt zur Mitarbeit in der Vorbereitungs-AG ein.
TOP 13 – Pressearbeit
Antrag von Christoph Schlee: „Die MV möge die Ausschreibung einer Stelle für den Bereich Pressearbeit beschließen.“
Der Antrag wird diskutiert und abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen.
Damit ist der Antrag angenommen.
TOP 14 – Festlegung der Aufgaben des NWR für die nächsten 2 Jahre
Folgende Punkte werden von der MV als Wünsche geäußert:
- „Future Weekend“ (Treffen von Jugendorganisationen): Vernetzung und Vorbereitung
- ReferentInnen-Pool
- Plakat mit freiem Feld entwickeln
- Regionale Treffen/Vernetzung
- in der AG Veranstaltungen mitmachen
- inhaltliche Kontroversen kultivieren und moderieren
- politische Bildung organisieren
- mehr inhaltliche Diskussionen auf Mitgliederversammlungen
- Darstellung verschiedener Strömungen auf der Website
- bei Mitgliederversammlungen Berichte aus den Arbeitsgruppen
- bei Mitgliederversammlungen inhaltliche Inputs/Diskussionen, Gruppenarbeit/verschiedene Methoden
- Strukturen nicht über Inhalte stellen
- Gruppen der Bewegung stärker an einen Tisch bekommen
- Begegnungstreffen
- Sommerakademie
TOP 15 – Wahl des NWR
Für die Wahlkommission werden Birgit Zenker, Ingrid Hohenleitner und Robert Ulmer vorgeschlagen und bei einer Enthaltung einstimmig durch die MV bestätigt. Die Wahlkommission übernimmt für TOP 15 und TOP 16 die Versammlungsleitung.
Die Wahlkommission erläutert die Wahlordnung und gibt die Anzahl der Kandidierenden bekannt: 11. Die Wahlkommission schlägt vor, bis zu 11 Mitglieder in den künftigen Netzwerkrat zu wählen und lässt darüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen.
Der Vorschlag ist damit angenommen und jede/r Stimmberechtigte kann laut Wahlordnung bis zu 11 Stimmen vergeben.
Es folgt die Vorstellung und Befragung der KandidatInnen.
Beschluss auf Vorschlag der Wahlkommission: Bei Stimmengleichheit von KandidatInnen unter 50 Prozent Zustimmung gelten beide Kandidierenden als gewählt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen bei 0 Enthaltungen.
Es folgt die geheime Wahl der KandidatInnen. Wahlberechtigt sind 28 Personen.
Die KandidatInnen mit Wahlergebnissen:
| Name | Stimmen | gewählt |
|---|---|---|
| Matthias Blöcher | 26 | ja |
| Stefan Ziller | 26 | ja |
| Ronald Blaschke | 25 | ja |
| Dorothee Schulte-Basta | 25 | ja |
| Reimund Acker | 25 | ja |
| Alexander Janke | 24 | ja |
| Monika Weckenbrock | 24 | ja |
| Jan Heider | 24 | ja |
| Ralf Engelke | 20 | ja |
| Arfst Wagner | 20 | ja |
| Christopher Frey | 5 | nein |
Alle Gewählten nehmen die Wahl an. Jan Heider soll vom neuen NWR gefragt und das Ergebnis später nachgetragen werden. [Nachtrag: Jan Heider hat mit Mail vom 2.11.2010 seine Wahl angenommen.]
TOP 16 – Sonstiges
Antrag von Otto Lüdemann: Initiative zur Ergänzung des §1 des GG.
Beschluss: Eine AG zu dem Thema wird gegründet. Sprecher ist Otto Lüdemann.